Kommentar Großbritanniens Brexit-Plan ist für die EU nicht akzeptabel

Zum Schluss könnte es beim Brexit noch mal schwer werden: Denn was Großbritannien zur künftigen Partnerschaft mit der EU vorschlägt, ist ein reines Rosinenpicken.
Update: 12.07.2018 - 20:12 Uhr Kommentieren

„May wird sich definitiv für die EU entscheiden“

„May wird sich definitiv für die EU entscheiden“

BrüsselFür die Brexit-Verhandlungsteams fällt die Sommerpause dieses Jahr aus. Das dürfte allen Beteiligten endgültig klar geworden sein, nachdem die Briten nun endlich mit mehreren Monaten Verspätung ihr Weißbuch zu den künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich vorgelegt haben. Was die Briten auf 98 Seiten vorschlagen, ist für die EU so schlicht inakzeptabel.

Immerhin gibt es nun wenigstens eine Grundlage für Verhandlungen. Die dürften allerdings noch einmal extrem schwierig werden und stehen gleichzeitig unter einem gewaltigen Zeitdruck. Der Scheidungsvertrag muss spätestens im November unterschrieben werden – und die Prinzipien der künftigen Partnerschaft sind darin festzuhalten.

Das Weißbuch bestätigt, was die EU bereits befürchtet hatte: Großbritannien pickt sich die Rosinen heraus. Eine Güterfreihandelszone mit der EU soll sicherstellen, dass britische Industriestandorte erhalten bleiben. Ein deutlich erleichterter EU-Marktzugang für Finanzdienstleistungen trägt den Interessen der Londoner City Rechnung. Doch der große Rest des Binnenmarkt-Kuchens schmeckt den Briten nicht mehr.

Produktstandards wollen sie im Zweifel künftig selbst festlegen, die Arbeitnehmerfreizügigkeit eindampfen zu einer sehr eng definierten „Arbeitskräftemobilität“. Urteile des Europäischen Gerichtshofs sollen in Großbritannien nicht mehr gelten, und in den EU-Haushalt will London auch nichts mehr einbezahlen.

Die Regierung in London nimmt für sich Rechte in Anspruch, will die dazugehörigen Pflichten aber nicht erfüllen. So etwas gesteht die EU keinem ihrer Mitgliedstaaten zu, Drittstaaten erst recht nicht.

Das ganze EU-Regelwerk würde seine Glaubwürdigkeit verlieren, wenn für Großbritannien Ausnahmen gemacht werden, die sonst keiner bekommt. Der Selbsterhaltungstrieb verbietet es der EU, sich darauf einzulassen. Es bleibt noch viel zu tun in den europäisch-britischen Beziehungen.

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