Kommentar: Gefahr im Hamburger Wahlkampf
Der Erste Bürgermeister in Hamburg und Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl muss sich Vorwürfen stellen, er habe die Bank Warburg im Cum-Ex-Skandal begünstigt.
Foto: dpaBislang lief der Wahlkampf für Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher geradezu traumhaft. Die einzig aussichtsreiche Gegenkandidatin, seine Stellvertreterin Katharina Fegebank, machte in den vergangenen Wochen eine überraschend schwache Figur. Ihre Grünen zerstritten sich in gleich mehreren Stadtbezirken, relativierten Wahlversprechen, kamen nicht in die Offensive.
Die laut Umfragen sowieso aussichtslose Opposition von CDU und FDP litt unter der Thüringen-Debatte. Derweil feuerten die Hamburger Sozialdemokraten und ihre Senatoren in den vergangenen Wochen ein wahres Feuerwerk ab: beste Polizeistatistik seit Jahren, ein Schulbauprogramm, dazu reihenweise Last-Minute-Einigungen bei Problemfällen wie der Verlagerung des Bahnhofs Altona oder einer eine klaffende Baulücke an der Reeperbahn. Bis Mittwoch sah alles nach einem Durchmarsch von Tschentscher aus.
Auf den letzten Metern des Wahlkampfs könnte es dennoch eng werden für den SPD-Politiker: Der Bericht von „Zeit“ und „NDR“ über die ungewöhnliche Milde der Hamburger Finanzverwaltung im Cum-Ex-Skandal in der Zeit seines Vorgängers Olaf Scholz trifft Tschentscher an empfindlicher Stelle. Denn damals war er Finanzsenator – und steht nun im Verdacht, an einer allzu gütlichen Verjährungsregelung für die Warburg-Bank beteiligt gewesen zu sein.
Der Vorgang rührt an das Kernargument von Tschentschers Wahlkampf, mit dem er sich von der Grünen Fegebank absetzten will. Unter dem Slogan „Die ganze Stadt im Blick“ betont er, dass die SPD eben auch die Interessen der Wirtschaft und der Arbeitnehmer vertritt – und nicht nur des Latte-Macchiato-Bürgertums in den Trendvierteln.
Die demonstrative Nähe zur Wirtschaft hat er von Vorgänger Scholz übernommen – in der Hamburger Tradition, in der Rathaus und Handelskammer schon baulich Rücken an Rücken liegen. Im Stadtstaat Hamburg laufen sich die Akteure regelmäßig über den Weg.
Tschentscher muss sich erklären
Sollten Scholz und Tschentscher den Verdacht, diese Nähe sei ungebührlich eng, nicht rasch ausräumen können, kehrt sich die eigene Wahlkampfstrategie gegen den Ersten Bürgermeister. Sein pragmatischer Kurs, mit dem er sich von der neuen linken Parteispitze absetzt, könnte plötzlich zur Belastung werden. Dazu kommt, dass die Sozialdemokraten in Hamburg sowieso lange unter Filzverdacht standen, bis Scholz antrat.
Stimmengewinne durch den Fall können sich die Grünen ausrechnen. Das dürfen sie weidlich nutzen, denn die Stimmung unter den Koalitionären ist sowieso schon angespannt - etwa weil die SPD-geführte Stadtentwicklungsbehörde kurz vor der Wahl einen Plan für eine verkehrsberuhigte Innenstadt vorlegte, den die Grünen als dreiste Kopie eigener als Wahlkampfschlager vorgesehener Pläne ansehen.
Tschentscher muss also damit rechnen, dass sich seine Kontrahenten auf den möglichen Skandal einschießen. Dabei hilft ihnen, dass der Fall bundesweit für Aufmerksamkeit sorgt, weil im Mittelpunkt der heutige Bundesfinanzminister Scholz steht. Scholz und Tschentscher müssen den Vorgang schnell schlüssig erklären – oder der erhoffte Befreiungsschlag für den pragmatischen SPD-Flügel durch die Hamburg-Wahl gerät in Gefahr.
Das träfe auch Scholz: Schließlich sind seine Erfolge in Hamburg das größte Pfund, wenn er im Rennen um die SPD-Kanzlerkandidatur bleiben will.