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Kommentar Großbritannien braucht ein zweites Brexit-Referendum

Das Referendum zum EU-Ausstieg Großbritanniens war ein Fehler. Zumindest in Teilen ließe er sich korrigieren. Denn heute sind die Voraussetzungen anders.
1 Kommentar

Zwei Schritte vor, einen zurück und dann einen Sprung zur Seite: Großbritannien ist auf einem Weg, von dem niemand sicher sagen kann, wohin er führen wird. Das liegt auch daran, dass die Parlamentarier unversöhnlich und über Parteigrenzen hinweg miteinander zerstritten sind.

Die Premierministerin ist schon vor Wochen daran gescheitert, einen Kurs zu finden, der im Unterhaus eine deutliche Mehrheit hätte. Und wahrscheinlich musste sie scheitern. Dass sie nun noch einmal nach Brüssel reist, wird daran nichts ändern.

Ein Referendum hat die Briten erst in diesen Schlamassel geführt. Darum halten einige es für eine gute Idee, die Bürger einfach noch einmal abstimmen zu lassen. Andere wollen davon nichts wissen. Und doch: In der aktuellen Situation wäre eine zweite Volksabstimmung angemessen. Denn die Voraussetzungen sind ganz andere als bei der ersten.

Man erinnere sich: Der damalige Premierminister David Cameron war eigentlich ein Brexit-Gegner, schaffte es aber wegen des Drucks der rechtspopulistischen Partei Ukip nicht, seine Tories hinter sich zu bringen. Er versprach darum, die Briten abstimmen zu lassen, und zog damit in den Wahlkampf 2015. So gewann er die Wahl, obwohl er sich nicht klar positioniert hatte.

Die Briten mussten sich dann für oder gegen den EU-Austritt entscheiden, der ihnen als Schritt in die Freiheit – verbunden mit allerlei Vorzügen – angepriesen wurde. 350 Millionen Pfund pro Woche ließen sich sparen, hieß es. Dass die Bedingungen des Austritts komplett unklar waren, machte es der Leave-Kampagne leicht, solche unrealistischen Versprechungen zu machen. Als unter dem Eindruck dieser Kampagne das Ergebnis nicht zu Camerons Zufriedenheit ausfiel, trat er von seinen Ämtern zurück.

Das Brexit-Referendum war direkte Demokratie zum Abgewöhnen. Es zeigte, dass man Volksabstimmungen nicht als Instrument für den persönlichen Machterhalt einsetzen sollte. Kurzfristig hatte es Cameron geschafft, seine Partei und die Bevölkerung hinreichend geschlossen hinter sich zu vereinen. Von den Folgen wird sich sein Land aber wohl sehr lange nicht erholen können.

Ein solches Referendum noch einmal abzuhalten mag da geradezu wahnsinnig wirken. Aber trotz der gleich klingenden Frage wäre die Abstimmung eine ganz andere. Denn die amtierende Premierministerin Theresa May würde das Referendum nicht ausrufen, um ihre Macht zu erhalten, sondern um endlich eine verfahrene Debatte zu Ende zu bringen – ein Ende, das nicht durch Zufall zustande kommt, je nachdem, welcher Abgeordnete gerade besser taktiert.
Dass Großbritannien außerhalb der EU viel besser dastehen würde, können die Brexit-Befürworter zwar auch weiterhin behaupten. Aber zumindest das Szenario des harten Austritts ohne Anschlussabkommen haben Ökonomen durchgerechnet. Auch die anderen Szenarien sind viel konkreter diskutiert worden, als das 2016 der Fall war.
Und dies ist der wichtigste Unterschied zum Referendum vor knapp zwei Jahren: Was zur Abstimmung steht, ist nicht mehr nebulös, sondern für jeden einsehbar – spätestens, wenn May bald den finalen Versuch unternommen hat, Details des Brexit- Vertrags nachzuverhandeln.

Dies würde sich dann auch auf den Stimmzetteln zeigen. 2016 fragte die Regierung: „Sollte das Vereinigte Königreich Mitglied der Europäischen Union bleiben oder die Europäische Union verlassen?“ Nun könnte sie zusätzlich fragen: „Für den Fall, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlässt, sollte es das mit der Europäischen Union im November 2018 ausgehandelte Abkommen schließen?“

Die Briten hätten damit die Gelegenheit, den Brexit abzusagen. Und wenn sie das nicht wollen, könnten sie das Parlament wenigstens dazu zwingen, Mays Deal zuzustimmen und einen harten Brexit zu vermeiden. In der Regel ist es schwierig, Fragen dieser Komplexität zur Abstimmung zu stellen. Aber das Thema ist in Großbritannien so dominant, dass sich die Bürger dazu eine Meinung bilden können.

Ob die Briten bei einem zweiten Anlauf für den Verbleib in der EU stimmen würden, ist keineswegs klar. Die Umfragen zeigen, dass das Land weiterhin gespalten ist. Und selbst wenn sie dies täten: Ein sozialer Frieden wäre damit noch lange nicht hergestellt. Denn mehrere Referenden zur gleichen Frage lassen den Eindruck entstehen, die Mächtigen ließen das Volk nur so lange abstimmen, bis ihnen das Votum gefällt. Das wäre das Gegenteil von Volksnähe. Die Brexiteers würden mit diesem Argument Stimmung machen können.

Sozialen Frieden wird es aber in Großbritannien auf absehbare Zeit ohnehin nicht geben. Ob mit oder ohne Brexit – das Land leidet unter populistischen Politikern und Medien, die sich um Fakten und Wissenschaft wenig scheren. Das wird sich auch durch ein Referendum nicht ändern lassen. Dennoch wäre es richtig.

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1 Kommentar zu "Kommentar: Großbritannien braucht ein zweites Brexit-Referendum"

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  • Ich wundere mich seit langem, warum dieses Argument nicht viel aktiver vertreten wird:
    Beim Referendum warb die Leave-Kampagne mit klaren Lügen und es herrschte Desinteresse und Fehlinformation in der Bevölkerung.
    Einen besseren Zeitpunkt als jetzt für ein neues Referendum gibt es nicht: Das Thema ist allen bekannt und die Folgen zumindest deutlich transparenter. Wer hier davon spricht, eine Neuabstimmung würde spalten, hat eine sehr fragwürdige Agenda und sollte nach seinen/ihren wahren Gründen gefragt werden.