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Kommentar Für die Tech-Konzerne wird es jetzt auch in den USA ungemütlich

Google, Facebook und Co. geraten ins Visier der US-Wettbewerbshüter. Damit ziehen Europa und die USA endlich wieder an einem gemeinsamen Strang.
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Das soziale Netzwerk gerät nun auch in seinem Heimatland ins Visier. Quelle: Reuters
Facebook

Das soziale Netzwerk gerät nun auch in seinem Heimatland ins Visier.

(Foto: Reuters)

Es wird eng für die amerikanischen Tech-Giganten. Die US-Behörden nehmen Facebook, Google und Co. ins Visier und nähern sich damit der Sichtweise der Europäer an. Das Vorgehen zeigt: Auch in den USA ist der Welpenschutz für die nicht mehr ganz so jungen Technologiefirmen abgelaufen.

In diesen Tagen haben gleich mehrere Nachrichten die Tech-Konzerne schockiert. Am Montag wurde bekannt, dass die Handelsaufsichtsbehörde FTC in Zukunft auch mögliche Wettbewerbsverstöße von Facebook – und nicht mehr nur Verstöße gegen die Privatsphäre – prüfen darf. Das Justizministerium dagegen könnte schon bald kartellrechtliche Untersuchungen gegen die Google-Mutter Alphabet und gegen Apple einleiten.

Außerdem gab der Justizausschuss des Abgeordnetenhauses seine eigene Untersuchung der digitalen Märkte bekannt. Der Ausschuss will nicht nur die Chefs aus dem Silicon Valley und aus Seattle vorladen. Die Politiker wollen sich auch genauer anschauen, inwieweit das geltende Kartellrecht mit dem technologischen Wandel mithalten kann oder ob Änderungen nötig sind.

Was ist in die Amerikaner gefahren? Bislang waren es doch stets die Europäer, die mit Untersuchungen und Strafen gegen die US-Konzerne vorgingen und dafür nicht selten auf der anderen Seite des Atlantiks als hysterisch kritisiert oder belächelt wurden. Aber nun machen auch US-Behörden und Politiker mobil gegen die Macht der digitalen Konzerne.

Grund dafür ist sicher auch der Wahlkampf. Dabei funktionieren die Attacken auf die reichen Technologiekonzerne in beiden Lagern: Die einen – meist Demokraten – mögen sie nicht, weil sie grundsätzlich eine Form der Übermacht fürchten. Die anderen – meist Republikaner – mögen sie nicht, weil sie für jene hochqualifizierten „Liberals“ stehen, die abgehoben vom Mainland-Amerika in ihrer Tech-Blase leben. Außerdem wirft das Lager von US-Präsident Donald Trump Google und Facebook vor, politisch konservative Inhalte zu unterdrücken.

Grund für die Zeitenwende ist aber auch das Thema Wettbewerb. Der Fokus der Behörden bei der Kontrolle der Technologiekonzerne hat sich von den Problemen der Privatsphäre auf den Wettbewerb verlagert. Und da verstehen die Amerikaner keinen Spaß.

Wenn es um die Privatsphäre geht, sind die Amerikaner grundsätzlich weniger sensibel. Bei dem Thema werden die Europäer gerne als altmodisch und wirtschaftsfeindlich belächelt. Auch der Skandal um Cambridge Analytica hat keinen bleibenden Eindruck hinterlassen.

Kartellbehörden sind gerade erst sensibilisiert

Die Amerikaner ordern weiterhin munter alles auf Amazon, loggen sich mit ihren Passwörtern der sozialen Netze überall ein und geben bedenkenlos ihre persönlichen Daten preis – von der eigenen Fruchtbarkeit bis zur DNA-Analyse. Nachfragen, ob sie nicht besorgt sind, dass Amazon, Google oder Facebook zu viel über sie wissen, entgegnen viele Amerikaner mit den Vorteilen des bequemen Lebens: mit Einmal-Klicken.

Aber jetzt geht es um Wettbewerb und um die Gefahr, dass die Marktkräfte verzerrt sind. Hier sind die Kartellbehörden gefragt. Und die realisieren gerade, dass die digitalen Unternehmen ihre Marktmacht möglicherweise auch nutzen, um andere auszuschließen. Dabei geht es nicht mehr so sehr um die Frage, ob durch die Konzentration die Preise steigen. Viele der digitalen Produkte sind ja sogar gratis. Es geht vielmehr darum, ob die mächtigen Spieler die Nutzer in bestimmte Kanäle leiten und damit anderen Unternehmen schaden.

Das Thema ist aber auch deshalb aktueller geworden, weil das digitale Handeln sich immer mehr vom Computer aufs Smartphone verlagert. Und dort haben Anbieter wie Apple mit dem iPhone und dem Apple Store oder Google mit Android und dem Play Store ganz andere Möglichkeiten, das Surf- und Kaufverhalten der Nutzer zu lenken.

Das sind Probleme, die Europäer und Amerikaner gleichermaßen betreffen. Gut ist es, dass sich auf beiden Seiten des Atlantiks die Perspektiven nun annähern. Die digitale Industrie muss als erwachsen wahrgenommen werden. Sie darf und muss reguliert werden, denn Selbstregulierung funktioniert nur in den seltensten Fällen. Dennoch müssen wir aufpassen, keine bürokratischen Ungetüme zu schaffen, wie das europäische Politiker gerne machen.

Als Ultima Ratio steht die Zerschlagung der Tech-Giganten im Raum, wie sie etwa die demokratische Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren fordert oder der Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff diskutiert. Auch der von Trump ernannte Chef der Wettbewerbsaufsicht im US-Justizministerium, Makan Delrahim, ist grundsätzlich offen für die Abspaltung von Geschäftsbereichen, wenn das den Missbrauch von Marktmacht ausschließt.

Eine Zerschlagung ist für Google und Co. bisher nur eine vage Drohung. Aber die Unternehmen müssen sich in Europa wie in Amerika nun warm anziehen und kompromissbereit zeigen.

Mehr: Nicht nur Facebook droht eine Untersuchung wegen möglicher Wettbewerbsverstöße. Auch Google muss nach Insiderberichten darum fürchten.

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