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Kommentar Globale Steuergestaltung sollte man mit einer nicht frisierbaren Bemessungsgrundlage bekämpfen

Der inländische Gewinn ist in Zeiten offener Kapitalmärkte eine schlechte Bemessungsgrundlage für Steuern. Es wird Zeit, nach Alternativen zu suchen.
09.05.2021 - 20:09 Uhr Kommentieren
Die globalen Digitalkonzerne stehen in dem Ruf, durch geschickte Steuervermeidung ihre Gewinne vor Ort gen null zu drücken. Quelle: Reuters
Amazon, Apple, Facebook and Google

Die globalen Digitalkonzerne stehen in dem Ruf, durch geschickte Steuervermeidung ihre Gewinne vor Ort gen null zu drücken.

(Foto: Reuters)

Die Welt braucht Geld, sehr viel Geld. Rund um den Globus haben Pandemie und Rezession die Staatskassen geplündert. Defizitquoten und Schuldenstände erreichen Rekordstände. Gleichzeitig sind viele Weltkonzerne sehr gut durch die Krise gekommen. Allein die Google-Mutter Alphabet macht rund 15 Milliarden Dollar Gewinn – pro Quartal.

Da liegt die Idee nahe, Konzerne an den Kosten der Krise zu beteiligen. US-Präsident Joe Biden und seine Finanzministerin Janet Yellen schlagen vor, möglichst weltweit eine Mindeststeuer für Kapitalgesellschaften zu erheben. So könne sichergestellt werden, „dass die Weltwirtschaft gedeiht auf der Basis fairer Wettbewerbsbedingungen in der Besteuerung multinationaler Konzerne“, meint Yellen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz pflichtet bei: Dies sei „die historische Chance, nachhaltig gegen Steuerdumping vorzugehen“. Alle Unternehmen müssten ihren Beitrag zu den Kosten leisten.

Obwohl Old und New Economy gleichermaßen betroffen wären, zielt der Plan vor allem auf die globalen Digitalkonzerne ab. Sie stehen in dem Ruf, durch geschickte Steuervermeidung ihre Gewinne vor Ort gen null zu drücken.

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    Dies offenbart das Grundproblem der Unternehmensteuern im 21. Jahrhundert: Sie basieren auf der Idee eines Herstellers, der in einer Fabrik vor Ort etwas produziert und diese Waren gegen Geld mit Gewinn verkauft. Die Differenz aus Einnahmen und Kosten ist der Gewinn, der besteuert wird.

    So sind heute in Deutschland grundsätzlich inländische Einkünfte steuerpflichtig. Dazu braucht man jedoch eine Betriebsstätte, Personal, das etwas darbietet, oder man muss Dinge mit Inlandsbezug vermieten, verpachten oder veräußern. Nichts davon trifft auf Facebook zu. Zudem ist unklar, wie sich Gewinn berechnet, wenn Leistungen nicht mit Geld, sondern mit Daten bezahlt werden. Heute kann jeder Betriebswirt ein Dutzend Gewinn-Definitionen nennen.

    Amazon und Co. überweisen durchaus viel Geld an den Fiskus

    Richtig ist überdies, dass berüchtigte Steuertrickser wie Amazon, Starbucks oder Ikea durchaus viel Geld an den Fiskus überweisen, und zwar dort, wo sie ihren Geschäften nachgehen, also auch in Deutschland. Die Unternehmen zahlen für ihre viele Tausend Mitarbeiter hier Lohnsteuer plus Sozialabgaben, und auf jeden Euro Umsatz fallen meist 19 Prozent Mehrwertsteuer an. Zudem zahlen sie die kommunalen Gebühren und finanzieren so das Allgemeinwohl mit.

    Ferner erzielen deutsche Anleger Kursgewinne oder beziehen Dividenden von diesen Unternehmen, worauf der deutsche Fiskus Kapitalertragsteuern erhebt. Gemein ist all diesen Steuern: Legal vermeiden lassen sie sich nicht.

    Dagegen machen es Globalisierung und offene Kapitalmärkte möglich, dass profitable Konzerne ihre Gewinne in Steueroasen verlagern. Im Extremfall werden Zinsen, Mieten und Patent- und Lizenzgebühren per Mausklick so lange um den Globus geschickt, bis sie zu staatenlosen Einkommen werden, also nirgendwo besteuert werden.

    Dort, wo die Absatzmärkte attraktiv und die Steuersätze hoch sind, wird der inländische Betriebsgewinn so gen null gedrückt. Dies gilt keineswegs nur für Digitalkonzerne; auch in manch deutscher Steuerabteilung wird die Körperschaftsteuer hinter vorgehaltener Hand als „freiwillige Standortabgabe“ bezeichnet. Es ist daher kein Wunder, dass der Anteil der Körperschaftsteuer am Gesamtaufkommen mit vier Prozent überschaubar ist. All dies muss man nicht gutheißen, man sollte es aber zur Kenntnis nehmen.

    Wenn nun die Körperschaftsteuer als Steuer auf den Gewinn versagt, dann wäre auch mit Mindeststeuersätzen dem Problem nicht beizukommen. Vielmehr liegt die Frage nach alternativen Bemessungsgrundlagen nahe.

    Sicher, grundsätzlich muss man zwischen Steuern auf den Umsatz, Steuern auf Gewinne sowie Gebühren und Sozialabgaben unterscheiden. Doch ist der Unterschied kleiner als oft gedacht. Wer meint, Unternehmensteuern würden ausschließlich von Unternehmen und Verbrauchsteuern ausschließlich von Verbrauchern getragen, der irrt. Denn Unternehmensteuern fließen wie alle Kosten in die Preisgestaltung von Handel und Herstellern ein. Und Verbrauchsteuern beeinflussen die Nachfrage und damit auch den Gewinn des Anbieters.

    Es braucht nicht frisierbare Bemessungsgrundlagen

    Was würde sich wohl ändern, wenn Deutschland auf die leicht vermeidbare Körperschaftsteuer verzichten würde und die Einnahmeausfälle durch höhere Steuern auf Dividenden und Veräußerungsgewinne sowie eine höhere Umsatzsteuer kompensieren würde?

    Deutschland würde für Investitionen attraktiver, wodurch auch die Löhne leicht steigen dürften. Außerdem würde sich das Preisniveau leicht erhöhen, und auch die Umsatzsteuerbescheide von Apple, Amazon und Ikea würden entsprechend höher ausfallen. Einer etwaigen sozialen Unwucht könnte begegnet werden, indem der reduzierte Umsatzsteuersatz konstant bliebe oder gar gesenkt würde. Von Nachteil wäre all dies sicher nicht.

    Globale Steuergestaltung bekämpft man am besten mit einer nicht frisierbaren Bemessungsgrundlage. Und das ist der Gewinn ganz sicher nicht.

    Mehr: Die globale Steuerwende: Was bei Mindest- und Digitalsteuer geplant ist

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