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Kommentar Für Olaf Scholz wird es im Fall Wirecard jetzt richtig brenzlig

Der Fall Wirecard kommt nicht nur auf die Filmleinwand, auch die Opposition wird den Wirtschaftsskandal ausschlachten. Und die Harmonie in der Großen Koalition ist vorbei.
20.07.2020 - 13:09 Uhr 1 Kommentar
Die Opposition wird danach fragen, ob nicht vom Finanzministerium Druck ausgeübt wurde, Wirecard vor Spekulanten zu schützen. Quelle: imago images/Christian Spicker
Finanzminister Olaf Scholz

Die Opposition wird danach fragen, ob nicht vom Finanzministerium Druck ausgeübt wurde, Wirecard vor Spekulanten zu schützen.

(Foto: imago images/Christian Spicker)

Der Fall Wirecard ist filmreif. Schon jetzt kündigte der Filmproduzent Nico Hofmann an, den größten Bilanzskandal in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Bildschirm bringen zu wollen. Er hat alles, was einen guten Wirtschaftskrimi ausmacht: ein wohl nach Russland geflohener Vorstand unter Spionageverdacht, politische Netzwerke bis hinauf ins Kanzleramt, kriminelle Manager und ein Milliardenschaden für die Aktionäre. 

Die politische Dimension wird in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Die üblichen Rituale im Vorfeld haben schon begonnen. Die Opposition möchte noch eine Sondersitzung des Finanzausschusses in der Sommerpause.

Selbst in der Koalition geht das Blame-Game los. Die Union unterstützt die Oppositionsforderung; Finanzminister Olaf Scholz versucht, die Schuld auf mehreren Schultern zu verteilen. Da sickert auf einmal durch, dass sich nicht nur sein Staatssekretär Wolfgang Schmidt für Wirecard in China eingesetzt hat, sondern auch das Kanzleramt.

Der Knackpunkt für Scholz ist aber das Leerverkaufsverbot aus dem Frühjahr 2019. Darüber war er anders als andere im Kabinett frühzeitig informiert. Es ist seine nachgeordnete Behörde Bafin, die in die falsche Richtung marschierte. Scholz und sein Staatssekretär griffen nicht ein. Es drängt sich der Eindruck auf, dass sie den Kurs der Finanzaufsicht zumindest duldeten.

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    Die Opposition wird mit Nachdruck Antworten fordern, ob nicht vom Finanzministerium Druck ausgeübt wurde, Wirecard vor Spekulanten zu schützen. Immer noch nicht aufgeklärt ist, was Kukies auf dem 50. Geburtstag des ehemaligen Wirecard-Chefs Markus Braun gemacht hat. Die Aussagen sind schwammig, und eine Gesprächsnotiz gibt es nicht.

    Für Scholz wird die Sache richtig brenzlig. Er ist nicht nur Finanzminister, sondern auch der mögliche Kanzlerkandidat der SPD. Genau deshalb hat die Union ein Interesse daran, dass er monatelang mit diesem unappetitlichen Thema beschäftigt sein wird. Ganz nach dem Motto: Wo Rauch ist, ist auch Feuer. Damit hat der Wahlkampf im Endeffekt begonnen.

    Vorbei ist die Harmonie in der Koalition, die noch in der Corona-Bewältigung an den Tag gelegt wurde. Union und SPD fahren auf dem jeweils eigenen Ticket. Das kommt auch CDU und CSU gelegen. Die Unionsparteien gewinnen dadurch Zeit, ihre eigene Kandidatenfrage zu klären.

    Bislang sind die Reihen in der SPD geschlossen. Selbst der oberste Scholz-Verhinderer Kevin Kühnert weicht Fragen zu Konsequenzen aus. Auch von den SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist nichts zu hören. Das wird alles nicht halten, das Ganze ist eben filmreif. 

    Mehr: Wirecard-Absturz: Die geheimen Chatprotokolle des Ex-Asienvorstands Jan Marsalek

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    • Ein privatwirtschaftliches Unternehmen arbeitet mit betrügerischen Methoden, die Wirtschaftsprüfer liegen im Tiefschlaf oder drücken beide Augen zu, und dem Kommentator fällt als Schuldiger nur ein Sozi ein. Die parteipolitische Schlagseite ist unübersehbar.

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