Kommentar Globale Mindeststeuer: Die Auferstehung der G20
Die G20 haben mit dem Steuerbeschluss einen historischen Schritt getan.
Die G20 waren totgesagt, erledigt. Nach der Weltfinanzkrise als verheißungsvolles Format gestartet, schien sich die Runde der 20 größten Industrie- und Schwellenländer zuletzt überlebt zu haben. Nichts ging mehr, zu unterschiedlich die Interessen, zu unterschiedlich das Grundverständnis internationaler Zusammenarbeit. Was auch, aber nicht nur an Trump lag.
Doch auf dem Finanzministertreffen in Venedig erlebten die G20 ein erstaunliches Comeback das Hoffnung macht, die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gemeinsam als Weltgemeinschaft bewältigen zu können. Das Treffen lieferte überraschend handfeste Ergebnisse.
Auch wenn bei der globalen Mindeststeuer noch etliche Frage offen sind und die EU das Vorhaben mittels Eigenbeschuss torpediert, in dem sie an ihren Plänen für eine EU-Digitalabgabe festhält, muss man konstatieren: Nach all den zurückliegenden Handelskonflikten war eine Verständigung auf eine solch weitreichende Reform nicht unbedingt zu erwarten gewesen.
Von Venedig geht das Signal in die Welt. Der Multilateralismus lebt.
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Die stärkere Unterstützung armer Länder im Kampf gegen Corona durch die G20 ist ein ebenso wichtiges, wenn auch überfälliges Zeichen. Und auch die Beschlüsse in der Klimapolitik, der größten Herausforderung unserer Zeit, machen Mut.
G20 machen Mut in Sachen Klimapolitik
Die G20 wollen die Besteuerung von Emissionen in geordnete Bahnen lenken, um einen Klimakrieg zu verhindern. Zwei konkrete Vorschläge wurden dabei auf den Tisch gelegt: Die Gründung eines Klima-Clubs, in dem Staaten ihre Maßnahmen koordinieren, und eine Untergrenze für einen CO2-Preis.
Die Klimapolitik funktioniert nach ähnlichen Gesetzen wie die Besteuerung von Firmen: Der einzige wirksame Schutz gegen die Abwanderung ganzer Industrie in Staaten, die Firmen mit laxeren Klimaschutzlasten ködern, wäre ein ambitionierter CO2-Preis, der auf Ebene der G20 verbindlich geregelt wird.
Der Weg dorthin ist noch sehr, sehr lang. Aber vor drei Jahren wurden die Deutschen auch für verrückt erklärt, als sie eine globale Mindeststeuer für Firmen einführen wollten.
Wenn Deutschland beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehmen will, muss die nächste Regierung Multilateralismus aber auch dann leben, wenn es für eine Reform im eigenen Land nicht nur Rücken-, sondern auch Gegenwind gibt. Wer die eigenen Firmen immer stärker vor ausländischen Übernahmen schützt oder wer Freihandelsabkommen selbst mit Kanada nicht unterzeichnen will, baut keine Glaubwürdigkeit auf.
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