Kommentar: G7-Beschluss: Der Jubel über eine globale Mindeststeuer kommt zu früh
Der SPD-Kanzlerkandidat dürfte eine globale Mindeststeuer als persönlichen Sieg verbuchen.
Berlin. Epochale Reform, Steuerrevolution – die Superlative für die globale Mindeststeuer, auf die sich die G7-Finanzminister geeinigt haben, können gar nicht groß genug ausfallen. Vor allem Bundesfinanzminister Olaf Scholz kommt aus dem Schwärmen nicht heraus. Schließlich hat der SPD-Kanzlerkandidat die Reform vor einigen Jahren angestoßen. Doch für Jubel ist es noch zu früh.
Die globale Mindeststeuer von 15 Prozent für Unternehmen soll den teils ruinösen Steuerwettbewerb zwischen Staaten eindämmen und Steueroasen austrocknen.
Gleichzeitig zeigt die Politik mit ihrer Reform gegenüber den Tech-Giganten Zähne. Amazon und Co. zahlen trotz Rekordgewinnen dank legaler Steuertricks häufig kaum Steuern. Würde diese fragwürdige Praxis durch die globale Mindeststeuer beendet, wäre sie tatsächlich ein Meilenstein auf dem Weg zu einer robusteren globalen Steuerarchitektur.
Nicht die G7 sind entscheidend, sondern die G20
Die Zeiten allerdings, in denen die G7 dem Rest der Welt diktierten, was gemacht wird, sind vorbei. Nicht die G7 sind der Rahmen, in dem die Steuer beschlossen wird, sondern die G20 und die OECD. Und in diesen größeren Runden ist die Steuer umstritten. Ausschlaggebend wird deshalb sein, was die G20-Finanzminister im Juli entscheiden werden.
