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Kommentar Für komplizierte Lieferketten braucht es klare Mindeststandards

Die Regierung hat sich bei der Diskussion um ein Lieferkettengesetz völlig verrannt. Dabei zeigt der Blick ins Ausland, dass ein solches Gesetz nicht außergewöhnlich ist.
13.07.2020 - 09:07 Uhr Kommentieren
Eher mittelständisch geprägte Branchen wie die Textilindustrie sehen sich überfordert von neuen Kontrollpflichten in den Tiefen ihrer Produktion in Bangladesch. Quelle: dpa
Textilindustrie in Bangladesch

Eher mittelständisch geprägte Branchen wie die Textilindustrie sehen sich überfordert von neuen Kontrollpflichten in den Tiefen ihrer Produktion in Bangladesch.

(Foto: dpa)

Bei den Vereinten Nationen inszeniert sich die Bundesregierung gern als Hüterin westlicher Werte. Auch zur UN-Vereinbarung, in der globalen Wirtschaft die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards durchsetzen zu wollen, hat sich Deutschland bekannt. Aber: Beim dafür notwendigen Nationalen Aktionsplan, mit dem dies in den Lieferketten deutscher Firmen umgesetzt werden soll, hat sich die Bundesregierung völlig verrannt.

Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wollen weiter an freiwilligen Selbstverpflichtungen der Wirtschaft festhalten, die Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu Recht als völlig wirkungslos kritisieren. Heil und Müller verlangen deshalb ein Lieferkettengesetz. Ihre bisherigen Vorschläge jedoch schüren bei Firmen die Angst vor Überforderung bei der Kontrolle ihrer Lieferanten in Entwicklungsländern.

Der verabredete Weg, per Umfrage zu ermitteln, ob nicht doch genügend Firmen freiwillig Lieferanten mit Kinderarbeit aussortieren, hat sich als Irrweg erwiesen: Ein komplizierter Fragebogen, eine überfordert wirkende Unternehmensberatung (EY) und wenig Bereitschaft der Unternehmen, sich an der Umfrage zu beteiligen, haben nur die Spaltung der Regierung vertieft und die Wirtschaft mit Unsicherheit belastet.

Jene Branchen und Firmen, die in ihren Compliance-Regeln ohnehin bei ihren Lieferanten soziale und ökologische Mindeststandards durchgesetzt haben, fürchten neue Bürokratie durch ein Lieferkettengesetz. Und eher mittelständisch geprägte Branchen wie die Textilindustrie sehen sich überfordert von neuen Kontrollpflichten in den Tiefen ihrer Hemdenproduktion in Bangladesch.

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    Dabei sind Lieferkettengesetze längst nicht so außergewöhnlich, wie in der deutschen Debatte ständig zu hören ist. Viele westeuropäische Länder, darunter Großbritannien und Frankreich, haben sie längst. Diese Erfahrungen könnte die Bundesregierung für das eigene Gesetz nutzen; auch gute Compliance-Regeln von Unternehmen könnten einfließen.

    Freiwillige Selbstverpflichtungen waren jedenfalls kaum je erfolgreich. Gerade für komplizierte Lieferketten braucht es klare Mindeststandards. Wenn sie in einem klugen Gesetz stehen, schützen sie die weißen Schafe unter den Firmen vor den schwarzen, die mit miesen Arbeitsbedingungen nach dem Tönnies-Prinzip die Preise verderben. Ein neues Gesetz muss ja nicht auf dem Höhepunkt der Pandemie in Kraft treten. Die Regierung jedenfalls muss zurück auf Los – und pragmatisch den Gesetzgebungsprozess neu starten.

    Mehr: Die Bundesregierung plant ein Gesetz, um Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte entlang ihrer Lieferketten zu verpflichten.

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