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Kommentar Gaspipeline Nord Stream 2 muss rational betrachtet werden

Nach der Entscheidung Dänemarks kommt die Gaspipeline Nord Stream 2 ein Stück voran. Das ist kein Grund zur Sorge, sondern ein Schritt in Richtung Normalität.
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Die Arbeiten an der Pipeline Nord Stream 2 werden fortgesetzt. Quelle: Nord Stream 2 / Axel Schmidt
Pipeline-Verlegeschiff Pioneering Spirit

Die Arbeiten an der Pipeline Nord Stream 2 werden fortgesetzt.

(Foto: Nord Stream 2 / Axel Schmidt)

Als die dänischen Behörden am Mittwoch ihr Plazet für den Bau eines Teilstücks der Gaspipeline Nord Stream 2 gaben, war die Reaktion der Betreibergesellschaft eher vorsichtig – von Euphorie jedenfalls keine Spur. Lange hatten die Dänen die Nord Stream 2 AG hingehalten. Vorübergehend schienen die Verzögerungen den Zeitplan für das Multi-Milliarden-Projekt ins Wanken zu bringen.

Die bleibende Skepsis der Betreiber hat einen guten Grund. Denn noch ist längst nicht klar, wann der erste Kubikmeter Gas von der russischen Narwa-Bucht bis zur deutschen Ostseeküste strömt. Die Unwägbarkeiten bleiben.

Dabei wäre es wünschenswert, wenn das Projekt nun als energiewirtschaftliche Realität wahrgenommen würde. Russland hat die Chance, einen Beitrag dazu zu leisten, aus Nord Stream 2 das zu machen, was es ist: ein Stück Gasinfrastruktur – mehr nicht.

Entscheidend ist dabei der Verlauf der Verhandlungen über den künftigen Transit russischen Erdgases durch die Ukraine. Bei schlichter Betrachtung mag man zu dem Ergebnis kommen, dass sich die Verhandlungsposition der russischen Seite dramatisch verbessert, wenn Nord Stream 2 fertiggestellt ist. Doch das ist eine einseitige Betrachtung.

Denn auch die Russen stehen in der Pflicht. Nord Stream 2 kann nur einen Teil des Transits ersetzen, der im Moment noch durch die Ukraine erfolgt. Wenn der russische Gazprom-Konzern auch in Zukunft als vertragstreuer Lieferant für die EU wahrgenommen werden will, muss er dafür sorgen, dass es keine Brüche gibt. Eine Situation wie 2012, als deutsche Industriekunden Anlagen abschalten mussten, weil kein Gas mehr strömte, wollen die Russen auf jeden Fall vermeiden.

Putin will Gas verkaufen

Natürlich werden sie nicht jeden Preis für den Transit durch die Ukraine zahlen, aber das Drohpotenzial der Gegenseite ist nicht unerheblich. Und die Verhandlungspartner der Russen sind keine Waisenknaben. Zudem ist der Umgang der Ukraine mit den Einnahmen aus dem Transit intransparent, gleichzeitig verrottet das Gasnetz.

Leider haben die Russland-Kritiker viele gute Gründe, Putin nicht zu trauen. Dessen Gebaren auf der Weltbühne ist in höchstem Maße bedenklich, nicht nur mit Blick auf den unerklärten Krieg gegen die Ukraine.

Man sollte sich jedoch davor hüten, allein diesen Aspekt zu betrachten. Der skrupellose Autokrat Putin ist als Gasverkäufer ein rationaler Kaufmann. Er wird den Transformationsprozess Europas hin zu einem klimaneutralen Wirtschaftsraum nicht durch seine eigene Unzuverlässigkeit beschleunigen.

Die EU-Kommission sollte die beiden Kontrahenten bei den laufenden Verhandlungen zur Vernunft bringen können. Dabei kann es aber nicht nur darum gehen, der Ukraine zu möglichst hohen Einnahmen zu verhelfen. Wenn die Europäer den ukrainischen Staatshaushalt stützen wollen, dann müssen sie das nicht über den Umweg tun, eine marode Gasnetzinfrastruktur künstlich am Leben zu erhalten.

Viel hilfreicher wäre es, wenn die EU dazu beitragen würde, den ukrainischen Gasmarkt zu entflechten, für eine vernünftige Regulierung und für massive Investitionen zu sorgen.

Allerdings ist die Bereitschaft der EU, das Projekt rational zu betrachten, sehr begrenzt. Seit Jahren torpediert die EU-Kommission, kräftig unterstützt von einigen osteuropäischen Mitgliedstaaten, Nord Stream 2. In gleich mehreren Anläufen haben die Brüsseler Beamten versucht, die Pipeline nachträglich einer europäischen Regulierung zu unterwerfen, wie sie sonst nur für Leitungen gilt, die innerhalb der EU beginnen und enden.

Negative Auswirkungen auf Infrastrukturprojekte

Die EU-Gasmarktrichtlinie, die derzeit in deutsches Recht umgesetzt wird, ist zwar für Nord Stream 2 günstiger ausgefallen als zunächst befürchtet. Selbst wenn die negativen Folgen für Nord Stream 2 überschaubar bleiben sollten, ist die abschreckende Wirkung für jeden Investor beträchtlich. Dass im Nachhinein der Rechtsrahmen verbogen wird, um einem missliebigen Lieferanten das Leben schwerzumachen, wird sich langfristig negativ auf Infrastrukturprojekte aller Art auswirken.

Überdies ignoriert die EU-Kommission die Entwicklung auf dem Gasmarkt, der in den vergangenen Jahren wesentlich liquider geworden ist. Mehr und mehr verflüssigtes Erdgas („liquefied natural gas“, kurz LNG) strömt nach Europa. Daraus ergeben sich ganz neue Möglichkeiten. Es gilt der Leitsatz: Energiesicherheit ist nicht dadurch definiert, wo man kauft, sondern von der Möglichkeit, die Bezugsquelle zu wechseln. LNG spielt dabei eine Schlüsselrolle.

Hinzu kommt: Die EU-Staaten haben ihre Gasinfrastruktur mit erheblichem Aufwand auf Vordermann gebracht. Die Infrastruktur ist flexibler denn je. Das Gas fließt nicht nur von Ost nach West und von Nord nach Süd, sondern bei Bedarf in fast jede gewünschte Richtung. Es ist so gut wie unmöglich, ein einzelnes Land von der Gasversorgung abzuschneiden. Die Sorge, sich durch Nord Stream 2 in nicht vertretbare Abhängigkeit zu begeben, ist unbegründet.

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