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Kommentar Gefährliche Mutmaßung über die EZB

Der Vorwurf der politischen Einflussnahme der Europäischen Zentralbank in Italien ist haltlos. Er schadet der unabhängigen Geldpolitik.
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Umstrittenes Anleihekaufprogramm. Quelle: dpa
EZB in Frankfurt

Umstrittenes Anleihekaufprogramm.

(Foto: dpa)

FrankfurtSo entstehen Verschwörungstheorien: Die Europäische Zentralbank hat im Mai weniger italienische Staatsanleihen gekauft. Das heizt Vorwürfe von Vertretern der neuen Regierung in Rom an, die die EZB der politischen Einflussnahme bezichtigen.

Die Vorwürfe sind haltlos, weil die Käufe immer monatlich geschwankt haben und Aussagen über kurze Zeiträume daher wenig Sinn machen. Das Scharmützel zeigt aber, wie gefährlich es ist, der EZB bei jedem kleinsten technischen Manöver politische Intentionen zu unterstellen. Bisher kamen derartige Verdächtigungen meist aus Deutschland, die Italiener nehmen sich jetzt ein schlechtes Vorbild daran.

Natürlich gilt es, Informationen der EZB kritisch zu prüfen. Notenbanken hinken in puncto Transparenz oft anderen Behörden hinterher. Was ihre Wertpapierkäufe anbelangt, ist die EZB aber sehr klar. Jede Woche veröffentlicht sie, wie viele Papiere sie gekauft hat und einmal im Monat zeigt sie eine Aufschlüsselung, wie sich die Käufe auf die Mitgliedsländer verteilen.

Genau diese Aufschlüsselung sorgt immer wieder für Ärger. So hatte das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung der EZB jüngst in einer Studie vorgeworfen, „ausgerechnet die Anleihen der hoch verschuldeten Euro-Staaten“ immer stärker zu kaufen. Tatsächlich hat die EZB langfristig sowohl etwas mehr deutsche als auch mehr italienische Anleihen gekauft, als dem Kapitalschlüssel entspricht.

Dabei ist jedoch sehr plausibel, dass dies praktische Gründe hat, weil die Notenbank etwa keine griechischen Anleihen kauft und es in Ländern wie Estland kaum verfügbare Papiere gibt. Wer der EZB politische Intentionen unterstellt, sollte vorsichtig sein. Der Fall Italien zeigt, dass andere die gleichen Argumente aufgreifen und umkehren können. Obskure Theorien über die Notenbank zu verbreiten schadet nicht nur dem Ziel einer unabhängigen Geldpolitik. Letztlich schürt das auch die Gefahr, dass Probleme in der Eurozone überspielt statt gelöst werden.

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