Kommentar Gabriel – versprochen, gebrochen

Dass der Wirtschaftsminister auch Unternehmen, die ihr eigenes Kraftwerk betreiben, bei der Ökostromumlage zur Kasse bitten will, ist richtig. Doch das Ausmaß der Kürzung steht allem entgegen, was er versprochen hat.
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Dana Heide ist Korrespondentin in Berlin.

Dana Heide ist Korrespondentin in Berlin.

Bisher hatte sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel noch als verständnisvoller Freund der Industrie präsentiert. Nun sind die Details zur künftigen Energiepolitik der Bundesregierung bekannt geworden. Und plötzlich wird aus dem Freund ein Feind der Industrie. 

Bisher war es so, dass Firmen für ihren selbst erzeugten Strom keine Ökostromumlage (EEG-Umlage) und keine Netzentgelte zahlen mussten. Die Unternehmen haben diese Kostenentlastung dankbar angenommen und sind vielfach dazu übergegangen, ihren eigenen Strom zu produzieren – auch um sich gegen Strompreissteigerungen abzusichern. Das ist aus Unternehmenssicht verständlich und logisch.

Jetzt bittet Gabriel Unternehmen, die ihren eigenen Strom produzieren, zur Kasse. Die Energie aus neuen Anlagen der Industrie soll mit 90 Prozent der Umlage von derzeit 6,24 Cent pro Kilowattstunde belastet werden. Selbst alte Bestandsanlagen sollen davon betroffen sein, wenn auch in weit geringerem Umfang.

Für die Unternehmen ist dieser harte Einschnitt eine Katastrophe. Gabriel wirft damit die Kalkulationen von Firmen wie Daimler, Metro, BASF, SMA Solar und Bayer mit einem Schlag über den Haufen. Der Chemiekonzern BASF bezifferte die jährlichen Mehrkosten für die eigene Stromproduktion bereits auf einen mittleren bis hohen zweistelligen Millionen-Betrag. Der Bayer-Konzern erklärte, die eigenen Kraftwerke würden sich bei Umsetzung der Beschlüsse nicht mehr wirtschaftlich betreiben lassen.

Es steht außer Frage, dass die Privilegierung des Eigenverbrauchs gesteuert werden muss. Denn am Ende führt der Trend zur Eigenversorgung dazu, dass jeder sein eigenes Süppchen kocht – und dass der Strompreis für alle nicht selbst produzierenden Stromverbraucher  steigt – seien es private Haushalte oder Unternehmen. Denn Netzentgelte und Ökostromumlage müssen schließlich von irgendjemandem gezahlt werden.

Es war schon lange bekannt, dass Gabriel da etwas tun muss und auch tun wird. Doch jetzt die Reißleine dermaßen anzuziehen und die Unternehmen in dieser Höhe zur Kasse zu bitten, ist völlig konträr zu den Versprechen, die Gabriel erst Anfang dieser Woche noch einmal bekräftigt hat. Zumal kein Ausgleich für die Mehrkosten in Aussicht steht. Gabriel will zwar den Ausbau der erneuerbaren Energien deckeln – die Kosten für die bestehenden Anlagen dürften durch die garantierten Einspeisevergütungen jedoch kurzfristig kaum sinken.

Gabriel hatte den Unternehmen Planungssicherheit versprochen. „Wir müssen zurückkommen zu einer auf zehn, 15 Jahre verlässliche Energiepolitik“, hatte er gerade erst auf der Handelsblatt Energietagung betont. Mit dem harten Einschnitt wird der Wirtschaftsminister die Industrie jedoch noch weiter verunsichern.

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18 Kommentare zu "Kommentar: Gabriel – versprochen, gebrochen"

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  • @Diamant
    Da haben Sie natürlich Recht, zumindest was langlebige Gebrauchsgüter anbelangt. Bei Gütern des täglichen Grundbedarfes wird wohl die Abgabe einfach aufgeschlagen und da habe ich nicht die große Wahl. Was ich sagen wollte ist, das der kleine Mann am Ende doch alles bezahlen muss.
    Gruß

  • @ RainerFeiden

    Zitat:"andererseits ist es fast wurscht, ob die Privaten die Kosten direkt oder indirekt (über den erhöhten Produktpreis) schultern"

    So ganz wurscht ist das nicht. Gut wäre es eher über den Produktpreis (zumindest für die Umwelt), denn dann würden sich viele Leute mal wieder wirklich überlegen - brauch ich alle 6 Monate ein neues Handy...oder alle 1-3 Jahre ein neues Auto? ;-)
    Dann kann man es nämlich selbst steuern. Im Moment wird es den Menschen aufgedrückt ohne dass sie Einfluss darauf hätten. Aber das würde ja wieder dem Ziel widersprechen immer mehr und mehr absetzen und produzieren zu müssen...

    Ergo - hier beisst sich die Katze in den Schwanz und man wird es niemals schaffen in diesem perfieden System eine vernünftige Lösung zu schaffen. Spätestens wenn man monatlich mehr zahlen soll, als man verdient wird das ganze System zusammenbrechen ;-)

  • weshalb die redakteurin im weiteren antizipiert, dass die einspeisevergütung nicht wieder sinken sollte, erscheint auch fraglich.

    zum einen steigt derzeit die liquidität des eeg-umlagekonto so schnell an, dass man sehr gut davon ausgehen kann, dass dieser eklatante posten in/ab 2015 wegfällt.
    im weiteren kann man bei allem - in der sache belanglosen geschrei - durchaus davon ausgehen, dass ca. 15gw an kohle- und 12 gw an akw-leistung in der nächsten dekade vom markt gehen, während dem ein zubau von ca. 8gw kohle (die in den nächsten 2-3 jahren endgültig ans netz gehen entgegensteht) - in summe wird so eine marktbereinigung stattfinden, die auch bitter notwendig ist, denn die 15gw kohlekraftwerksleistung stammt aus den 50-er,60-er und 70-er jahren.
    damit die neueren steinkohleblöcke - als auch die dann wieder in den markt zurückkehrenden g&d-blöcke (bspw. irsching 5) ihre vollkosten verdienen - muss man allerdings von einem börsenkurs an der exx von min 7 cent/kwh ausgehen - sollte der co2-handel durch eine ähnliche massnahme wie jetzt beim eeg reguliert werden - automatische entnahme von zertifkaten unterhalb eines limipreises, der wohl bei min 20-30euro liegen dürfte - siehe uk - dann sind es wohl eher 8-10 cent/kwh - was letztlich dem nahe kommt (11 cent/kwh) was uk für 35 jahre bereit ist - inflationsangepasst (!) für atomstrom aus neuen reaktoren zu zahlen ...
    in diesem kontext ist es dann mehr als sinnvoll, wenn die deutsche grundstoffindustrie sich abgesichert hat durch eigene kraftwerke und man dieser entwicklung vorschub geleistet hat - im weiteren sinken dann natürlich die eeg-umlagekosten drastisch - neue ans netz kommende anlagen werden dann wohl auch keine umlage mehr benötigen - auch wenn eine absicherung dadurch sicherlich für eine energiewende in bürgerhand für vergleichbare kreditkondittionen wie bei den grossen versorgern sinnvoll ist.
    die autorin irrt somit durchaus - wenn sie der meinung ist, dass die eeg-umlage nicht massgeblich sinken wird ...

  • Hm, guter Gedanke. Sollte Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ins Spiel kommen, sind solche Eigenanlagen auch ökologisch sehr sinnvoll - falls die Abwärme, die ansonsten ungenutzt verpufft, auch wirklich im Unternehmen genutzt werden kann - und sollten eher gefördert als bestraft werden.

    Je mehr ich drüber nachdenke, umso weniger mag ich diesen Vorschlag von Gabriel.

  • "Es steht außer Frage, dass die Privilegierung des Eigenverbrauchs gesteuert werden muss."

    wieso steht das ausser frage - weil die redakteurin sich das so anmaßt ?

    das gegenteil dürfte der fall sein - und ist eigentlich auch impliziter mechanismus des eeg - eigenbedarfserzeugung wird freigestellt von netzbezogenen umlagen, da diese anlagen nicht auf das netz zurückgreifen - es allenfalls sogar stützen könnten - weshalb man dann keine alten kohleblöcke als kapazitätsreserve vorhalten müsste, sondern die leistungsreserve, die bspw. g&d-blöcke - gefahren bei 50-80% nutzungsgrad bieten würden - und das alles in kwk mit hohem wikungsgrad direkt beim industriellen verbraucher ...
    stattdessen wiehert hier der amtsschimmel ...

  • Richtig, warum nicht auf Steuerfinanzierung umstellen? Das EEG war als Anschubfinanzierung für die Erneuerbaren sehr erfolgreich. Mit seinem gewaltigen Erfolg (24% Strom aus Erneuerbaren) hat es sich aber überholt. Es ist Zeit, die Mehrkosten genau wie bei der Atomkraft (Endlagerung, fehlende Haftpflichtversicherung) und der Kohlekraft (Landschaftszerstörung, Klimaschäden) auf alle zu verteilen.

    Nehmt die Erneuerbaren endlich von der Stromrechnung und damit aus der Schusslinie der Klimawandelleugner, sonst wird ihre hohe Akzeptanz gefährdert von Leuten, die Mehrkosten von 100 EUR pro Jahr (!) beklagen, Preissteigerungen beim Heizöl, Benzin oder den Anschaffungskosten des neuesten SUV aber schulterzuckend hinnehmen.

  • @riesener
    Wofür? Das habe ich mich auch immer gefragt, Herr Riesener. Als hätte Deutschland keine Straßen und Brücken, Schulen und Kiundergärten, die gebaut oder saniert werden müssten. Die Politik hat nun das Problem, das die Kosten für dieses Super-Projekt ausufern. Sie kann diese Kosten natürlich auf möglichst viele Schultern verteilen, verschwinden werden sie aber die nächsten 20 Jahre nicht, solange diese Verträge laufen?
    Ich bin schon lange der Meinung, dass nur die rigorose Streichung des EEG zielführend ist. Die Planwirtschaft im Stromsektor gehört abgeschafft. Die Planwirtschaft greift nun wohl auf den Unternehmenssekor über. Wenn nun eigene Kraftwerke der Unternehmen sich nicht mehr rechnen, brauchen die zur Stillegung wahrscheinlich ebenfalls eine Genehmigung der Netzbehörde, oder? Oder der kleine Öko-Hausbesitzer mit Solaranlage, geht es dem genauso?
    Na ja, war vorauszusehen. Mit den Unternehmenen gehen dann über kurz oder lang auch die Arbeitsplätze.

  • @riesener
    Wofür? Das habe ich mich auch immer gefragt, Herr Riesener. Als hätte Deutschland keine Straßen und Brücken, Schulen und Kiundergärten, die gebaut oder saniert werden müssten. Die Politik hat nun das Problem, das die Kosten für dieses Super-Projekt ausufern. Sie kann diese Kosten natürlich auf möglichst viele Schultern verteilen, verschwinden werden sie aber die nächsten 20 Jahre nicht, solange diese Verträge laufen?
    Ich bin schon lange der Meinung, dass nur die rigorose Streichung des EEG zielführend ist. Die Planwirtschaft im Stromsektor gehört abgeschafft. Die Planwirtschaft greift nun wohl auf den Unternehmenssekor über. Wenn nun eigene Kraftwerke der Unternehmen sich nicht mehr rechnen, brauchen die zur Stillegung wahrscheinlich ebenfalls eine Genehmigung der Netzbehörde, oder? Oder der kleine Öko-Hausbesitzer mit Solaranlage, geht es dem genauso?
    Na ja, war vorauszusehen. Mit den Unternehmenen gehen dann über kurz oder lang auch die Arbeitsplätze.

  • "Jetzt bittet Gabriel Unternehmen, die ihren eigenen Strom produzieren, zur Kasse. Die Energie aus neuen Anlagen der Industrie soll mit 90 Prozent der Umlage von derzeit 6,24 Cent pro Kilowattstunde belastet werden. Selbst alte Bestandsanlagen sollen davon betroffen sein, wenn auch in weit geringerem Umfang."
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    Das kann auch wirklich nur einem Sozialisten einfallen. Das hat die gleiche Qualität, als müßte ich auf den fiktiven Wert der Kartoffeln und Tomaten aus dem eigenen Garten eine Kartoffel- und Tomatensteuer, selbstverständlich plus Märchensteuer berappen.
    Sorry, aber Strom, der auf dem Firmengelände erzeugt wird und dieses nicht verläßt, das öffentliche Netz also nicht tangiert, geht diese Sozen nichts an! Es ist schon schlimm genug, daß firmeneigene Kraftwerke zur Stbilisierung der netze herangezogen werden können, egal, ob dabei die Produktion zusammenbricht. Wenn das eingeführt wird, dann kann man buchstäblich jede Eigenleistung besteuern, dann brechen alle Dämme.
    Die Sozen mit ihrem Umverteilungswahn sind der Sargnagel jeder hochentwickelten Gesellschaft und der Tod jeglicher Eigenverantwortung. Wohin sozialistische/kommunistische Plan- und Murkswirtschaft führt, haben wir übrigens an der DDR und anderen Staaten gleicher Couleur gesehen: Es funktioniert *nichts* mehr, Armut und Mangel sind vorprogrammiert. Ich kann es wirklich keinem mehr empfehlen, in Deutschland noch eine Firma zu gründen, denn der Staat mischt sich in alles und jedes ein.

  • In dem beigefügten Dokument gibt ein gewisser Prof Alt eine Empfehlung, wie mit dem EEG verfahren werden sollte. Der Empfehlung kann man sich anschliessen. Kleiner werden die Kosten des EEG nimmer, man kann sie nur auf mehr Schultern verteilen. Einzusehen war nicht wirklich, warum die Privaten den Unternhemen die Entgelte bezahlen sollen, andererseits ist es fast wurscht, ob die Privaten die Kosten direkt oder indirekt (über den erhöhten Produktpreis) schultern. Zur Not könnte man ja auch die ausufernden Stromsteuern und Mwst. auf alles senken. Ist aber wohl kein Thema.

    Hier die Empfehlung:

    http://www.eike-klima-energie.eu/uploads/media/Alt_Brief_Vortrag_Sinn_Energiewende_ins_Nichts_31.12.2013_01.pdf

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