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Kommentar Griechenland ist von der Rückkehr an den Kapitalmarkt noch weit entfernt

Griechenlands Sparprogramm ist über das Ziel hinausgeschossen. Trotzdem dürfen die Reformen nach dem letzten Rettungskredit der EU nicht abreißen.
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Um weiter vertrauenswürdig gegenüber der EU zu bleiben, darf Griechenland seine Reformen nicht aussetzen. Quelle: dpa
Griechenland

Um weiter vertrauenswürdig gegenüber der EU zu bleiben, darf Griechenland seine Reformen nicht aussetzen.

(Foto: dpa)

Das Geld ist angekommen. Vergangene Woche hat der Europäische Stabilitätsfonds ESM 15 Milliarden Euro nach Athen überwiesen, die letzte Kreditrate des Griechenland-Rettungspakets. Am kommenden Montag läuft das Programm aus. Von nun an soll sich das Land selbst am Kapitalmarkt refinanzieren.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici spricht euphorisch von einer „Rückkehr zur Normalität“. Davon ist man allerdings noch weit entfernt. Auch wenn der griechische Patient jetzt nach achteinhalb Jahren Intensivstation entlassen wird, hat das Land noch eine lange Reha vor sich, bis es wieder sicher auf eigenen Beinen stehen wird.

Kein anderer Euro-Krisenstaat hing so lange am Tropf der internationalen Hilfskredite. Das hatte mehrere Gründe. Nirgendwo waren die Staatsfinanzen so zerrüttet, die Strukturprobleme so groß und so tief im politischen System verwurzelt wie hier. Hilfskredite von 275 Milliarden Euro flossen nach Athen.

Der Preis für die Gelder waren strikte Spar- und Reformauflagen. Die Ergebnisse sind allerdings durchwachsen. Bei der Haushaltskonsolidierung hat Athen größere Erfolge erzielt als jedes andere Euro-Krisenland. Das war allerdings auch nötig, denn nirgendwo war die Ausgangslage so katastrophal. Aus dem Rekorddefizit von mehr als 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2009 wurde 2017 ein Überschuss von knapp einem Prozent.

Aber rückblickend ist klar: Die Sparauflagen waren zu hart. Sie haben Griechenland in die tiefste und längste Rezession getrieben, die ein europäisches Land jemals in Friedenszeiten durchzumachen hatte. Eine Lockerung des Spardrucks hätte der Konjunktur frühzeitig Wachstumsimpulse geben können und die humanitäre Katastrophe, an der Griechenland bis heute leidet, abgefedert.

Nicht nur die Gläubiger versäumten es, rechtzeitig gegenzusteuern. Schuld trifft auch die diversen Athener Regierungen. Sie verschleppten die Strukturreformen, die Griechenland wettbewerbsfähiger machen sollten. So verlor das Land ein Viertel seiner Wirtschaftskraft, die Arbeitslosenquote stieg auf 27 Prozent.

Immerhin: Die Gefahr des Staatsbankrotts ist gebannt, keiner redet mehr von einem Grexit. Von den 86 Milliarden Euro, die das dritte Rettungspaket umfasste, wurden nur knapp 62 Milliarden benötigt. Es blieb sogar noch Geld für eine Rücklage übrig, die es Griechenland ermöglicht, sich in den nächsten zwei Jahren aus eigenen Mitteln zu refinanzieren.

Der Puffer wird auch benötigt, denn von der Rückkehr an den Kapitalmarkt ist Athen noch ein gutes Stück entfernt. Das Land mag seine Haushalsdefizite im Griff haben, aber an den Märkten kämpft es weiter mit einem Vertrauensdefizit. Das zeigen die hohen Renditen der griechischen Staatsanleihen: 4,3 Prozent für die Zehnjahrespapiere. Von keinem anderen Euro-Krisenland verlangen die Anleger so hohe Risikozuschläge.

Zum Abschluss des Programms haben die Gläubiger Griechenland Schuldenerleichterungen gewährt. Sie sollen sicherstellen, dass Athens Staatsschulden mindestens in den kommenden 15 Jahren tragbar sind. Was danach kommt, ist offen. Ob Griechenland seine Schulden in voller Höhe zurückzahlt, werden erst künftige Generationen wissen. Die Tilgungen laufen bis 2066.

Wenn sich das Land aus der Schuldenfalle befreien soll, braucht es nachhaltiges Wachstum. Der Schlüssel dazu sind weitere Strukturreformen. Vor allem beim Bürokratieabbau gibt es noch viel zu tun. Auch die Korruption, die Überregulierung vieler Wirtschaftsbereiche, die inkonsistente Steuerpolitik sowie die schleppende und unberechenbare Rechtsprechung schrecken viele Investoren ab.

Umso wichtiger ist es, dass Griechenland nach dem Ende des Programms mit einer Fortsetzung des Reformkurses um Vertrauen wirbt. Aber leider gibt es Anzeichen für das Gegenteil. Der linkspopulistische Premier Alexis Tsipras hat sich das Reformprogramm nie wirklich zu eigen gemacht, sondern stets geklagt, er müsse unter dem Druck der Geldgeber eine Politik umsetzen, „an die ich nicht glaube“.

Tsipras frohlockte bereits, mit dem Ende des Programms würden die Griechen „wieder selbst die Schlüssel zum Geldschrank in die Hand nehmen“. Das klingt nicht nach Haushaltsdisziplin. Regierungsmitglieder kündigen an, man werde die „brutalen“ Arbeitsmarktreformen rückgängig machen – dabei haben gerade die geholfen, Griechenlands Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Es gibt auch Bestrebungen, die für 2019 und 2020 zugesagten Reformen des Renten- und Steuersystems zu annullieren.

Das sind falsche Signale. Die Euro-Partner begegneten Tsipras nach dessen verkorkstem Start 2015 mit viel Nachsicht. Alle wollten das Kapitel Griechenland möglichst schnell abschließen, keiner hatte Lust auf ein viertes Rettungspaket. An den Märkten kann Tsipras aber nicht mit politischem Rabatt rechnen. Die sind gnadenlos. Umso mehr muss er sich jetzt bei den Reformen ins Zeug legen. Sonst droht dem griechischen Patienten ein Rückfall.

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