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Kommentar Frisches Kapital vom Bund für die Bahn sollte in einen Schienenfonds fließen

Der Bund will elf Milliarden Euro Eigenkapital in die Bahn stecken. Diese Mittel sollten lieber in einen Fonds zur Sanierung des Schienennetzes fließen.
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Ein Schienenfonds hätte den Charme großer Transparenz, weil die Bahn immer nur dann Geld abrufen könnte, wenn es notwendig ist. Quelle: dpa
Bahnschienen

Ein Schienenfonds hätte den Charme großer Transparenz, weil die Bahn immer nur dann Geld abrufen könnte, wenn es notwendig ist.

(Foto: dpa)

Nicht nur in Sachen Pünktlichkeit könnte die Schweizer Bahn den Deutschen ein Vorbild sein. Auch bei einem ihrer Finanzierungsmodelle. Das sieht offenbar auch die deutsche Eisenbahnergewerkschaft EVG so. Ihr Vorschlag: Die elf Milliarden Euro Eigenkapital, die der Bund nach den Beschlüssen des Klimakabinetts bis 2030 zusätzlich in die Bahn stecken will, gehen stattdessen in einen Schienenfonds, um daraus die Sanierung des maroden Eisenbahnnetzes mitzufinanzieren. Der Reiz läge darin, dass damit auch gleichzeitig den Kritikern dieser Rekapitalisierung Wind aus den Segeln genommen würde. Konkurrenten fürchten, die Bahn könnte mit dem Geld Wettbewerb aushebeln oder die Mittel gar unkontrolliert verschwenden.

Ohnehin steht die Bahn vor einem Luxusproblem – gemessen an früheren Jahren. Der Staat schüttet angesichts der Klimadebatte den Konzern mit Geld zu. Mehr als 62 Milliarden Euro will der Bund in zehn Jahren zur Instandsetzung der Gleisanlagen überweisen. Dazu kommen Mittel für Neubauinvestitionen, Digitalisierung und Lärmschutz, Subventionen für den Güterverkehr und Milliarden für den Schienenpersonennahverkehr. Und eben elf Milliarden Eigenkapital.

Kein Wunder, dass der ohnehin stets kritische Bundesrechnungshof sich umgehend zu Wort meldet und schärfere Kontrollen für die Ausgabe der Steuermilliarden anmahnt. Die Haushälter des Bundestags sehen ohnehin mit Missvergnügen, dass die Bahn das Geld nicht ausgeben kann. Rund eine halbe Milliarde Euro wartet ständig auf Abruf.

Ein Schienenfonds hätte den Charme großer Transparenz, weil die Bahn immer nur dann Geld abrufen könnte, wenn es notwendig ist, und zugleich klare Auszahlungskonditionen definiert werden könnten. Und: So ein gut gefüllter Fonds würde die Investitionen in die Eisenbahn verstetigen.

Ein wichtiger Punkt für die Bahnindustrie, die ihre Kapazitäten nicht nach Kassenlage des Bundes auf- und abrüsten kann.

Mehr: Lesen Sie hier, woran öffentliche Projekte in Deutschland scheitern.

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