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Kommentar Fünf Jahre „Wir schaffen das“ – der Fluch der guten Tat

2015 feierten viele die deutsche Willkommenskultur. Heute hat der Rechtsradikalismus zugenommen. Warum das Flüchtlings-Credo der Kanzlerin bis in die Corona-Jetztzeit nachbebt.
20.08.2020 - 15:19 Uhr Kommentieren
Wer 2015 die neue deutsche „Willkommenskultur“ feierte, hat sich ebenso übernommen wie jene, die die Flüchtlinge als Rettung aus dem hiesigen Facharbeitermangel ansahen. Quelle: dpa
Migranten aus Afrika kommen in einem Schlauchboot am Strand des Dorfes Skala Sikamias auf Lesbos aus der Türkei an

Wer 2015 die neue deutsche „Willkommenskultur“ feierte, hat sich ebenso übernommen wie jene, die die Flüchtlinge als Rettung aus dem hiesigen Facharbeitermangel ansahen.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Schaffen wir das? Oder schafft uns das? Es geht hier - zunächst einmal - nicht um Corona, sondern um einen anderen Wendepunkt in der jüngeren deutschen Geschichte: die Flüchtlingskrise 2015. Am 31. August jährt sich zum fünften Mal Angela Merkels damaliges Credo vom „Wir schaffen das“.

Die Republik ist heute eine andere als damals, nicht unbedingt eine bessere. Und das hat viel mit Merkels Satz zu tun, aber dann doch wieder überraschend wenig mit den damals erwarteten ökonomischen Problemen durch die Zuwanderung an sich.

Zwar sind für das Thema allein im Bundeshaushalt bis auf Weiteres jedes Jahr rund 20 Milliarden Euro vorgesehen. Die Kollateralschäden des „Wir schaffen das“ sind dennoch von anderer Tragweite: Die AfD verdankt ihren Aufstieg der Positionierung als Anti-Asyl-Partei. Der Rechtsradikalismus hat enorm zugenommen.

Wer 2015 die neue deutsche „Willkommenskultur“ feierte, hat sich ebenso übernommen wie jene, die die Flüchtlinge wenigstens als Rettung aus dem hiesigen Facharbeitermangel ansahen. Zwar geht das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung davon aus, dass mittlerweile fast die Hälfte der Neuankömmlinge Arbeit gefunden hat.

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    Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Arbeitslosenquote unter den Migranten ist hoch. Und es fehlt viel zu vielen der 1,8 Millionen in Deutschland Gestrandeten an Ausbildung und sogar Deutschkenntnissen. Auch da droht Radikalisierung.

    Das Jahr 2015 habe „eine Spaltungslinie in der deutschen Gesellschaft offengelegt“, diagnostiziert der Politikwissenschaftler Herfried Münkler. Die Anziehungskraft der politischen Mitte habe nachgelassen. Oder anders: Zwischen unkritischer Verteidigung der Neuankömmlinge und totaler Ablehnung wurde der Raum für pragmatische Zweifler enger.

    Die deutsche Seele liegt sicher nicht auf der Intensivstation, erlebt aber immer mal wieder schizophrene Schübe zwischen Hilfsbereitschaft und pessimistischem Realitätscheck. Und der brutale Ton in den Echokammern der sozialen Netzwerke hat längst auch die öffentlichen Debatten erreicht. Die Lunte ist kurz geworden, die Empörungsbereitschaft dagegen groß. Schaffen wir das wirklich?

    Integration ist nicht nur teuer, sondern vor allem anstrengend. Dazu kommt: Die EU hat die Flüchtlingsfrage bis heute nicht in den Griff bekommen. Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber sind rechtlich oft mühsam. Der Missbrauch hiesiger Sozialleistungen lässt auch bei den Wohlmeinendsten den Optimismus erodieren.

    Ganz abgesehen von den Kriminalitätsstatistiken und den immer mal wieder sich an schlimmen Einzelfällen entzündenden Grundsatzdebatten.

    Der Staat hat die Kontrolle verloren

    Haben wir es geschafft? Es hat jedenfalls auch uns ein Stück weit geschafft, wenngleich das Abendland ebenso wenig untergegangen ist wie der Wirtschaftsstandort Deutschland. Zu beklagen ist nicht nur ein Vertrauens-, sondern auch ein Autoritätsverlust.

    Der Bogen spannt sich von den Flüchtlings-Exzessen an Silvester 2015 vor dem Kölner Hauptbahnhof bis zu den Straßenschlachten und Plünderungen von Vertretern der sogenannten „Partyszene“ in Stuttgart. Der Staat hat mehrfach die Kontrolle verloren. Das bebt bis heute nach. Und das hat sich in der Coronakrise fortgesetzt, zu der es durchaus Parallelen gibt.

    Damals wie heute war die Bevölkerung wie paralysiert von einem externen Schockmoment. Damals wie heute stand ausgerechnet die viel gescholtene Kanzlerin im Ausland schnell noch besser da als zu Hause, wo ihr mangelndes Kommunikationstalent im einen wie im anderen Fall die Fronten eher verhärtete.

    Die Kanzlerin im September 2015 in einer Aufnahmestelle für Flüchtlinge in Berlin-Spandau. Quelle: dpa
    Willkommenskultur

    Die Kanzlerin im September 2015 in einer Aufnahmestelle für Flüchtlinge in Berlin-Spandau.

    (Foto: dpa)

    Damals wie heute werden mit der Notwendigkeit des Notfalls vielerlei staatliche Maßnahmen begründet, die unter normalen Umständen nie durchsetzbar wären. Und damals wie heute droht die neue Herausforderung das Land und seine Bewohner zu spalten.

    Migration und Corona - in beiden Fällen geht es nicht nur um die Herausforderung an sich, sondern um deren Erklärung. Um Teilhabe. Darum, den Bürgern wieder einmal das Gefühl zu geben, dass auch ihre Meinung zählt. Wir dürfen das Zuhören nicht den Populisten überlassen.

    Gefühle der Ohnmacht haben sich bis weit in die soziodemografische Mitte der Gesellschaft gefressen, wo ein neues Gemeinschaftsgefühl dringend notwendig wäre. Eines, das von Toleranz, Ausgleich, Abwägung und Achtsamkeit geprägt wird.

    So wie die Flüchtlingskrise am Ende zwar keine ökonomische, aber eine gesellschaftliche Verwerfung einläutete, könnte Corona weniger eine medizinische als eine weitere soziale Krise werden - übrigens nicht nur für uns Wohlstands-Europäer.

    Das Virus kann zwar jeden treffen, wird aber doch die ärmsten Länder der Erde weit brutaler in Mitleidenschaft ziehen. Insofern ist - und damit schließt sich der Kreis zu den Debatten vor fünf Jahren - auch mit neuen Wellen von Armutsmigration zu rechnen in den nächsten Jahren.

    Eine derartige Großkrise – eine Mischung aus Pandemie und globaler Wanderungsbewegung – wäre dann auch wirtschaftlich kaum noch zu schaffen.

    Mehr: DIW-Untersuchungen: Forscher ziehen positive Bilanz der Flüchtlingsintegration.

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