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Kommentar Für Unternehmen, die das Recht nicht achten, wird es eng

Neben Bußgeldern und Schadenersatz kommt auf Firmen auch noch eine strafrechtliche Verfolgung zu. Am schwersten dürfte aber der Imageverlust wiegen.
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Illegale Absprachen sind weiter an der Tagesordnung. Quelle: dpa
Luftfracht

Illegale Absprachen sind weiter an der Tagesordnung.

(Foto: dpa)

Natürlich haben die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft recht, wenn sie davor warnen, Unternehmen unisono zu kriminalisieren. Das von der Bundesregierung geplante „Unternehmensstrafrecht“, das jetzt nicht so martialisch heißen darf, stelle die Wirtschaft unter eine Art Generalverdacht, kritisieren die Lobbyisten.

Jetzt heißt der Entwurf aus dem Bundesjustizministerium „Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“. Klingt kaum harmloser, trifft das Thema aber besser. Es geht um die Unternehmen, die sich nicht an die Regeln halten. Und davon gibt es, das zeigen die Erfahrungen, leider immer noch einige. Das allgemeine und für jedermann geltende Strafrecht stellt auch nicht 82 Millionen Bundesbürger unter Generalverdacht.

Vom Dieselskandal über gammelige Lebensmittel bis zu Kartellen, immer wieder missachten Unternehmen Verbote und Gesetze. Und sie sind sich dann manchmal nicht einmal einer Schuld bewusst. Wir erinnern uns an das VW-intern verharmloste „Dieselthema“.

Das Kartellrecht zeigt auch, wie schwierig es ist, abschreckende Wirkung zu erzielen. Nach der Jahrtausendwende haben EU und nationale Wettbewerbsbehörden die Bußen für Kartelle drastisch verschärft. Bis zu zehn Prozent des Umsatzes eines Kartellanten könnten als Strafe auferlegt werden. Nur ist die Zahl der Kartelle nicht, wie man vermuten würde, eingebrochen. Illegale Absprachen sind weiter an der Tagesordnung.

Das Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität sieht vergleichbare Strafen vor. Ob das wirkt?

Zum Glück gibt es eine dritte Säule, die Unternehmen dazu zwingen könnte, gesetzeswidrige Praktiken zu unterlassen. Es sind die Schadensersatzforderungen der Geschädigten. Damit haben wir Deutschen juristisch noch keine große Erfahrung. Wie hoch ist denn der Schaden im Einzelnen? Das muss gerichtsfest nachgewiesen werden.

Dass ein Großeinkäufer wie die Deutsche Bahn schon mehr als 500 Millionen Euro auf diese Weise – meist außergerichtlich im Vergleich – von Kartellanten erstritten hat, ist beachtlich. Aber auch noch kein Durchbruch. Vor allem wenn man das an den ursprünglichen Forderungen misst. Nicht mal zehn Prozent kommen da in die Kasse, wie beispielsweise beim Vorgehen gegen das Luftfracht-Kartell.

Aber vielleicht ist der Effekt von Schadensersatzklagen ein ganz anderer: Der Fall liegt schon Jahre zurück, die spektakuläre Kartellstrafe auch. Aber die Kartellanten stehen immer wieder in der Öffentlichkeit am Pranger, weil sich die juristischen Scharmützel unendlich hinziehen. Das ist nicht gut fürs Image. VW wird das Dieselthema womöglich auf Jahrzehnte verfolgen.

Mehr: Nach Jahren gibt die Lufthansa den Schadensersatzforderungen der Deutschen Bahn nach. Nun nimmt sich der Schienenkonzern das Lkw-Kartell vor.

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