Kommentar Gift für die Demokratie

Der CDU-Kassenwart freut sich: 690.000 Euro haben BMW-Großaktionäre der Partei gespendet. Politik und Autoindustrie sind in Deutschland eng miteinander vernetzt – und Entscheidungen haben den Anschein, gekauft zu sein.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Daimler-Chef Dieter Zetsche: Wer gibt den Weg vor? Quelle: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Daimler-Chef Dieter Zetsche: Wer gibt den Weg vor?

(Foto: dpa)

Was sollen wir denken, wenn sich eine Bundeskanzlerin kurz nach der Großspende aus der Autoindustrie vehement in Brüssel für die Interessen der deutschen Autobauer einsetzt? Die Antwort ist schnell zu Hand: Die Politik der Kanzlerin ist gekauft.

Ein paar Fakten: Die Familie Quandt ist Großaktionärin bei BMW und sie gehört seit Jahren zu den Großspendern der CDU. Nach der Bundestagswahl 2009 wanderten jeweils 150.000 Euro von den Konten von Johanna Quandt, Stefan Quandt und Susanne Klatten in die Schatzkammer des Konrad-Adenauer-Hauses. Wie wichtig diese Summe für den Parteihaushalt der CDU ist, zeigt ein Blick auf das bisherige Spendenaufkommen: Im ersten Halbjahr 2013 erhielt die CDU insgesamt 600.000 Euro aus Spenden. Jetzt sind auf einen Schlag 690.000 Euro aus der Familienkasse der Quandts dazugekommen.

Handelsblatt Online-Redakteur Sebastian Schaal schreibt über Politik- und Autothemen.

Handelsblatt Online-Redakteur Sebastian Schaal schreibt über Politik- und Autothemen.

Die deutschen Autobauer sind mit den zahlreichen mittelständischen Zulieferern der wichtigste Industriezweig in Deutschland, die Branche erarbeitet mehr als 20 Prozent des gesamten Umsatzes im verarbeitenden Gewerbe. Sie punkten vor allem mit CO2-kritischen Premiummodellen. Vor diesem Hintergrund klingt die Argumentation der Kanzlerin, die strenge Abgaswerte jüngst in Brüssel blockiert hat, hohl: „Wir müssen – bei allen Notwendigkeiten im Umweltschutz voranzukommen – darauf achten, dass wir nicht die eigene industrielle Basis schwächen. Es geht hier um die Gemeinsamkeit von umweltpolitischen Zielen und industriepolitischen Zielen – da geht auch um Beschäftigung“, hat sie gesagt.

Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Politiker im Namen der Interessen der Beschäftigten knallharten Lobbyismus betreibt. Politik und Autoindustrie sind in Deutschland eng miteinander vernetzt. Matthias Wissmann, Cheflobbyist der deutschen Autoindustrie, hat ein CDU-Parteibuch und war unter Merkels Ziehvater Helmut Kohl Verkehrsminister. Der oberste VW-Lobbyist Thomas Steg – seine offizielle Bezeichnung lautet Generalbevollmächtigter und Leiter Außen- und Regierungsbeziehungen – war unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder Regierungssprecher. Daimler holte sich jüngst Eckhart von Klaeden an die Spitze seiner Lobbyisten – direkt aus dem Kanzleramt.

Die Abhängigkeit zwischen Politik und Industrie sollte sich auf Sachfragen beschränken. Das gilt erst recht für den wichtigsten Industriezweig in Deutschland.  Entscheidungen, die den Anschein haben gekauft zu sein, sind Gift für die Demokratie.

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14 Kommentare zu "Kommentar: Gift für die Demokratie"

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  • Eigentlich ist das wieder einmal keine Überraschung. Vielleicht ist es auch nur die Spitze vom Eisberg. Weiter so Freunde, ihr braucht Euch gewiss nicht zu wundern, warum Millionen Menschen erst gar nicht zur Wahl gehen.
    Diese Aktionen sagen mehr, als Tausende von Plakaten.

  • DIE BRD IST OHNEHIN KEINE DEMOKRATIE

    5 weitesgehend gleich geschaltete Parteien, die Großbanker und Großindustrie dienen.

    eine ebenso gleichgeschaltete Presse und Medienlandschaft, die eng mit den 5 Parteien verbunden sind.

    Unterdrückung, staatlich geförderte Diffamierung bis hin Kriminalisierung aller wirklicher Oppositionsparteien.

    Keine wirkliche Meinungsfreiheit

    - Das ist BRD und das hat mit Demokratie rein gar nichts zu tun.

  • Wer sich nicht scheut, unsere Wirttschaftsinteressen den Amis zum raß zu werfgen, hat auch kein Problem damit, dass er Schmiergeld annimmt.

    Wan endlich belangt man Erika Wendehals wegen Meineid wegen der dem NSA Verrat?

  • Sie haben offensichtlich keinen Einblick in die Automobilbranche.
    BMW hat massiv in die Entwicklung von Elektrofahrzeugen investiert, würde aber durch den EU-Plan dafür nicht belohnt werden.
    Auch die anderen Hersteller versuchen, alles technisch Mögliche zur Verbrauchssenkung in die Fahrzeuge zu bringen.

  • bedenklich ist nur dabei, dass der Einfluss der deutschen Autolobby lang und mittelfristig notwendige ökologische Entwicklungen blockiert.
    Toyota hat dies schon bewiesen und seine Marktführerschaft in er Hybridtechnik ausgebaut und gefestigt.
    Die nächste notwendige Entwicklung gängiger marktgerechter Elektrofahrzeuge wird mit Sicherheit auch aus dem asiatischen Raum erfolgen.
    Das kann auch Renault mit einem 25000 Euro teuren Kleinwagen, für den man auch noch monatlich eine Batterie teuer leasen muss, nicht aufhalten.
    Es zeigt nur, das die westlichen Autohersteller hier wieder mal keine Innovationskraft zeigen kann.
    Und eins ist sicher, ein Fahrzeug, dass wie ein SUV aussieht und mindestens 200 PS hat ist bestimmt keine Innovation für die Zukunft.

  • Demokratie?

    Uns hat doch auch niemand zum Euro befragt.

    Und was ist schon dabei, wenn einmal deutsche Interessen in Brüssel Gehör finden?

    Ist das etwa zuviel verlangt?

    Alles ist letztlich nur ein geben und nehmen im Leben. Eine Hand wäscht die andere.

  • Wenn in der 3. grössten Volkswirtschaft der Welt für gerade einmal 690.000 EUR eine Regierung gekauft werden kann, so ist mir bange um die Standhaftigkeit der Demokratie. Sollte es wirklich so sein, dann gehe ich mal sammeln und sende Frau Merkel meinen WUnschzettel zu.

  • Dies erinnert mich daran als Merkel Opel an die Russen verkaufen wollte und Miliarden dafür angeboten hat, dass unrentable Werke in Deutschland bleiben und rentable und effektivere Werke in Polen und UK geschlossen werden. Wie das zur Europäischen Solidarität passt ist mir ein Rätsel. Genauso wie es mit dem Gebot gleicher Chancen, Beihilfenrecht, Wettberwerbsrecht, etc. zu vereinen war.

    Es ist wahr. Der Rechtsstaat hat seine Grenzen.

  • Wie in meinem Kommentar unter http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/riesen-spende-an-die-cdu-bmw-hat-merkel-im-sack/v_detail_tab_comments/8934938.html schon angemerkt, ist dies jetzt nicht neu.

    Schlimm ist nur, dass es sich mehr und mehr erhöht und selbst bei den LINKEN fleißig gesammelt wird und auch Grüne imense Wahlwerbekosten haben.

    Alleine CDU / CSU ( vgl. Kommentar-Link ): 43 Mio. Wahlwerbekosten. Muss das sein?

    Das Geld müssen die Firmen doch wieder reinholen!
    Genauer gesagt: Die Mitarbeiter müssen es erarbeiten.

  • Mich würde interessieren, wie viele der freien Journalisten (gerne auch: Der sonstigen Kommentatoren dieses Berichtes) sich schon mal von einem Unternehmen zum Essen einladen haben lassen, Werbegeschenke angenommen haben, oder aber das Tanzbein auf Weihnachts- und Betriebsfeiern geschwungen haben. Wichtig dabei natürlich: Davon wird nicht berichtet. Wenn aber Spenden öffentlich ausgewiesen werden (!), ist das auf einmal verwerflich?

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