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Kommentar Für Theresa May ist es Zeit zu gehen

Die britische Premierministerin hat sich redlich bemüht. Inzwischen aber ist Theresa May im Brexit-Streit nicht mehr Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.
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Nachdem ihr Brexit-Deal abgelehnt wurde, hat die Opposition ein Misstrauensvotum gegen die Premierministerin eingeleitet. Quelle: AP
Theresa May

Nachdem ihr Brexit-Deal abgelehnt wurde, hat die Opposition ein Misstrauensvotum gegen die Premierministerin eingeleitet.

(Foto: AP)

Theresa May ist eine tapfere Frau. Die britische Premierministerin hat bis zur Erschöpfung gekämpft für ihren in monatelangen Gesprächen mit der Europäischen Union ausgehandelten Austrittsvertrag. Hat sich im eigenen Land auf das Übelste beschimpfen lassen. Unzählige Male wurde ihr politisches Ende prognostiziert.

All das hat sie ertragen – aus dem Pflichtbewusstsein heraus, dass sie diesen Volkswillen zu exekutieren habe: die Trennung von der Europäischen Union, die Theresa May selbst nie gewollt hat – genauso übrigens wie ihr unseliger Vorgänger David Cameron, der dieses unselige Referendum aus rein parteitaktischem Kalkül leichtfertig angesetzt hatte.

Nun steht die tapfere May vor dem Scherbenhaufen ihres Krisenmanagements. Mehr als ein Drittel ihrer eigenen Partei hat gegen den Entwurf gestimmt. Es war die schwerste Niederlage für eine britische Regierung in der jüngeren britischen Geschichte und das erste Mal seit 1864, dass das Parlament ein Abkommen der Regierung zu Fall bringt – und zwar ein Abkommen, das in seiner Relevanz gar nicht zu überschätzen ist.

Doch May hält sich im Amt. Und sie wird aller Wahrscheinlichkeit nach auch das Misstrauensvotum der Opposition überstehen – allein weil die Geringschätzung im britischen Parlament von Labour-Chef Jeremy Corbyn noch größer ist als für die Premierministerin selbst.

Die Briten sind für ihre Debattenkultur bekannt. Der jüngste Streit im Parlament allerdings hat gezeigt, wie vergiftet die Stimmung ist. Pure Aggression ersetzt Rationalität, persönliche Aversion die notwendige Kompromissbereitschaft.

Der Verdacht liegt nahe, dass auch der eine oder andere Tory-Abgeordnete nicht in erster Linie gegen den Brexit-Vertrag gestimmt hat, sondern vor allem gegen May selbst. Kein Regierungschef einer westlichen Demokratie würde es überleben, wenn er in den eigenen Reihen in einer so gewichtigen Frage eine derart heftige Abstimmungsniederlage einstecken muss.

Und so sollte sich auch die pflichtbewusste Mrs May fragen, ob sie inzwischen Teil des Problems und nicht Teil einer möglichen Lösung darstellt. Ob nicht der größte Dienst, den sie ihrem Land erweisen könnte, der Amtsverzicht ist.

Ja, die Lage ist schwierig. Der Volkswillen, den die Briten im Referendum vor zweieinhalb Jahren zum Ausdruck brachten, hat die Regierung schlichtweg vor eine kaum erfüllbare Aufgabe gestellt: Das Vereinigte Königreich soll die Europäische Union verlassen, ohne auf der Nachbarinsel Irland eine verbotene EU-Außengrenze zu errichten.

Das ist das Grundproblem – und an ihm scheitern am Ende alle Trennungsmodelle, mögen sie nun Norwegen, Norwegen Plus, Schweiz oder schlichtweg WTO-Status heißen. Nach der klaren Abstimmung dürfte sich niemand mehr Illusionen machen, dass es für Mays Austrittsplan im Unterhaus doch noch eine Mehrheit geben könnte. Es gibt aber nach aller Voraussicht auch keine Mehrheit für Mays Sturz oder eine Mehrheit für ein zweites Referendum.

Zwar beschwören die Ausstiegswilligen stets den „Willen des Volkes“, den es umzusetzen gelte. Diesen Willen allerdings ein zweites Mal ermitteln wollen sie lieber nicht – obwohl die Lage nach jenem denkwürdigen Juni 2016 eine völlig andere ist. Denn inzwischen dürfte auch dem letzten Briten klar geworden sein, wie unendlich komplex die Entwirrung von Volkswirtschaften ist, die über Jahrzehnte zusammengewachsen sind.

Der Brexit, er spaltet nicht nur die Bevölkerung, er spaltet die Parteien – und es ist leider nicht auszuschließen, dass wir am Ende dann doch in eine Lage geraten, die niemand wirklich wollen kann, weil die ökonomischen Risiken vor allem für Großbritannien unkalkulierbar sind: ein ungeordneter Ausstieg der zweitgrößten Volkswirtschaft zum entscheidenden Stichtag Ende März.

Die Zeit ist also denkbar knapp. Was muss geschehen? London sollte zunächst um Aufschub des Termins um mindestens drei Monate bitten, damit es rein zeitlich überhaupt noch Raum für Verhandlungen oder möglicherweise sogar Neuwahlen gibt.

Die EU sollte jetzt Größe zeigen

Das eigentliche Wunder dieser Brexit-Verhandlungen ist die Tatsache, dass es innerhalb der EU eine Geschlossenheit gegeben hat, die selbst die größten Europa-Optimisten nicht für möglich gehalten hätten. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, Größe zu zeigen und zumindest in der Irlandfrage einen Schritt auf die Briten zuzugehen. Sie könnten den sogenannten Backstop zeitlich befristen, der auf Dauer eine sichtbare Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern soll und den die Briten nicht zu Unrecht als Angriff auf ihre territoriale Integrität betrachten.

Wie immer auch sich die Trennung am Ende gestaltet, es wird eine schmerzhafte Trennung sein. Entweder das britische Unterhaus entscheidet sich doch für den jetzigen Vertrag, möglicherweise mit leichten Zugeständnissen Brüssels, was allerdings mit einem Verlust britischer Souveränität einhergeht. Oder es gibt tatsächlich einen ungeordneten Brexit, der kurzfristig für Chaos und langfristig für kräftige Wohlstandseinbußen vor allem auf britischer Seite sorgen dürfte.

Die beste, aber unwahrscheinlichste Lösung wäre, die Briten entschieden sich um. Das aber würde wohl das Vertrauen dogmatischer Brexiteers in die Demokratie erschüttern – und das Land noch mehr aufstacheln. Der Brexit – eine Tragödie für alle Seiten.

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