Kommentar Grüne und Sozialdemokraten – Merkels Hilfstruppen in der BAMF-Affäre

SPD und Grüne lehnen in der BAMF-Affäre einen Untersuchungsausschuss aus fragwürdigen Motiven ab. Nutznießer ist die AfD.
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Für ihr Verhalten in der BAMF-Affäre erhielt die Bundeskanzlerin bereits viel Kritik. Quelle: dpa
Angela Merkel

Für ihr Verhalten in der BAMF-Affäre erhielt die Bundeskanzlerin bereits viel Kritik.

(Foto: dpa)

Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar, hat die österreichische Schriftstellerin Ingeborg Bachmann einst gesagt. Nur nicht im politischen Berlin. Für SPD und Grüne scheint die Wahrheit eher eine Zumutung zu sein. Anders lässt sich ihr Nein zu einem Untersuchungsausschuss über das Asylchaos in der Bremer BAMF-Außenstelle nicht erklären. Seit dem Jahr 2000 haben in der Skandalbehörde allein 46 Islamisten einen Schutzstatus erhalten, bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass es sich um „terroristische Gefährder“ handelt.

Dabei hatte die SPD am Wochenende den Eindruck erweckt, sie wolle den Vorgängen restlos auf den Grund gehen. Der Generalsekretär forderte von Angela Merkel persönlich Aufklärung, zwei Parteivizes warfen der Kanzlerin sogar Versagen vor. Doch dann zeigte sich das ganze Elend der SPD, die wieder einmal Opposition und Regierung in einem sein will.

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sammelte alles wieder ein und machte das, was ihre Partei kaputt macht: Sie will keinen Koalitionsbruch riskieren, muss aber gleichzeitig die Merkel-muss-weg-Stimmung in den eigenen Reihen mit markigen Sprüchen bedienen. Das funktioniert nicht, und die schwachen Umfragewerte sind der Beweis dafür. Der SPD-Wähler hat dieses Rumgeeiere satt.

Die Grünen verhalten sich inzwischen so, als würden sie mit der Kanzlerin auf der Regierungsbank sitzen. In Berlin werden sie schon als die „Cheerleader Merkels“ verspottet. Ansonsten kann es der Ökopartei gar nicht schnell genug mit der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss gehen. Überspitzt formuliert: Bei einer Tüte saurer Milch würde sich sicher ein prominenter Grüner finden, der gegen die verhasste Agrarindustrie zu Felde zieht.

Wenn es aber um Tausende falsch beschiedener Asylbescheide geht, reichen ihnen zwei Hearings im Innenausschuss des Bundestags ohne Akteneinsicht und eine Vereidigung der Zeugen aus. Der Untersuchungsausschuss hätte schärfere Instrumente.

Die Union kann sich bei den Grünen bedanken. Sie will sich in die parlamentarische Sommerpause retten. Die Fußballweltmeisterschaft soll den Mantel des Vergessens über die Verantwortungslosigkeit der Behörde decken. Das billige Kalkül lautet: Wenn der Fußball rollt, interessiert die breite Öffentlichkeit mehr, ob der Mittelfußknochen von Manuel Neuer hält, als die Frage, ob sich potenzielle Gefährder in Deutschland aufhalten.

Die FDP wird so als einzige demokratische Kraft mit ihrer Forderung nach einem Untersuchungsausschuss im Regen stehen gelassen. Das ist ein Armutszeugnis für alle sogenannten Volksparteien im Bundestag. Nutznießer ist die AfD.

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