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Kommentar Griechenland wird noch lange mit den Folgen seiner Finanzkrise zu kämpfen haben

Vom Grexit spricht heute niemand mehr. Doch auch wenn es dem neuen Premier gelingt für mehr Wachstum zu sorgen, werden die Folgen der Krise das Land noch begleiten.
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In Griechenland liegt die Wirtschaftsleistung noch immer 23 Prozent unter dem Vorkrisenniveau. Quelle: AFP
Griechische Flagge

In Griechenland liegt die Wirtschaftsleistung noch immer 23 Prozent unter dem Vorkrisenniveau.

(Foto: AFP)

Ein Jahr nach dem Abschluss der Rettungsprogramme fasst Griechenland wieder Tritt. Die Stimmung könnte kaum besser sein. Das allmonatlich von Eurostat gemessene Wirtschaftsklima stieg im Juli nicht nur auf den höchsten Wert seit 2008. Erstmals seit Beginn der Krise kletterte der Indikator auch über den Durchschnittswert der 19 Euro-Staaten.

Der Anfang Juli vollzogene Regierungswechsel dürfte dabei eine entscheidende Rolle spielen. Der neue konservativ-liberale Premierminister Kyriakos Mitsotakis verspricht eine wirtschaftsfreundliche Politik. Jetzt steht das Land mit der geplanten Aufhebung der verbliebenen Kapitalkontrollen vor einem weiteren Schritt zur Normalität.

Das Ende der Restriktionen dürfte Griechenland auch bei der Rückkehr in die Liga der investitionswürdigen Schuldner helfen, aus der es sich 2010 verabschieden musste. Die Finanzmärkte nehmen diesen Schritt bereits vorweg. Die Renditen der griechischen Staatsanleihen sind so niedrig wie nie zuvor, seit das Land 2001 den Euro einführte.

Dass die Anleger zu den Hellas-Bonds greifen, ist allerdings nicht nur ein Vertrauensbeweis für die griechische Wirtschaft, sondern vor allem der Gier geschuldet: Die Papiere gehören zu den wenigen Bonds in der Euro-Zone, die überhaupt noch Renditen abwerfen. Das zeigt: In Griechenland gibt es ein Restrisiko.

Der griechische Patient hat zwar nach acht Jahren am Tropf internationaler Hilfskredite die Intensivstation verlassen. Aber der Rekonvaleszent steht auf unsicheren Beinen. Äußere Einflüsse, etwa eine globale Rezession, könnten die Genesung gefährden. Dass Griechenland immer noch geschwächt und anfällig ist, liegt auch an den Fehlern einer zweifelhaften Rettungspolitik.

Mit Hilfskrediten von fast 290 Milliarden Euro bewahrten die Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds die Griechen zwar vor der Staatspleite und hielten das Land im Euro. Vom Grexit spricht heute niemand mehr. Der einstige Defizitchampion erwirtschaftet sogar höhere Haushaltsüberschüsse als vorgegeben. Aber die fiskalische Sanierung hatte einen hohen Preis.

Die Gläubiger unterschätzten die verheerenden Auswirkungen der Sparvorgaben auf die Konjunktur, den Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme. Sie trieben das Land in die längste und tiefste Rezession, die ein europäisches Land je in Friedenszeiten durchzumachen hatte. Griechenland verlor ein Viertel seiner Wirtschaftskraft, die Menschen büßten durchschnittlich ein Drittel ihrer Einkommen und 40 Prozent ihrer Vermögen ein.

Fehler von Anfang an

„Es wurden von Anfang an Fehler gemacht“, räumt inzwischen EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici ein. Auch der Internationale Währungsfonds diagnostizierte schon 2013 „erhebliche Misserfolge“. Man habe die Entwicklung der Staatsverschuldung und die Wirkung der Reformen zu optimistisch beurteilt, die Folgen der Sparmaßnahmen für die Wirtschaft hingegen unterschätzt.

Als sich Griechenland Ende 2014 gerade zu erholen begann, stürzte der Wahlsieg des Linkspopulisten Alexis Tsipras Anfang 2015 das Land in neue Turbulenzen. Mit ihrem Konfliktkurs gegenüber den Gläubigern führten Tsipras und sein exzentrischer Finanzminister Yanis Varoufakis das griechische Finanzsystem an den Rand des Zusammenbruchs.

Um dringend benötigte Hilfsgelder lockerzumachen, musste Tsipras schließlich noch striktere Sparauflagen akzeptieren als seine Vorgänger. Die Konfrontation habe Griechenland 100 Milliarden Euro gekostet, rechnet Klaus Regling vor, der Chef des Euro-Stabilitätsfonds ESM.

Um die Sparvorgaben zu erfüllen, schröpfte der Linkspopulist Alexis Tsipras die Griechen in seinen viereinhalb Regierungsjahren mit 29 Steuererhöhungen und neuen Abgaben. Er bremste damit die Wirtschaft aus. Die Steuerpolitik war der Hauptgrund für die Niederlage des Linksbündnisses Syriza bei den Wahlen Anfang Juli.

Tsipras‘ Nachfolger Mitsotakis geht einen anderen Weg. Er will die jahrelang verschleppten Privatisierungen forcieren, Korruption und Klientelunwesen bekämpfen, die staatliche Bürokratie entrümpeln. Mitsotakis senkt die Einkommen- und Unternehmensteuern, um Investoren zu gewinnen und die Konjunktur anzukurbeln – eine schwierige Gratwanderung, denn zugleich will Mitsotakis in diesem und im kommenden Jahr die mit den Gläubigern vereinbarten Haushaltsvorgaben einhalten.

Aber wenn die Wirtschaft künftig stärker wächst, könnte man mit den Euro-Partnern über eine Lockerung der fiskalischen Ziele ab 2021 verhandeln, so sein Kalkül. Doch selbst wenn es Mitsotakis gelingt, für mehr Wachstum zu sorgen, wird das Land noch viele Jahrzehnte mit den Folgen der Krise zu kämpfen haben.

Immer noch liegt die Wirtschaftsleistung 23 Prozent unter dem Vorkrisenniveau. Wohl erst Anfang der 2030er-Jahre wird Griechenlands Bruttoinlandsprodukt inflationsbereinigt wieder den Stand des Jahres 2007 erreichen.

Mehr: Griechische Banken fürchten schon länger eine Kapitalflucht - Sie sorgen sich, dass viele Griechen ihr Geld ausländischen Geldinstituten anvertrauen könnten.

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