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Kommentar Für Schröder wird es eng

Auch wenn die jüngsten Meinungsumfragen einen leichten Aufwärtstrend signalisieren: Neun Tage vor dem Urnengang im nordrhein-westfälischen Stammland scheint Rot-Grün von einem Wahlsieg meilenweit entfernt. Kein Wunder, dass die Koalition in Berlin immer nervöser wird.
  • Karl Doemens

Die Spannung ist mit Händen zu greifen. Offen giften sich die Koalitionspartner bei der Unternehmensteuerreform und der umstrittenen Beschleunigung von Verkehrsprojekten an. Nur durch das Vertagen heikler Entscheidungen können die Fraktionsspitzen bislang mühsam einen Eklat vermeiden.

Noch bleibt der Deckel auf dem Topf. Doch eine Wahlniederlage in NRW würde nur schwer kontrollierbare Prozesse im Koalitionslager auslösen. Dass die Grünen, die sich zur Wahrung des Koalitionsfriedens lange fast alles haben gefallen lassen, wesentlich entschiedener ihre Interessen vertreten werden, zeichnet sich bereits ab.

Dramatischere Umstürze aber drohen der SPD. Parteichef Müntefering wird die Geister, die er mit seiner Kapitalismuskritik rief, nicht mehr los. Noch rückt mit Blick auf den Wahltermin kein namhafter Sozialdemokrat offen vom Agenda-Kurs ab. Doch die Erwartung, dass den radikalen Worten nun adäquate Taten folgen, wächst. Von der Aufweichung der Hartz-Reform über die Wieder-Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bis zur Vermögensteuer reichen die Ideen.

Müntefering hat sie beflügelt, indem er die Parlamentsdebatte über die Reform der Unternehmensteuer auf die Zeit nach der NRW-Wahl verschoben hat. Nur Optimisten können glauben, dass eine an Rhein und Ruhr gedemütigte Fraktion freudig eine weitere Entlastung der Betriebe beschließen wird. Kippen die Abgeordneten aber die Beschlüsse des Jobgipfels, diskreditieren sie die gesamte Agenda-Politik. Dann wird es richtig eng für Kanzler Schröder.

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