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KOMMENTAR Geheimdienste – Recht und Räson

Nichts ist klar: Der Besuch der US-Außenministerin hat keine Antwort auf die Frage gebracht, in welcher Weise Deutschland von CIA-Entführungen betroffen ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zwar klargestellt, dass Washington die Entführung des Deutschen Khalid el Masri als „Fehler“ erkannt hat.

Aber nun ist mühsam aufzuarbeiten, wer hier zu Lande wann was wusste – und wer daraufhin wann was tat. Haben sich Mitglieder der alten Bundesregierung politisch und rechtlich korrekt verhalten? Oder haben sie den Fall el Masri aus falscher Rücksichtnahme auf die USA, ihre eigenen Karrieren oder schlicht aus Nachlässigkeit nicht energisch genug behandelt?

Die Aufregung über den Fall el Masri ist nicht nur deshalb so groß, weil eine fünfmonatige „versehentliche“ Verschleppung eines Deutschen durch den Geheimdienst eines befreundeten Landes ungeheuerlich ist. Der Ruf nach Aufklärung kommt auch deshalb geballt, weil noch andere gesetzwidrige CIA-Aktivitäten in Europa vermutet werden. Und der Fall ist so sensibel, weil er unser Verhältnis zu dem wichtigsten außereuropäischen Verbündeten und die Zusammenarbeit der Geheimdienste berührt.

Leider haben sowohl die US-Regierung wie auch die Bundesregierung durch eine schleppende Aufklärung dazu beigetragen, dass der Verdacht der Mauschelei entstand. Je langsamer einige Informationsbrocken ans Licht der Öffentlichkeit gelangen, desto lauter wird der Ruf danach, alle Fakten auf den Tisch zu bringen.

Dabei gibt es gute Gründe, nicht alle Details öffentlich auszubreiten. Zum einen laufen staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren in Deutschland. In den USA ist Klage eingereicht. Alle Aussagen – auch Merkels Äußerung – werden gerichtsrelevant. Zum anderen muss die Tätigkeit von Geheimdiensten tatsächlich geheim bleiben. Um die Balance zwischen der nötigen Kontrolle des Bundestags und einer vertraulichen Arbeit zu gewährleisten, besteht die geheim tagende parlamentarische Kontrollkommission.

Nur beantworten diese Hinweise die wirklich drängenden Fragen nicht: Wenn Regierung und Bundestag ein Unrecht bekannt ist, müssen sie dann nicht die Justiz einschalten? Darf man diplomatische und bündnispolitische Überlegungen höher gewichten, wenn man erst nachträglich von einer Rechtsverletzung erfährt, diese also durch eigenes Tun nicht beenden kann? Genau dies scheint im Falle el Masri geschehen zu sein. Wo aber verläuft dann die Grenze zwischen Staatsräson und Rechtsstaatlichkeit?

Der Handelsblatt Expertencall
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