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Kommentar Für die Kosten der Corona-Massentests müssen die Steuerzahler aufkommen

Gesundheitsminister Spahn will die Krankenkassen für die Ausweitung der Tests zahlen lassen. Dabei müsste der Bund die Milliardenkosten tragen.
02.06.2020 - 13:17 Uhr Kommentieren
Minister Spahn will die Testkapazitäten deutlich ausweiten. Quelle: dpa
Vorbereitung eines Covid-19-Tests

Minister Spahn will die Testkapazitäten deutlich ausweiten.

(Foto: dpa)

Zu Beginn des Jahres lagen im Gesundheitsfonds rund zehn Milliarden Euro, doch die Rücklagen schmelzen seitdem in rekordverdächtigem Tempo ab. Nun greift Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein weiteres Mal beherzt in den Topf, aus dem die Krankenkassen ihre Finanzmittel erhalten. Mit dem Geld der Beitragszahler sollen die geplanten Corona-Massentests finanziert werden.

Spahn verfolgt das richtige Ziel, wenn er deutlich mehr Menschen auf das Virus testen lassen will. Allerdings liegt der Minister falsch, wenn er die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auferlegt. Infektionsschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – dafür sollte der Bund Steuergelder verwenden.

Um Sars-CoV-2 bis zur Entwicklung eines Impfstoffes unter Kontrolle zu halten, müssen Infektionsketten frühzeitig entdeckt und unterbrochen werden. Bislang sind vor allem Patienten getestet worden, bei denen wegen entsprechender Symptome ein begründeter Corona-Verdacht bestand.

Es ist aber sinnvoll, bei einem Ausbruch in einem Pflegeheim, einem Krankenhaus oder in einer Schule möglichst viele Menschen aus dem Umfeld zu überprüfen, auch wenn sie keine Symptome zeigen.

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    Spahns Pläne sehen vor, dass die Gesundheitsämter künftig unter bestimmten Bedingungen Corona-Tests auf breiter Front anordnen und über die GKV abrechnen können. Dabei soll es keine Rolle spielen, ob die Getesteten überhaupt in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind.

    Mehrausgaben in Milliardenhöhe

    Die Kosten hängen davon ab, wie stark die neuen Testmöglichkeiten genutzt werden. Der GKV-Spitzenverband rechnet mit Mehrausgaben von bis zu 7,6 Milliarden Euro in diesem Jahr. Wenn es um zusätzliche finanzielle Belastungen geht, neigen die Krankenkassen bisweilen zur Dramatisierung. In diesem Fall sind die Kosten aber keineswegs aus der Luft gegriffen.

    Spahn bleibt in seinem Verordnungsentwurf vage und schreibt lediglich, dass den Kassen für jede Million zusätzlicher Tests Mehrausgaben von etwa 52,5 Millionen Euro entstünden. Aus dem Gesundheitsministerium ist allerdings eine inzwischen zurückgerufene Schätzung bekannt, dass die Mehrbelastung für die Kassen bis zu 1,5 Milliarden Euro monatlich betragen könnte.

    Die Krankenkassen warnen zu Recht davor, dass Unternehmen und Versicherte mitten in der Krise mit deutlich steigenden Beiträgen belastet werden könnten. Auch ohne die zusätzlichen Kosten für Massentests droht der Gesundheitsfonds in den nächsten Monaten ein Liquiditätsproblem zu bekommen.

    Spahn und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) müssen daher schon jetzt klarstellen, dass Aufgaben der Pandemiebekämpfung voll aus dem Steuertopf bezahlt werden. So würden auch Privatversicherte an den Kosten beteiligt.

    Mehr: Corona-Pandemie bedroht Krankenkassen – Beiträge könnten drastisch steigen.

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