Geld- und Finanzpolitik sollten einen Dialog auf Augenhöhe führen
Finanz- und Geldpolitik rücken immer näher zusammen.
Wir haben uns daran gewöhnt, dass Notenbanken Finanzpolitik machen. Aber jetzt rückt ein zweites Thema in den Vordergrund: dass Regierungen de facto auch Geldpolitik machen.
Zunächst zum ersten Punkt. Natürlich betreiben Notenbanken wie die Europäische Zentralbank (EZB) oder die Fed in den USA nicht offiziell und nicht hauptsächlich Finanzpolitik.
Milliardenankäufe von Staatsanleihen lassen sich geldpolitisch als Mittel zur Senkung der langfristigen Renditen rechtfertigen. Aber nebenbei helfen sie den Staaten, ihre Schulden zu bedienen. Die Regierung in Berlin macht sogar Gewinn mit den Minuszinsen ihrer Papiere.
Nach herrschender Lehre auf europäischer Ebene scheint diese Art von indirekter Staatsfinanzierung juristisch kein Problem zu sein, solange die EZB die Papiere den Regierungen nicht direkt abkauft und nicht zu eindeutig einzelne Länder bevorzugt. Ökonomisch liegt so lange kein Problem vor, wie die Inflation eher zu niedrig als zu hoch liegt, was zurzeit fast weltweit der Fall ist.
Beim zweiten Punkt, der Geldpolitik der Regierungen, zeigt sich deutlich ein Unterschied zwischen der Euro-Zone und den USA. EZB-Direktorin Isabel Schnabel, die zu einer Art Erklärinstanz der Notenbank gerade auch für das deutsche Publikum geworden ist, hat neulich darauf hingewiesen, dass eine zu zögerliche Finanzpolitik eben auch ein Grund dafür sein kann, dass die Inflation unter dem gewünschten Ziel von zurzeit knapp zwei Prozent bleibt; künftig wird es wahrscheinlich in Europa wie jetzt schon in den USA auch ein symmetrisches Ziel von zwei Prozent sein.
