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Kommentar Freiheit ist ein Grundrecht – aber nicht das Reisen selbst

Wie weit darf die Bundesregierung die Freiheit des Einzelnen einschränken? Die Klimadebatte befördert eine Grundsatzfrage der Demokratie auf den Tisch.
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Grenzenlose Mobilität wird oftmals als Selbstverständlichkeit angesehen. Quelle: dpa
Bahnhof in Berlin

Grenzenlose Mobilität wird oftmals als Selbstverständlichkeit angesehen.

(Foto: dpa)

Eine der ersten Reisewellen löste wohl Johann Wolfgang von Goethe aus. Ende des 18. Jahrhunderts begab sich der Dichter und Denker auf seine „italienische Reise“ und fasste die Erlebnisse in einer Art Tagebuch literarisch zusammen.

Betuchte Familien, die etwas auf Bildung hielten, schickten ihre Söhne und manchmal auch ihre Töchter auf die Spuren Goethes, auf dass sie fremde Kulturen kennen lernen und ihr Wissen erweitern sollten. Eine Massenbewegung hat Goethe gleichwohl nicht ausgelöst. Reisen war damals nur etwas für Reiche.

Welch ein Gegensatz zu heute: Vom Junggesellenabschied auf Bali bist zum Tagespendler über 100 Kilometer zum Arbeitsplatz ist heute Reisen so selbstverständlich wie noch nie. Die Bundesbürger unternahmen im vergangenen Jahr 70 Millionen Urlaubsreisen. Bahn, Fernbus und Fluggesellschaften zählten allein 200 Millionen Inlandsreisende.

Das alles wird noch übertrumpft von den Nahverkehrsbetrieben, die inzwischen pro Jahr mehr als zehn Milliarden Fahrgäste befördern. Tendenz unabhängig vom Verkehrsmittel: stetig steigend.

So wundert es nicht, dass grenzenlose Mobilität als etwas Selbstverständliches betrachtet wird. Die Menschen erheben den Anspruch, ihrem Bedürfnis nach Fortbewegung jederzeit und überall nachkommen zu können. Da kann der Taktverkehr auf der Schiene nicht dicht genug, können Flugziele nicht exotisch oder Autobahnen nicht breit genug sein. Aber Mobilität ist kein Grundrecht. Auch wenn das immer wieder behauptet wird.

Die Tourismuswirtschaft etwa warnt, dass der aktuelle Klimahype die Freiheit bedrohe. Zusätzliche Steuern auf Flugreisen etwa seien eine Gefahr für die „Demokratisierung des Reisens“. Reisen dürfe nicht wieder zu einem Luxusgut für eine Elite werden. In der Tat möchte niemand zurück in Goethes Zeiten, als 90 Prozent der Menschen ihr Dorf zeitlebens nicht ein einziges Mal verlassen haben.

Aber mit Demokratie hat das alles nichts zu tun. Zurzeit werden die Argumente für oder auch gegen staatliche Eingriffe wild durcheinandergewürfelt. Freiheit ist ein Grundrecht, ja. Aber nicht das Reisen selbst.

Man muss gar nicht den Irrsinn von 9,99-Euro-Tickets für den Wochenendtrip mit dem Flieger nach Barcelona strapazieren, um eine Debatte über den Sinn und Unsinn des Reisens zu entfachen. Und man braucht auch keine schwedische Umweltaktivistin Greta, um die Frage nach den Grenzen des Reisens an sich zu stellen.

Verkehrsinfarkt ist real

Man muss nur auf deutsche Autobahnen fahren, am besten morgens zwischen sieben und neun Uhr, um den Wahnsinn zu erleben, den unbegrenzte Mobilität auslöst. Der Verkehrsinfarkt ist längst Realität, jeden Tag.

Es ist auch keine Frage der politischen Perspektive. Der Staat sollte nicht nur, er muss eingreifen, wollen wir auf Dauer unsere Mobilität erhalten. Wir erhalten damit auch unsere Freiheit. Dieser Punkt geht zuweilen in der Klimadebatte unter.

Es nutzt uns überhaupt nichts, 48 Millionen Pkws in Deutschland mit Elektromotoren auszurüsten, Flugzeugflotten auf CO2-arme Triebwerke umzurüsten oder Lkws in autonomen Kolonnen fahren zu lassen. Das reduziert die Schadstoffemissionen, verhindert aber keinen Verkehrsinfarkt.

Die Permanentüberlastung aller Verkehrssysteme ließe sich vielleicht noch als lästige Begleiterscheinung der mobilen Welt abtun. Wären da nicht der volkswirtschaftliche Schaden, der damit angerichtet wird. Allein die Staus auf deutschen Straßen vernichten jährlich wirtschaftliche Werte in einem Umfang von 100 Milliarden Euro, sagen Fachleute. Wem die Klimaschutzdebatte zu ideologisch geführt wird, der kann sich auch an ökonomischen Argumenten festhalten.

Hier gegenzusteuern bedeutet aber ganz klar, Freiheiten einzuschränken. Und zwar die Freiheit des Einzelnen. Das klingt wie ein Widerspruch. Aber die Aufgabe des Staates besteht nun einmal darin, die Interessen aller Bürger zu vertreten. Das heißt im Einzelfall, Mobilität zu verhindern.

Nachtflugverbote als Lärmschutz für Flughafenanwohner sind ein Beispiel dafür. Das heißt aber auch und vielleicht sogar vor allem, Mobilität zu lenken. Etwa von der Straße auf die Schiene.

Erfolgversprechend sind allerdings weniger Ge- und Verbote des Staates. Der beste Lenkungseffekt wird immer noch über den Preis erzielt. So wie Billigstflüge Kunden erst zum Reisen animiert haben, die sie nie im Sinn hatten, so werden fühlbare Steuern und Abgaben auf den Luftverkehr diesen Boom auch bremsen können.

Das Fliegen wird deshalb nicht gleich zu einem Luxusgut. Aber das Reisen wird überlegter, weil teurer. Und das muss ja das Ziel sein. Wie aber kann man Elektromobilität mit Milliarden fördern, zugleich aber den Diesel-Steuerbonus beibehalten? Wie kann man Verkehr reduzieren wollen, gleichzeitig aber die Pendlerpauschale erhöhen? Der Staat sollte darauf achten, keine widersprüchlichen Signale zu senden.

Mehr: Der Vorstand des Staatskonzerns gerät weiter unter Druck: Ein Bericht zeigt, dass die Bahn in mehreren Bereichen die eigenen Ziele deutlich verfehlt.

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