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Kommentar Für einen Konjunktur-Push sollte die Mehrwertsteuer steigen und nicht sinken

Die temporäre Senkung der Umsatzsteuer wird nicht zu dem erhofften Konjunkturimpuls führen. Eine bessere Alternative wäre eine Pro-Kopf-Verteilung der geplanten Milliarden.
14.06.2020 - 13:30 Uhr 1 Kommentar
Die Senkung der Umsatzsteuer dürfte nicht zu einem Konjunkturimpuls führen, wie die Bundesregierung ihn sich wünscht. Quelle: dpa
Einkaufsstraße in Köln

Die Senkung der Umsatzsteuer dürfte nicht zu einem Konjunkturimpuls führen, wie die Bundesregierung ihn sich wünscht.

(Foto: dpa)

Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut gemacht. Dies gilt auch für das Herzstück des Konjunkturpakets der Bundesregierung, die temporäre Senkung der Umsatzsteuer. Rund 20 Milliarden Euro will es sich der Fiskus kosten lassen, den Regelsatz im zweiten Halbjahr um drei Punkte auf 16 Prozent und den reduzierten Satz um zwei Punkte auf fünf Prozent zu senken und so einen Konjunkturschub auszulösen.

Doch daraus wird wohl nichts. Viele Dienstleister und Händler dürften die Preise konstant lassen und so ihre Gewinnmargen etwas steigern – was angesichts des desaströsen zweiten Quartals an sich kein Fehler, aber eben auch kein Konjunkturimpuls ist. Viel problematischer sind die zweimaligen Umstellungskosten, die kurze Frist zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten und nicht zuletzt die Abgrenzungsprobleme rund um die Stichtage.

All dies ließe sich vermeiden. Aus dem Jahr 2007 weiß man, dass die Ankündigung einer Umsatzsteuererhöhung Vorzieheffekte auslöst, vor allem bei langlebigen Konsumgütern wie Autos, Elektrogeräten und Möbeln. Ferner stellte die Bundesbank damals fest, dass nur ein kleiner Teil der Anbieter ihre Preise stichtaggenau in vollem Umfang der Steuererhöhung anpassten. Vielmehr dauerte es mehr als ein Jahr, bis die Steuer „weitgehend“ in die Preise überwälzt worden war.

Nun wäre es heute ein falsches Signal, höhere Belastungen anzukündigen. Denkbar wäre aber folgender Schritt: Die Einkommensteuer sinkt zum Jahreswechsel um 40 Milliarden Euro, und zwar so, dass auch Gering- und Durchschnittsverdiener profitieren; Rest-Soli und Reichensteuer werden integriert.

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    Um dies zu finanzieren, steigt zum 1. März 2021 die Umsatzsteuer um drei Punkte. Das Steuersystem würde konsumorientierter; die hohe Belastung des Faktors Arbeit sinkt. Hersteller und Handel hätten genug Vorlauf, ihre Preisstrategien anzupassen, und die Verbraucher könnten durch Vorzieheffekte dem Konsum den erhofften Push geben.

    Konsumgutscheine für die Bevölkerung

    Die im Konjunkturpakt verplanten 20 Milliarden Euro für die temporäre Umsatzsteuersenkung, die 4,3 Milliarden Euro für den „Kinderbonus“ und die 750 Millionen Euro für Alleinerziehende könnten rasch mit Konsumgutscheinen unters Volk gestreut werden. Würden diese Milliarden pro Kopf verteilt, erhielte jeder einmalig 300 Euro – was für viele eine größere Wohltat als die temporäre Steuersenkung wäre.

    So könnte mit dem gleichen Mitteleinsatz ein mindestens genauso kräftiger Konsumschub entfacht werden. Zudem könnten die doppelten Umstellungskosten gespart werden. Ferner würde eine den Arbeitsanreiz erhöhende Steuerreform das Wachstumspotenzial dauerhaft stärken und der vermutlich ohnehin nicht mehr haltbare Soli endlich abgeschafft. Mehr Fliegen kann man mit einer Klappe kaum schlagen.

    Mehr: Der Staat häuft derzeit Rekordschulden an. Die sollen nach dem Willen des CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak so schnell wie möglich wieder sinken.

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    1 Kommentar zu "Kommentar: Für einen Konjunktur-Push sollte die Mehrwertsteuer steigen und nicht sinken"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Ich habe vom Vorhaben eben durch einen Kunden erfahren. Es ist wirklich ein unglaublicher Aufwand, der nirgends in der Gesamtbilanz auftaucht. Und es ist nur allzu fadenscheinig. Profiteure sind ja deutsche Hersteller von Produkten für deutsche Endverbraucher. Darf man dreimal raten welche das sind. Eine wegen vorangegangener massiver Kritik hintenrum eingefädelte Förderung für die deutsche Automobilindustrie!

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