Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Kommentar Grundrente: Die SPD sollte aus den Fehlern der CSU lernen

Schon bei der Mütterrente wurde systemwidrig in die Rentenkasse gegriffen. Bei der Grundrente droht sich das zu wiederholen. Der SPD fehlt ein Konzept.
Kommentieren
Die SPD schielt auf Rücklagen anderer Kassen zur Finanzierung der Grundrente. Quelle: dpa
Finanzminister Scholz und Arbeitsminister Heil

Die SPD schielt auf Rücklagen anderer Kassen zur Finanzierung der Grundrente.

(Foto: dpa)

Die Sozialdemokraten wünschen sich bei der Grundrente die große Lösung. Mit der Aufwertung der Rentenansprüche von langjährigen Geringverdienern werde „Respekt vor der Lebensleistung“ gezeigt, sagt Sozialminister Hubertus Heil.

Eine Prüfung der Bedürftigkeit kommt für ihn nicht infrage. Damit hätten allerdings viel mehr Menschen Anspruch auf die neue Grundrente als bei dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ansatz. Etwa fünf Milliarden Euro im Jahr würde das SPD-Projekt kosten, vielleicht auch mehr.

Nun hat Heils Parteifreund und Kabinettskollege Olaf Scholz das Problem, dass sich die Haushaltslage eintrübt. Der Finanzminister hat intern deutlich gemacht, dass sich die Grundrente nicht wie eigentlich geplant voll aus Steuermitteln finanzieren lasse.

Schon schielen die Sozialdemokraten auf die Beitragsgelder – und würden damit den Sündenfall wiederholen, den die CSU bereits vor einigen Jahren bei ihrem Herzensanliegen Mütterrente begangen hat.

Wie die Mütter- ist auch die Grundrente eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und gehört aus dem Steuertopf finanziert. Wenn niedrige Renten aufgestockt werden, stehen dieser Leistung ausdrücklich keine Beiträge gegenüber. Doch der nonchalante Griff in die Rentenkasse ist für die Große Koalition beinahe schon Routine, um ihre teuren Versprechen zu bezahlen.

Noch hat die Rentenversicherung nach Jahren des Wachstums von Wirtschaft und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung komfortable Rücklagen. Die Rechnung für die schwarz-rote Rentenpolitik werden erst die künftigen Beitragszahler begleichen müssen.

In den vergangenen Tagen gelangten erstaunliche Überlegungen an die Öffentlichkeit. So könnte zur Finanzierung der Grundrente die Milliardenrücklage der Rentenversicherung angezapft werden. Ebenfalls in der Diskussion ist offenbar, über Umwege Mittel aus der Kranken- und Arbeitslosenversicherung abzuzweigen.

Das Sozialministerium betont, dass nichts entschieden sei und mit dem Gesetzentwurf ein „solides Finanzierungskonzept“ vorgelegt werde. Doch auch wenn es sich um Zwischenstände handeln sollte, die nach außen gedrungen sind: Die diskutierten Buchungstricks auf Kosten der Sozialkassen zeigen, dass die Sozialdemokraten versuchen, die Milliarden für ihr teures Grundrentenmodell irgendwie zusammenzukratzen.

Heil erinnert dabei an einen Kneipengast, der „Lokalrunde“ ruft und dann hektisch seine Taschen nach Münzen durchsucht, um das Versprechen auch einzulösen.

Die SPD sollte sich ehrlich machen: Entweder ihr Finanzminister Scholz kann die nötigen Mittel für eine Steuerfinanzierung bereitstellen. Oder sie schraubt ihre Ansprüche an die Grundrente herunter.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

Mehr zu: Kommentar - Grundrente: Die SPD sollte aus den Fehlern der CSU lernen

0 Kommentare zu "Kommentar: Grundrente: Die SPD sollte aus den Fehlern der CSU lernen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote