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Kommentar Gut integrierte Flüchtlinge dürfen nicht abgeschoben werden

Deutschland kann es sich nicht leisten, Humankapital zu bilden – und es anschließend zu verschleudern. Es braucht einen Kurswechsel in der Abschiebepolitik.
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Gut integrierte Flüchtlinge abzuschieben schadet Deutschland. Quelle: dpa
Flüchtlinge bei der Ausbildung

Gut integrierte Flüchtlinge abzuschieben schadet Deutschland.

(Foto: dpa)

Sami A., Mansor S. und Ali B. sind die Namen, die sich einprägen. Die Namen von Asylbewerbern, denen Terrorverbindungen oder schwere Verbrechen wie Vergewaltigung und Mord zur Last gelegt werden. Sie stehen für das Versagen der Justiz, die Überforderung der Behörden.

Die anderen werden vergessen. Und das ist die Misere der deutschen Flüchtlingsdebatte. Tausende dürften es inzwischen sein: Asylbewerber, die ihren Aufenthalt in Deutschland genutzt haben, um Sprachkenntnisse, eine Lehrstelle oder einen Arbeitsplatz zu erwerben, und dennoch abgeschoben werden. Wenn der Staat durchgreift, trifft es oft die Falschen.

Daher ist die vom schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) angestoßene Diskussion um eine Bleibeperspektive für Flüchtlinge, die einen positiven gesellschaftlichen Beitrag leisten, aber nach dem Asylrecht nicht schutzbedürftig sind, begrüßenswert – und lange überfällig. Es geht darum, der wirtschaftlichen Vernunft Gehör zu verschaffen.

Deutschland ist auf dem Weg zur Rentnerrepublik und kann es sich nicht leisten, Humankapital zu bilden – und es anschließend zu verschleudern. Schon jetzt kostet der Fachkräftemangel die Wirtschaft 30 Milliarden Euro im Jahr, schätzt das Institut der deutschen Wirtschaft.

Mehr Rechtssicherheit für Flüchtlinge in Ausbildungsberufen fordert daher der Verband der Arbeitgeber. Die Vorschriften im Integrationsgesetz reichen nicht.

Die Große Koalition muss die Verhandlungen über ein Einwanderungsgesetz nutzen, um engagierten Flüchtlingen einen Spurwechsel aus dem Asylverfahren hin zur Erwerbsmigration zu ermöglichen. Noch sperrt sich das CSU-geführte Innenministerium. Es befürchtet, dass neue Bleibeperspektiven neue Fluchtanreize schaffen.

Doch es bietet sich ein Kompromiss an: Der Spurwechsel könnte zunächst nur jenen offenstehen, die schon in Deutschland sind, hier lernen und arbeiten. Alle anderen können die Chancen nutzen, die das Einwanderungsgesetz eröffnet.

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