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Kommentar Geschäfte mit Diktaturen: Deutsche Firmen lassen ihren Partnern zu viel durchgehen

Unternehmen sollten Grenzen definieren, inwiefern sie mit totalitären Staaten zusammenarbeiten wollen. Als Vorbild taugen zahlreiche Klimaschutzoffensiven.
23.12.2019 - 04:00 Uhr Kommentieren
Der saudische Kronprinz betreibt eine Liberalisierung der Wirtschaft, auf der anderen Seite gibt es aber weiter erhebliche Mängel bei Menschenrechten. Quelle: Reuters
Mohammed bin Salman

Der saudische Kronprinz betreibt eine Liberalisierung der Wirtschaft, auf der anderen Seite gibt es aber weiter erhebliche Mängel bei Menschenrechten.

(Foto: Reuters)

Als der damalige Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) im Juni 2012 mit einer Wirtschaftsdelegation nach Riad reiste, konnte er kritische Fragen nach den Menschenrechten in Saudi-Arabien noch mit einer einfachen Antwort bescheiden: Er setze auf Wandel durch Handel.

Gerade durch intensive Wirtschaftsbeziehungen mit westlichen Staaten, so der Gedanke, sollten sich Diktaturen allmählich demokratisieren, sollten immer mehr Bürger Wahlen und Rechtsstaatlichkeit einfordern. Geschäfte mit autoritären Regimen sind nach dieser Lesart nicht nur ethisch unbedenklich - sie sind geradezu eine gute Tat im Dienste der Freiheit.

Tatsächlich war diese Sichtweise bis vor wenigen Jahren weit verbreitet. Inzwischen wurde sie schwer erschüttert. In Saudi-Arabien verfolgt Kronprinz Mohammed bin Salman zwar eine Politik der wirtschaftlichen Öffnung. Doch von Rechtsstaatlichkeit, von Demokratisierung gar, ist das saudische Petroregime weiter entfernt denn je. Das zeigte 2018 eindrücklich die bestialische Ermordung des Regimekritikern Jamal Khashoggi.

Auch in vielen anderen Staaten hat sich die erhoffte Kausalbeziehung zwischen wirtschaftlicher Öffnung und Demokratisierung als trügerisch erwiesen. China ist auf dem besten Weg zur größten Wirtschaftsmacht der Welt aufzusteigen. Doch der eiserne Griff, mit dem die Kommunistische Partei das Land beherrscht, wird eher noch härter.

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    Das zeigten im zu Ende gehenden Jahr die Berichte über Internierungslager für die uigurische Minderheit in der Provinz Xinjiang ebenso wie die harte Reaktion Pekings auf demokratische Proteste in Honkong.

    Die Türkei wiederum, lange Jahre in Musterbeispiel für die These, dass wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit Hand in Hand gehen, erlebt unter Recep Erdogan derzeit einen antidemokratischen Roll Back.

    Klimaschutz als Vorbild

    Wenn Handel nicht mehr automatisch Wandel bedeutet, wie lassen sich dann Geschäfte mit autoritären Staaten rechtfertigen? Schließlich können westliches Wissen, westliches Kapital oder westliche Waren leicht dazu beitragen, ein Regime wirtschaftlich am Leben zu erhalten.

    Eine einfache Antwort auf diese Frage gibt es nicht, nur eine Option lässt sich ausschließen: Gar keine Geschäfte in Diktaturen zu machen, ist für Unternehmen ab einer gewissen Größe faktisch unmöglich. Saudi-Arabien ließe sich vielleicht noch umschiffen. Doch spätestens China, wohin mittlerweile sieben Prozent der deutschen Exporte fließen, ist schlicht zu groß dafür.

    Dass es keine einfachen Lösungen gibt, heißt nicht, das Problem einfach ignorieren zu können. Zur verantwortungsvollen Unternehmensführung gehört auch zu definieren: Wie weit wollen wir bei Geschäften mit autoritären Staaten gehen? Belassen wir es beim bloßen Handel, oder wollen wir uns in solchen Staaten auch mit Direktinvestitionen engagieren? Und wenn ja, in welchem Maß erlauben wir dem Staat den Zugriff auf unsere Geschäfte vor Ort?

    Deutsche Konzerne müssen in ihren chinesischen Werken zum Beispiel oft Parteizellen der KP zulassen. Ist das akzeptabel? Und wie viel Rückendeckung soll ein westliches Unternehmen in China einheimischen Mitarbeitern geben, die mit dem Regime in Konflikt kommen?

    Viele Unternehmen haben sich inzwischen sehr konkrete und differenzierte Ziele in Sachen Klimaschutz gesetzt, obwohl es auch auf diesem Gebiet keine einfachen Antworten gibt. „Gar kein Co2 mehr ausstoßen“ ist für die meisten Konzerne schließlich ebenso wenig eine praktikabel wie „gar keine Geschäft mehr mit autoritären Staaten“.

    Keine Waffenlieferungen mehr nach Saudi-Arabien

    Jenes Maß an differenziertem Abwägen und Nachdenken, das viele deutsche Unternehmen in Sachen Klimaschutz hinter sich haben, sollten sie sich nun auch bei der Frage leisten, mit welchen Staaten man welche Art von Geschäften machen will - und welche roten Linien dabei auf keinen Fall überschritten werden. Im besten Fall entsteht so ein ethischer Code of Conduct, an dem sich das Unternehmen ausrichten kann, an dem es aber auch gemessen wird.

    In China könnte eine rote Linie lauten: Wir beziehen keine Produkte, die mutmaßlich aus Zwangsarbeit stammen, und beenden alle Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen, die das tun. Eine andere Grenze, die Unternehmen ziehen können, wäre die klare Aussage: Wir liefern autoritären Regimen keine Waren oder Dienstleistungen, die zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden können.

    Also keine Überwachungstechnologie, keine Militär- oder Polizeiausrüstung und keine Beratungsleistungen in diesem Bereich. Gerade im Fall Saudi-Arabien wäre bereits viel gewonnen, wenn sich deutsche Unternehmen an diese Maxime hielten.

    „Wenn wir es nicht liefern machts halt ein anderer“, lautet das häufige Gegenargument in solchen Fällen. Dass mag faktisch richtig sein, als ethische Rechtfertigung für die Aufrüstung einer Diktatur reicht es nicht aus.

    Mehr: Die chinesische Regierung widerspricht Berichten über die Unterdrückung der Uiguren. Statt von Umerziehungslagern spricht ein chinesischer Diplomat von „Ausbildungszenten“.

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