Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Kommentar G7 – Der Klub der Ratlosen

US-Präsident Biden will die „Allianz der Demokraten“ vor allem als Machtinstrument gegen China etablieren. Das widerspricht europäischen Interessen.
11.06.2021 - 04:00 Uhr Kommentieren
Biden besucht bei seiner ersten Auslandsreise als EU-Präsident den britischen Premier. Quelle: Reuters
Großbritanniens Premier Boris Johnson und US-Präsident Joe Biden

Biden besucht bei seiner ersten Auslandsreise als EU-Präsident den britischen Premier.

(Foto: Reuters)

Selbst notorischen Europa-Pessimisten – und von denen gibt es nicht wenige – dürfte es in diesen Tagen schwerfallen schwarzzusehen. Da erlebt die G7 eine Art Wiedergeburt – jener gediegene und manchmal etwas selbstgefällige Klub aus westlich orientierten Industriestaaten, der auch vier europäischen Ländern jahrzehntelang eine Heimat gab.

Da ist der unumstrittene Anführer des Klubs, Joe Biden, der schon fast als Messias gefeierte US-Präsident. Tatsächlich wirkt der 46. Präsident wie eine Erlösung nach den Strapazen unter dem 45. Präsidenten. Die Zeiten eines erratisch agierenden Donald Trump, der die europäischen Partner mal ignorierte, mal erpresste oder auch erniedrigte, sind vorbei. 

Mit Biden kehrt aus Sicht des Westens ein Stück Berechenbarkeit, ein Stück diplomatische Routine zurück. Das ist gerade aus Sicht der Europäischen Union, die das geopolitische Hartballspiel allenfalls rudimentär beherrscht, nicht wenig.

Und es gibt sie ja, die ersten Erfolge. Die prinzipielle Einigung auf eine Mindeststeuer für internationale Konzerne, um die die OECD jahrelang gerungen hatte. Die zunehmend glaubwürdigeren Verpflichtungen im Kampf gegen den Klimawandel, inzwischen sogar vorangetrieben von den einstigen Skeptikern, den USA.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Und kommende Woche beim Nato-Gipfel wird der neue US-Präsident sicherlich ein feierliches Bekenntnis zur Beistandsgarantie des Artikels 5 abgeben, nach der jedes Bündnismitglied sich im Fall eines Angriffs auf die Hilfe der Allianzpartner verlassen kann. Sein Vorgänger hatte das noch offen infrage gestellt.

    Ökonomisch schrumpfende Demokratien in der alten Welt

    Der Westen ist zurück – das ist der positive Teil der Botschaft, die vom G7-Treffen ausgeht. Allerdings war der oft propagierte Niedergang des Westens immer schon übertrieben. Der Präsident selbst spricht pathetisch und nicht frei von Hybris von einem „Wendepunkt der Weltgeschichte“.

    Wenn er da mal nicht übertreibt. Denn es gibt noch eine zweite, weniger positive Botschaft: Dem Treffen in Cornwall haftet etwas Anachronistisches an. Es erinnert an die Jahre einer übersichtlichen Welt der letzten Dekaden des vergangenen Jahrhunderts. 

    So verständlich und richtig es ist, dass die G7 ihre demokratischen Werte beschwört – die alte Welt, in der die westlichen Demokratien das Maß aller Dinge zu sein schienen und manch Denker leichtfertig das „Ende der Geschichte“ herbeisehnte oder sogar konstatierte, wird nicht zurückkehren. 

    Und die heutige Welt wird auch nicht besser dadurch, dass die – vielleicht mit Ausnahme der USA – ökonomisch schrumpfenden Demokratien den dynamischeren Rest der Welt ausgrenzen. 

    Mehr zum Thema:

    Das gilt vor allem für China. Die Isolation Chinas ist erklärte Regierungspolitik des US-Präsidenten – das hat er im Vorfeld des Gipfels noch einmal unmissverständlich klargemacht. Jeder Versuch einer diplomatischen Annäherung Richtung Peking wertet Washington inzwischen als Schwäche oder gar als Verrat an der demokratischen Allianz.

    Jeder diplomatische Schritt des State Departments und der verbündeten Außenministerien wird dahingehend geprüft, ob er dem autokratischen Herausforderer nützlich sein könnte. Der Absolutheitsanspruch, mit dem Biden Außenpolitik betreibt, zeugt einerseits von Stärke, ist allerdings in seiner Kompromisslosigkeit auch ein Risiko – vor allem für die europäischen Bündnispartner.

    Karikatur

    Der EU steht ein schwieriger Balanceakt bevor. Einerseits brauchen sie den Druck der Amerikaner, um China zu mehr Fairness im Handel zu drängen. Andererseits wollen die Europäer und allen voran die Deutschen nicht mit den Chinesen brechen. Denn die Europäer haben viel mehr zu verlieren als die Amerikaner.

    Die EU-Wirtschaft ist wesentlich abhängiger vom riesigen und rasant wachsenden Markt Chinas als die amerikanische. Es gibt viele gemeinsame Interessen mit den USA, deckungsgleich sind sie nicht.

    Eigene europäische Außenpolitik ist unverzichtbar

    Die Forderung nach einer eigenen europäischen Außenpolitik mag im jetzigen Zustand der EU zwar naiv klingen, unverzichtbar ist sie trotzdem – zumal die Zweifel an der Verlässlichkeit des Partners jenseits des Atlantiks nach vier Jahren Trump längst nicht aus der Welt sind.

    Die Strahlkraft der amerikanischen Demokratie ist längst verblasst. Die chaotischen Trump-Jahre, der Sturm auf das Kapitol am 6. Januar und die Ungewissheit, ob das polarisierte Amerika demnächst nicht einen Trump II ins Weiße Haus hievt – all das kann ein wenig pathetische Rhetorik des neuen Präsidenten nicht wettmachen.

    Amerika steckt innenpolitisch nach wie vor in einer tiefen Krise, außenpolitisch muss es nach fast drei Jahrzehnten weltpolitischer Alleinherrschaft die Koexistenz einer zweiten Supermacht verkraften. Das fördert nicht unbedingt die Berechenbarkeit der nach wie vor unumstrittenen westlichen Führungsmacht.

    Das wiederum ist ein Grund mehr für die Europäer, zumindest den Weg der politischen Emanzipation weiterzuverfolgen. Das gilt vor allem auch mit Blick auf die G7. Die vier europäischen Mitglieder des Klubs könnten sich etwa dafür einsetzen, dass die „Allianz der Demokraten“ ein offener Klub wird.

    Es geht nicht darum, westliche Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit oder Freiheit zu relativieren. Es geht lediglich darum, das westzentristische Weltbild zu überwinden.

    Mehr: G7-Gipfel zu Corona-Pandemie und Klimaschutz in England

    Startseite
    Mehr zu: Kommentar - G7 – Der Klub der Ratlosen
    0 Kommentare zu "Kommentar: G7 – Der Klub der Ratlosen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%