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Kommentar Großbritannien ist offenkundig nicht mehr zu einer rationalen Politik fähig

Der britische Parlamentarismus steckt durch den Brexit in der Krise. Premierministerin Theresa May ist Teil des Problems – nicht der Lösung.
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Die britische Regierung findet keine Lösung im Brexit-Streit. Quelle: dpa
Vizepremier David Lidington, Premierministerin Theresa May und Finanzminister Philip Hammond

Die britische Regierung findet keine Lösung im Brexit-Streit.

(Foto: dpa)

Stellen wir uns vor, Theresa May hielte eine Rede im Unterhaus im Stile Winston Churchills. Sie würde vor den Abgeordneten eingestehen, dass die britische Regierung in den vergangenen Jahren große Fehler gemacht hat.

Würde sagen: „Mein Parteikollege David Cameron hat aus parteitaktischem Kalkül dieses Brexit-Referendum angesetzt. Fast drei Jahre Austrittsverhandlungen haben uns vor Augen geführt, dass die Entflechtung aus der Europäischen Union mit enormen politischen und ökonomischen Kosten verbunden ist, die ein verantwortlich handelnder Politiker nicht zu tragen imstande ist.“

Stellen wir uns weiter vor, die britische Premierministerin würde Konsequenzen aus dieser Erkenntnis ziehen und ihr Amt zur Verfügung stellen. Gleichzeitig würde sie einen Nachfolger vorschlagen, der imstande wäre, Mehrheiten für einen wesentlich weicheren Brexit zu organisieren oder sogar den Weg für ein neues Referendum freizumachen. 

Es wird so nicht kommen. Auch weil der Premierministerin, die diesen Brexit selbst nie gewollt hatte, schlichtweg die Größe fehlt, auch die Größe zur Selbstkritik. Und so wird die unselige Brexit-Debatte, die längst den Charakter des Surrealen angenommen hat, auch nach dem jüngsten EU-Gipfel weitergehen.

Bemerkenswert an diesem Brexit-Gipfel (der wievielte eigentlich?) war die Geschlossenheit der EU-Partner gegen die Briten. Eine Geschlossenheit, die in der europäischen Integrationsgeschichte eher die Ausnahme ist. Nun gibt es ein wenig mehr Zeit bis zum 22. Mai, also kurz vor den Europawahlen.

Diesen Aufschub gewährt die EU aber nur, wenn das britische Parlament Mays Vertrag doch noch annimmt, wofür derzeit wenig spricht. Sollte dies tatsächlich nicht der Fall sein, müssen die Briten bis zum 12. April erklären, was sie zu tun gedenken. Das Problem: Genau das wissen sie nicht.

Im britischen Unterhaus gibt es keine Mehrheiten für irgendeine Position, mit der sich die EU-Verhandlungspartner ernsthaft auseinandersetzen könnten. Keine Mehrheit für Mays Brexit-Vertrag. Keine Mehrheit auch für Neuwahlen, weil die konservativen Abgeordneten noch mehr als das Brexit-Chaos einen Labour-Premier namens Jeremy Corbyn fürchten.

Keine Mehrheit für ein zweites Referendum, weil viele Briten glauben, dass auch dieses Szenario sie nicht aus dem Brexit-Dilemma befreien würde.

Allenfalls ein Rücktritt Mays könnte vielleicht Freiräume schaffen für einen Neuanfang. Einen Neuanfang, in dem die Gemäßigten den politischen Prozess bestimmen. Britischen Medienberichten zufolge planen Putschisten in Mays Kabinett, die Premierministerin womöglich bereits in dieser Woche zu ebendiesem Rücktritt zu zwingen. Erfolgsaussichten: ungewiss.

Selbst wenn der Putschplan gelingt: Die Gefahr eines ungeregelten Brexits, den eigentlich niemand wollen kann, wäre damit nicht ausgeräumt. Und genau da gibt es eben dann doch noch Differenzen unter den Kontinentaleuropäern: Während die Bundeskanzlerin Angela Merkel einen chaotischen Brexit zu Recht unter allen Umständen vermeiden will, hält Staatspräsident Emmanuel Macron ein solches Szenario offenbar für durchaus kalkulierbar.

Das Problem, das beide haben: Der Verhandlungspartner jenseits des Ärmelkanals ist offenkundig zu einer rationalen Politik nicht mehr fähig. May ist inzwischen zur tragischen Gestalt eines irrsinnigen politischen Prozesses geworden. Sie gibt sich auf der Brüsseler Bühne wie auch in Großbritannien mit ihrer mantraartigen Wiederholung, sie habe den Volkswillen zu exekutieren – koste es, was es wolle  – nur noch der Lächerlichkeit preis. 

Und das Schlimmste: Die Verhandlungen über den Brexit-Vertrag sind ja nur die Ouvertüre. Es fehlt die Fantasie, sich vorzustellen, wie diese britische Regierung in der Lage sein soll, anschließend einen Freihandelsvertrag mit der EU abzuschließen.

Ja, Großbritannien erlebt eine veritable Staatskrise. Der wegen seines Pragmatismus und seiner Nüchternheit bewunderte britische Parlamentarismus führt in der Brexit-Debatte nur noch zur Obstruktion. Radikale, die jeglichen Kompromiss als Verrat am Volkswillen empfinden, dominieren im Parlament den politischen Prozess. Demokratie aber – das zeigt diese fast drei Jahre andauernde Brexit-Tragödie – ist angewiesen auf politische Akteure, die sich auf ein Minimum an Wahrheit, Rationalität und Sachlichkeit verständigen können. Das scheint in Großbritannien nicht mehr der Fall zu sein.

Der Austritt aus der Europäischen Union betrifft die ganz großen Fragen einer Nation. Es geht um die territoriale Integrität Großbritanniens. Es geht um die künftige Stellung des einstigen Imperiums in der Welt. Und es geht vor allem um Souveränität.

Doch selbst die größten Europa-Skeptiker im Vereinigten Königreich dürften inzwischen gemerkt haben: Es war eine Illusion zu glauben, die Scheidung von Europa brächte den Briten die Kontrolle über ihr eigenes Schicksal zurück. Das Gegenteil ist richtig.

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1 Kommentar zu "Kommentar: Großbritannien ist offenkundig nicht mehr zu einer rationalen Politik fähig"

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  • Gegenfrage: Ist denn der EU-Vertrag rational, wenn ihm konkrete Regelungen zum Austritt eines Landes aus der Gemeinschaft fehlen? Das Drama in London ist doch nur die Wirkung , die Ursache liegt in der naiven Phantasie seinerzeit in Brüssel, so etwas werde ja eh nicht vorkommen. Und das schauerliche Spiel wird sich wiederholen - Ungarn, Polen,...?
    Ein europäischer Aberwitz ist weiter die einstimmige Beschlussvorschrift. Sie muss zum Tod durch Lähmung der Organe der Brüsseler-EU führen. Ein treffendes Beispiel erleben wir in der gegenwäfrtige Debatte um eine globale Industriepolitik. "Sie wird noch Jahre andauern" zitierte das HB einen EU-Abgeordneten. Wahrscheinlich so lange, bis es nichts mehr zu debattieren gibt, und Europa nur noch übrig bleiben wird, mit dem "Ofenrohr ins Gebirge zu schauen".
    Das national zerfressene Brüsseler-Europa muss vor einem Neuaufbau als EUF (Europäische Fiskal Union) kreativ zerstört (Schumpeter) werden. Den verlässlichen Sprengstoff dazu wird die finanzielle Schuldenentwicklung abgeben.

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