Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Kommentar Gute Schulden, schlechte Schulden: Die Rückkehr des Vulgär-Keynesianismus

Die deutsche Schuldendebatte entgleist zusehends. Die Schuldenpolitik kalkuliert mit langfristig niedrigen Zinsen. Das ist fahrlässig.
18.06.2020 - 21:55 Uhr 4 Kommentare
Der Bundesfinanzminister kann durch die Coronakrise die schwarze Null nicht halten. Quelle: dpa
Olaf Scholz

Der Bundesfinanzminister kann durch die Coronakrise die schwarze Null nicht halten.

(Foto: dpa)

Die Welt reibt sich die Augen. Das Land, in dem die schwäbische Hausfrau viele Jahre die schwarze Null auf Hochglanz polierte, ist zum Schuldenkönig geworden. Ein Rettungspaket folgt in der Coronakrise dem nächsten, die Neuverschuldung ist inzwischen fünfmal so hoch wie in der Finanzkrise. Wir sind zwar nicht mehr Papst, dafür aber Corona-Rettungsweltmeister.

Dass die Bundesregierung in diesen Ausnahmezeiten mit Ausnahmehilfspaketen reagiert, ist für sich genommen nicht falsch. In einer Krise wie dieser sollte ein Staat all seinen Spielraum nutzen, um den Schaden für den einzelnen Bürger gering zu halten. Nicht die aktuelle Krisenpolitik ist die Gefahr. Sondern die Art von Schuldenpolitik, die auf Corona folgen könnte und für die manche Politiker und Ökonomen derzeit den Boden bereiten.

Mäßigung bei den Ausgaben ist kein Bestandteil deutscher Staatskunst mehr. In dem Glauben, die Zinsen bleiben noch lange niedrig, ist Sparsamkeit am „Ende der Geschichte“ angekommen. Budgetrestriktionen sind in dieser Welt außer Kraft gesetzt, Schulden können bedenkenlos gemacht werden, weil sie umsonst zu haben sind. Das klingt verheißungsvoll, nur sollte man dem keinen Glauben schenken. Die Wirtschaftsgeschichte lehrt, wie schnell es anders kommen kann. Die Wirtschaftswissenschaft lehrt, dass es so etwas wie einen „free lunch“ nicht gibt. Und bei näherem Hinsehen entlarven sich die Forderungen der Schuldenpäpste sogar von ganz allein.

Die deutsche Schuldendebatte hat schon vor Corona einen Wandel durchlebt. Der hohe Schuldenstand nach der Finanzkrise sowie die Schuldenbremse schoben Richtungsdebatten lange einen Riegel vor. Vergangenes Jahr gab es dann einen Ausbruch aus dieser Starre, der nicht Ausdruck kleingeistiger Zeitgeistigkeit war, sondern einem Motto von Keynes folgte: „Ändern sich die Fakten, ändere ich meine Meinung.“ So sinnvoll die „schwarze Null“ zur Wiedererlangung finanziellen Spielraums lange war, so richtig war nun die Diskussion, ob Deutschland wieder Schulden machen sollte.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Allerdings entgleist diese Debatte zusehends. Auch in Deutschland hält eine neue Denkschule aus den USA immer stärker Einzug. Deren Logik: Solange das Wachstum höher ist als die Zinsen, kann sich der Staat verschulden, ohne dass die Schulden, gemessen an der Wirtschaftskraft, steigen. Deshalb, so die Schlussfolgerung, müsse der Bund die Zeit niedriger Zinsen nutzen, um über Schulden große Investitionsprogramme aufzulegen.

    Die niedrigen Zinsen sind nicht sicher

    Das Verwunderliche ist nur: Dieselben Ökonomen und Politiker, die solche Ausgabenprogramme des Bundes verlangen, fordern auch einen Schuldenschnitt für Kommunen, da die angeblich unter ihrer Schuldenlast zusammenbrechen. Städte finden allerdings in etwa dieselben Finanzierungsbedingungen vor wie der Bund. Nach der Niedrigzins-Logik darf man dann aber keinen Schuldenschnitt fordern, sondern das Gegenteil: die Kappung aller kommunalen Schuldenobergrenzen.

    Mit gleicher Inkonsistenz werden hochtrabende Forderungen in der Europapolitik gestellt. Während Deutschland Schulden ohne Ende machen kann, kann Italien seine Schuldenlast angeblich kaum noch tragen, weshalb Rom EU-Zuschüsse brauche. Doch selbst das hochverschuldete Italien kann seinen Schuldenstand ohne große Sparanstrengungen stabil halten – dank Niedrigzinsen.

    Von diesen Widersprüchen einmal abgesehen: Auch wenn aufgrund schwachen Produktivitätswachstums, der Alterung der Gesellschaft und der damit verbundenen hohen Sparquote viel auf eine längerfristige Niedrigzinsphase in den Industriegesellschaften hindeutet – sicher kann man sich eben nicht sein.

    Warnungen nach der Finanzkrise, die Geldpolitik münde in eine Inflation, sind zwar nicht eingetreten. Man sollte sich aber nicht nur von dieser Erinnerung leiten lassen. So rechnete in den 1970er-Jahren niemand mit Inflation, bis sie kam.

    Und auch heute gibt es Umstände, die zu höheren Preisen und damit zu höheren Kreditkosten für dann bis zur Halskrause verschuldete Staaten führen können: ein Ende des chinesischen Exportmodells, eine Post-Corona-De-Globalisierung oder eine unerwartet hohe Kreditnachfrage, durch die die Geldschwemme aus den Bankenbilanzen plötzlich in die reale Wirtschaft gedrückt wird. Dies ließe sich nur kontrollieren, wenn die Notenbanken sich in den Dienst der Finanzpolitik stellen, so, wie es auch einige Ökonomen fordern. Doch dann wäre man in einer Welt dauerhafter Staatsfinanzierung über die Notenpresse angekommen.

    Neben dem Zinsrisiko stellt sich zudem die Frage, wie hoch das Wachstum in Zukunft überhaupt ausfällt. Die Aussichten Deutschlands sind aufgrund der Demografie jedenfalls alles andere als rosig. Stärker als auf staatliche Ausgabenprogramme wird es deshalb darauf ankommen, wie innovativ die Wirtschaft in einer vergreisenden Gesellschaft sein wird.

    Prognosen sind unsicher, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen. Aber eines lässt sich über die Zukunft doch sagen: Sie wird anders sein als die Gegenwart. Eine groß angelegte Schuldenpolitik auf der Wette aufzubauen, der Status quo ultraniedriger Zinsen währe dauerhaft fort, wäre jedenfalls kompletter Wahnsinn.

    Mehr: Corona wirft Deutschlands Wirtschaft um ein Jahrzehnt zurück

    Startseite
    Mehr zu: Kommentar - Gute Schulden, schlechte Schulden: Die Rückkehr des Vulgär-Keynesianismus
    4 Kommentare zu "Kommentar: Gute Schulden, schlechte Schulden: Die Rückkehr des Vulgär-Keynesianismus"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Die Zauberlehrlinge sind wieder am Werk.
      Im Glauben weil Geld von der EZB aus dem Nichts (FIAT) geschaffen wird, könne die EZB die Staatsanleihen (Staatsschulden) aufkaufen und dann in einer Konzertierten Aktion einfach ausbuchen und somit sind die Schulden einfach weg.
      Also mal zu Ende gedacht: Der Staat finanziert über Staatsanleihen jedem Bürger ein Gehalt von 3000 Euro/Mon., diese Staatsanleihen kauft die EZB, mit aus dem Nichts geschaffenem Geld, auf. Wo ist dann das Geld hin? Gibt es das nicht mehr?
      Jeder Bürger könnte also für 3000 Euro/Mon., mehr konsumieren, ist das wirklich so? Nein dem FIAT-Geld steht kein Gegenwert gegenüber. Die Preise würden nach einem Time lag schneller steigen und überkompensieren. Dieses Szenario hat schon Milton Friedman in seinem Buch Money Mischief mit seiner Ausführung zu Helikoptergeld beschrieben.
      Wenn es niemand schadet wenn die EZB FIAT-Geld druckt und an die Staaten verschenkt, warum ist dann das Herstellen von Euro-Banknoten verboten? Schadet ja nach dieser Logik niemand und wäre der kürzere Weg als über EZB-Staat zu den Bürgern?
      Nun weil Geld, also die Papier Banknoten nur Papier ist, erst der Glaube/Vertrauen das man dafür einen Gegenwert entsprechend der aufgedruckten Zahl erhält und durch den Zwang des Staates es als Zahlungsmittel zu akzeptieren wird es zu Geld. Ein weiterer Punkt ist die Knappkeit die der Werterhaltung dient. Wird nur ein Punkt außer Kraft gesetzt ist es nur noch wertloses Papier.
      Wenn die EZB also den Staaten Geld schenkt macht sie das Geld wertlos und je mehr die EZB verschenkt desto schneller steuert sie auf den Point of no Return zu in dem Geld (Euro) als wertlos von den Menschen erachtet und durch Surrogate ersetzt wird. Damit ist dies also kein gangbarer Weg außer in den Untergang.
      Das ist der Unterschied vom Zauberlehrling zum Meister, der Lehrling glaubt alles besser zu wissen der Meister weiß es besser.

    • @Herr Buschberk
      Staat und Zinsen, ein Aufreger seit Menschengedenken. Der Staat ist zwar der übergeordnete Unternehmer, man könnte auch Gesamt-Kapitalist sagen. Das hat das Zentral-Kommando China gut verstanden. Innerhalb von Staaten sind die Produzenten in erster Linie im scharfen Wettbewerb, in zweiter Linie zwischen den Staaten. Wird mit Fremdkapital investiert, sind Zinsen ein gutes Regulativ gegen Kapitalvernichtung, denn was sich nicht rechnet wird nicht investiert. Somit, ein Bravo für Zinsen. Aber warum soll ein Staat für Zukunftssicherung Zinsen zahlen? Die Notenbanken sollten Staaten finanzieren, Zinsen Null, Inflation 2% jährlich. 100 Euro sind dann in 50 Jahren, Inflation 2% p.a., nur noch 36,416 Euro wert. Man wächst aus den Schulden sanft heraus. Der Staat ist kein Unternehmer, er sollte es auch nicht sein, da er vom sehr erfolgreichen Kapitalismus im Detail meistens nichts versteht. Die Beamtenschaft ist nicht darauf trainiert Unternehmer zu sein. Der Staat sollte deshalb keine Zinsen zahlen für Zukunftssicherung. Zinsen sind für die Bürger und die Unternehmen das richtige Korrektiv, denn was sich nicht rechnet wird nicht investiert, von einigen Fehlern abgesehen, die mit, sehr richtig, Konkurs bestraft werden. Staaten dürfen sich nicht in die Versklavung von Zinsen begeben. Hauptsächlich Zinsberge haben Staaten ruiniert.

    • Die Staats-Schulden, die die EZB aufgekauft hat, mit Geld aus dem Nichts, sind nicht weltbewegend. Mit dem geschöpfte Geld hat die EZB den €-Staaten einiges an Staatsanleihen abgekauft. Da das Geld aus dem Nichts geschöpft wurde, kann man auch auf die Rückzahlung verzichten, denn man schuldet es niemandem. Man nennt solch einen Akt - Ausbuchung. Man muss dies der EZB nur erlauben, mittels eines kurzen Gesetzes-Textes. Aber Vorsicht, man kann Geldschöpfung auf Dauer nicht durchhalten, sonst geht das Vertrauen in die Währung verloren. Geldschöpfung machen derzeit fast alle Staaten. In Krisen ist das zwingend, sonst erfolgt eine Welt-Depression mit grauenhaften Folgen. Also dann, das Ausbuchen diskutieren, dann fallen Staatsschulden sofort und erheblich.

    • Wenn die Zinsen auf Staatsschulden nicht sicher sind, dann schaffen wir sie einfach ab. Der Staat kann sich auch über die Notenbank zinslos finanzieren. Natürlich würde dann irgendwann Inflation drohen, weshalb es einen Ersatz für die Zinsen braucht - die Kreditsteuer. Die würde noch ganz andere Probleme lösen, die Staatsverschuldung würde enorm sinken und im Euro gäb es wieder eine nationale Geldpolitik.

      https://guthabenkrise.wordpress.com/2020/06/08/die-kreditsteuer-als-systemischer-problemloeser/

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%