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Kommentar Für die neue italienische Regierung gibt es keine Schonfrist

Aus Italien kommen gute Nachrichten. Nun muss die neue Regierung in Rom schnell zeigen, ob und wie sie die ökonomischen Probleme lösen kann.
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Neues Regierungsbündnis in Itlalien vereidigt

Matteo Salvini ist in der Opposition, die Welle des Populismus gestoppt, und es gibt keine Neuwahlen zur unpassendsten Zeit. Die neue Regierung in Rom steht einen Monat nach Ausbruch der Krise, die Minister sind gut ausgewählt – und die Finanzmärkte reagieren positiv.

Alles gute Nachrichten, und doch bleibt ein ungutes Gefühl beim Gedanken an Italiens Zukunft. Zu unverbindlich und vage sind die Programmpunkte der neuen Koalition zur Wirtschaftspolitik. Es zeigt sich schon jetzt, dass hier zwei Kräfte zusammen regieren wollen, die unterschiedliche Vorstellungen haben.

Nur so viel steht fest: Einen expansiveren Haushalt soll es im nächsten Jahr geben, freilich ohne die Stabilität der öffentlichen Finanzen zu gefährden. Außerdem soll die Erhöhung der Mehrwertsteuer „neutralisiert” werden und die Steuerlast sinken. Unter anderem soll ein Mindestlohn eingeführt werden, den es in Italien nicht gibt.

Was aber fehlt, ist eine klare Aussage darüber, wie all das finanziert werden soll. Der Dauerstreit mit Brüssel wird also weitergehen. Zahlen stehen im Programmentwurf nicht. Vielleicht liefert die der alte und neue Premier Giuseppe Conte in seiner Regierungserklärung.

Was außerdem fehlt – und das wiegt noch schwerer –, sind eine Vision und eine Strategie für das hochverschuldete Land, das seit Jahren selbst verschuldet in Europa zurückhängt und nicht auf Wachstumskurs kommt. Reformen, Industrie 4.0, Innovation, Digitalisierung, der Austausch und die Einbindung von Universitäten und Forschung, das fordern die Unternehmer. Davon ist im Programm allerdings – noch – nicht die Rede.

Immerhin – kurzfristig ist Italien zurück in Europa, der euroskeptische Albtraum ist beendet. Dafür stehen die neuen Minister. Die Hoffnung auf eine tatkräftige und reformstarke Politik bleibt. Aber es gibt keine Schonfrist für diese Regierung. In Rom werden bereits die ersten Befürchtungen laut, dass diese Regierung nicht lange hält. Conte & Co. haben es in der Hand.

Mehr: Das ist der neue Finanz- und Wirtschaftsminister Italiens.

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