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Kommentar Gespräche über eine Unternehmensteuerreform sind längst überfällig

Union und SPD sollten ihre sture Haltung aufgeben und ein umfangreiches Reformpaket schnüren. Darin enthalten: Investitionen und Steuersenkungen.
22.12.2019 - 17:25 Uhr Kommentieren
Die SPD-Vorsitzenden zeigen sich offen für Gespräche über eine Unternehmensteuerreform. Quelle: dpa
Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken

Die SPD-Vorsitzenden zeigen sich offen für Gespräche über eine Unternehmensteuerreform.

(Foto: dpa)

Die neue SPD-Spitze ist kaum im Amt, aber schon für einige Überraschungen gut. Trommelten sie erst lautstark gegen die Große Koalition, setzen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans das Bündnis vorerst fort, als wäre nichts geschehen. Und nun, man reibt sich die Augen, bietet Esken der Union sogar Gespräche über niedrigere Unternehmensteuern an.

Das ist zunächst einmal ein erfreuliches Zeichen. Denn aus Sicht der Wirtschaft war das ausklingende Jahrzehnt wirtschaftspolitisch nicht ein verlorenes, sondern ein geradezu reformfeindliches. Unternehmen wurden mit immer neuen Meldepflichten und Bürokratievorschriften belegt, ohne dafür an irgendeiner Stelle entlastet zu werden.

Nicht einmal bei der jüngsten Reform des Außensteuergesetzes hat die Wirtschaft jene Miniabsenkung bekommen, die ihr von der Politik seit Jahren als Karotte vor die Nase gehalten wurde.

Und der Druck steigt weiter. Ringsum senken im Zuge der US-Steuerreform Industriestaaten die Firmensteuern, Frankreich etwa bis 2022 von über 30 auf 25 Prozent. Nur die Bundesregierung tut, blind vom langen Aufschwung, so, als sei ausgerechnet die exportabhängige deutsche Wirtschaft eine Insel, die sich aufgrund ihrer Stärke nicht nach anderen zu richten brauche und die es locker wegstecken könne, dass hierzulande die Steuerbelastung wegen höherer Gewerbesteuersätze sogar noch steigt. Was für eine Fehlannahme.

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    Steuerpläne belasten Unternehmen

    Wenn die neue SPD-Spitze mit der Union reden will, ist das daher überfällig. Nur fordert die SPD das falsche Gegengeschäft. Esken will im Gegenzug Spitzenverdiener stärker belasten, um die Einnahmen stabil zu halten und um Steuergerechtigkeit herzustellen. Nun kann man darüber diskutieren, ob die Steuerlast in Deutschland fair verteilt ist – Stichwort Erbschaftsteuer.

    Die Steuererhöhungen, die Esken aber vorschweben, würden gerade viele Unternehmer belasten, die Entlastungen so konterkariert. Außerdem hat der Staat eines gerade ganz sicher nicht: zu wenig Geld. Die Steuereinnahmen sind gemessen an der Wirtschaftsleistung so hoch wie seit 1980 nicht. Gleichzeitig hat der Staat historische Minderausgaben beim Schuldendienst. Es wäre das Mindeste, in dieser Lage dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft steuerlich wenigstens nicht benachteiligt ist.

    Und da die Union höhere Steuern ohnehin nicht mitmacht, sollte Esken auf einen anderen Deal drängen, bei dem beide Seiten etwas Zählbares vorzuweisen hätten: Die SPD könnte ihre ideologischen Scheuklappen in der Steuerpolitik beiseitelegen und Steuererleichterungen für Unternehmen mittragen, während die Union ihre sture Haltung beim Thema Investitionen aufgibt. Es wäre ein Deal, der gut für den Zusammenhalt der Koalition wäre. Und gut fürs Land.

    Mehr: Öffentlich erteilt Finanzminister Scholz Wünschen nach Steuersenkungen für Firmen eine Absage. Doch im Stillen bereitet das Ministerium eine Unternehmensteuerreform vor.

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