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Teilnehmer der Klima-Demonstration Fridays for Future in Hamburg.

(Foto: dpa)

Kommentar Für die Klimarettung steht ein gut sortierter Instrumentenkoffer bereit

Die Pfade zu effizienterem Klimaschutz sind zahlreich und verschlungen. Die Politik muss sich endlich eine Lösung finden und diese umsetzen.
1 Kommentar

Es mangelt nicht an kühnen Ideen und konkreten Vorschlägen für eine effizientere Klimaschutzpolitik. Die Große Koalition steht in den kommenden Wochen und Monaten vor der Herausforderung, aus den unterschiedlichen Konzepten ein Paket zu schnüren. Das ist nicht leicht, aber machbar.

Bislang war Deutschland in der Selbstwahrnehmung Klimaschutzweltmeister, in der Realität aber abschreckendes Beispiel: Es wurden und werden Jahr für Jahr hohe zweistellige Milliardenbeträge eingesetzt, um damit minimale Klimaschutzeffekte zu erzielen. Die Kosten je eingesparter Tonne CO2 dürften nirgendwo auf der Welt so hoch sein wie hierzulande.

Die direkten und indirekten Kosten für die politisch gewollte Beschleunigung des Ausstiegs aus der Kohleverstromung bilden den vorerst letzten Baustein dieser Fehlentwicklung. Deutschland ist in der Klima- und Energiepolitik zum Weltmeister der Ineffizienz geworden. So geht es nicht weiter.

Es besteht nun die Chance, daran etwas zu ändern. Dabei kommt es darauf an, die CO2-Intensität in allen Sektoren zum entscheidenden Maßstab zu machen und gleichzeitig so viel wie möglich an alten Zöpfen abzuschneiden.

Es geht aber eben nicht darum, einen Preis für CO2 in den Sektoren Verkehr und Gebäude schlicht draufzusatteln. Die Frage, wie der Ausgleich für die neue Belastung aussehen könnte, wird daher in den kommenden Wochen im Mittelpunkt der Debatten stehen.

Besonders gut klingt der Vorschlag, den Bürgern Jahr für Jahr einen Pauschalbetrag zu erstatten. Der soziale Ausgleich ist dabei quasi integriert: Der Gutverdiener, der tüchtig konsumiert, einen SUV mit 350 PS fährt und Jahr für Jahr einen entsprechend großen CO2-Fußabdruck hinterlässt, zahlt drauf. Die Rentnerin, die den Bus nutzt und nicht in den Urlaub fliegt, hat unter dem Strich gewonnen.

Doch zwei Aspekte sprechen gegen diese Variante: Der administrative Aufwand für die Erstattung könnte am Ende unverhältnismäßig hoch sein. Und außerdem erscheint es ungerecht, dass nur natürliche Personen profitieren sollen. Was ist mit Unternehmen, die in Effizienztechnologie investieren? Auch sie müssen einen Ausgleich bekommen.

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Daher spricht viel für die zweite Variante: Der Ausgleich für den CO2-Preis könnte durch Entlastungen bei den Steuern und Umlagen auf den Strompreis erfolgen. Die sind in Deutschland ohnehin absurd hoch; sie summieren sich zu einem atemberaubenden Strompreisniveau, das europaweit ohne Vorbild ist.

Die Idee, die Stromsteuer von derzeit 2,05 Cent je Kilowattstunde Strom auf den europarechtlich zulässigen Mindestsatz zu reduzieren, erscheint daher vernünftig. Der administrative Aufwand für diese Maßnahme wäre gleich null, profitieren würden private Verbraucher und Unternehmen gleichermaßen.

Natürlich kann das nur ein Anfang sein. Das Aufkommen der Stromsteuer beläuft sich auf rund sieben Milliarden Euro jährlich. Bei einem sehr vorsichtigen Einstieg in eine CO2-Bepreisung mit einem Betrag von 25 Euro je Tonne würde eine Summe in dieser Größenordnung herauskommen. Man könnte die Stromsteuer also deutlich reduzieren.

CO2-Preis muss deutlich steigen

Nun kann man einwenden, angesichts eines durchschnittlichen Strompreises für Haushaltskunden in Höhe von 30 Cent je Kilowattstunde könnten zwei Cent keine Lenkungswirkung entfalten. Stimmt. Darum müssten schon beim ersten Schritt die folgenden Schritte mit angekündigt werden.

Mit anderen Worten: Der CO2-Preis muss schrittweise deutlich steigen. Für Entlastungen beim Strompreis stünden dann sehr bald ansehnliche Beträge bereit. Ob die Große Koalition allerdings noch den Mut hat, auf lange Sicht steigende Belastungen zu beschließen, darf man bezweifeln.

Die Bildung des CO2-Preises einem separaten, nationalen Emissionshandel für die Sektoren Verkehr und Gebäude zu überlassen entspricht zwar am ehesten der reinen Lehre. Doch die Implementierung ist ein sehr ambitioniertes Projekt. In der Bundesregierung scheint sich die Erkenntnis durchgesetzt zu haben, dass man lieber auf eine große Lösung für die Zeit nach 2030 auf europäischer Ebene hinarbeiten sollte.

Die Große Koalition steht also vor einem gut sortierten Instrumentenkoffer. Doch in einem Punkt besteht noch Klärungsbedarf: Wie wirkt sich ein steigender CO2-Preis auf einzelne Branchen aus, die im internationalen Wettbewerb stehen und kaum Möglichkeiten haben, ihre Mehrkosten zu kompensieren? Reicht es, auf die bestehenden Ausgleichsmechanismen zu verweisen? Lassen sich diese Entlastungsregeln ausbauen, ohne das EU-Beihilferecht zu tangieren?

In einigen Branchen macht man sich zu Recht Sorgen. Die Große Koalition sollte viel Energie darauf verwenden, in dieser Frage zu dauerhaft tragfähigen Lösungen zu kommen. Die energieintensive Industrie investiert heute schon weniger, als sie abschreibt, der Substanzverzehr hat also längst begonnen. Niemand kann Interesse daran haben, dass sich dieser Prozess fortsetzt.

Mehr: Ursula von der Leyen hat keine Zeit zu verschnaufen. Sie hat viel versprochen, um das EU-Parlament hinter sich zu bringen. Doch welche Chance haben ihre Vorschläge tatsächlich?

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1 Kommentar zu "Kommentar: Für die Klimarettung steht ein gut sortierter Instrumentenkoffer bereit"

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  • Europaweit steigt außer Deutschland kein Land komplett aus der Kernenergie aus. Im Gegenteil, es gibt mehrere Länder die bauen oder planen neue Kernkraftwerke.
    Nur Deutschland will alles gleichzeitig und das sofort. Das wird nicht klappen, egal welches Modell als Hokuspokus aus dem Hut gezaubert wird, die Quadratur des Kreises wird nicht gelingen.
    Spätestens wenn unsere Steuern und Abgaben bei 100% liegen, dann ist es den Menschen egal ob sich was verbessert hat, dann merkt auch der Einfältigste, das er hier nur über den Löffel gezogen wurde.
    Deutschland fängt beim Klima wie bei den Flüchtlingen an, sich wie die Gutmenschen oder besser gesagt die Herrenmenschen zu agieren. Von der Kanzlerin/CDU über die Grünen wollen die der Welt erklären, nein vorschreiben, wie sie zu leben haben. Alles im täglichen Leben soll so die Kanzlerin/CDU im Chor mit den Grünen reglementiert werden. Wie wir Wohnen, also in Häusern mit chemisch giftig behandelter Styroporummantelung und mit Glyphosat versetztem Putz das in das Erdreich einsickert und alle 5-max 10 Jahre erneuert werden muss, sowie im Brandfall brennen die Häuser wie Fackeln. Was und wie viel wir Essen dürfen, Zuteilung nach BMI. Nur noch ökologische zertifizierte Kleidung. Fortbewegung zu Fuß oder mit dem Fahrrad in jedem Alter und Wetter evtl. noch ÖPNV. Wo und wie lange wir Urlaub machen dürfen, so wir uns diesen noch leisten können.
    Das wird nicht klappen. Unsere sog. "Klima-Modelle" kosten das x-fache von dem was sie bringen sollen, so sie überhaupt was bringen. Spätestens wenn uns das Geld ausgeht, die Menschen größtenteils wieder verarmt sind, werden wir erleben, wie schnell sich das Blatt bei uns wendet. Nur dann sind wir das Armenhaus und Notstandsgebiet in Europa. Die DDR Hymne wird umgedichtet und neue Deutsche Hymne
    " Auferstanden aus Ruinen kehren wir dorthin zurück und der Zukunft abgewandt ist des neuen Bürgers Glück"

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