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Robert Habeck

Der Grünen-Chef machte in den vergangenen Monaten mit linken Forderungen auf sich aufmerksam.

(Foto: dpa)

Kommentar Habecks Ja zur Enteignung ist seine persönliche Hausbesetzung 2.0

Die Position des Grünenchefs Robert Habeck in der Enteignungsdebatte ist eine Rolle rückwärts in den Sozialismus – mit grünem Anstrich.
3 Kommentare

Bei Robert Habeck bricht sich in der Enteignungsdebatte die alte grüne DNS Bahn. Große Teile der Ur-Grünen sympathisierten im vergangenen Jahrhundert offen mit der Hausbesetzerszene, allen voran der spätere Außenminister Joschka Fischer. Heute wandelt der aktuelle Grünen-Chef Habeck auf Fischers Spuren: Er schließt Enteignungen nicht aus. Das ist quasi seine persönliche Hausbesetzung 2.0.

Die Probleme am Mietmarkt sind unbestritten. Warum muss es aber gleich eine Rolle rückwärts in den Sozialismus mit grünem Anstrich sein? Es ist dem gelernten Philosophen nachzusehen, dass er die Artikel 14 und 15 im Grundgesetz durcheinandermischt.

Artikel 14 Grundgesetz schützt das Eigentum und betont gleichzeitig seine Sozialpflichtigkeit. Das hat aber nichts mit Artikel 15 Grundgesetz zu tun, auf den sich die Enteignungsbefürworter in Berlin berufen. Dort geht es um die knallharte Vergesellschaftung von Grund und Boden und Produktionsmitteln.

Die Enteignungsidee von Habeck ist nicht sein erster linker Knaller in den vergangenen Monaten. Kürzlich wollte er eine Art bedingungsloses Grundeinkommen einführen – Kostenpunkt: 30 Milliarden Euro jährlich, die er über höhere Steuern finanzieren wollte. Dabei sollen der Zwang zur Arbeitsaufnahme und die zugehörigen Sanktionen wegfallen. Jetzt könnte man sagen, das seien alles politische Träume, die glücklicherweise derzeit keine Chance hätten, umgesetzt zu werden.

Doch in den Umfragen stehen die Grünen gut da und ihr Selbstbewusstsein wächst. Am Montag trat auch Habecks Parteifreund Anton Hofreiter vor die Öffentlichkeit und sang wieder einmal den Evergreen vom Aus der Verbrennungsmotoren bis zum Jahr 2030. In so manchen grünen Hochburgen werden sich seitdem die ersten Zweifel einschleichen, ob man wirklich so regiert werden will. Enteignungen, Steuererhöhungen, das zielgenaue Aus für den Verbrenner – so hat sich das sicherlich nicht jeder vorgestellt.

Offensichtlich haben die Grünen nichts aus dem letzten Bundestagswahlkampf gelernt, als sie mit der Abschaffung des Ehegattensplittings und allgemeinen Steuererhöhungen punkten wollten.

Vielleicht gilt das aber auch nur für Robert Habeck, der in der Opposition in Berlin sitzt. Die regierenden Grünen in Hessen oder Baden-Württemberg halten sich in der Enteignungsdebatte bedeckt. Da kommt nicht viel an Unterstützung. Vor Kurzem hat Habeck in einem Interview gesagt: „Das Versprechen, dass der Markt Wohlstand für die Gesellschaft bringt, muss wiederbelebt werden. Also ganz in der Tradition eines Ludwig Erhard.“

Es ist Zeit, dass er sich wieder an seine eigenen Worte erinnert und danach auch handelt.

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3 Kommentare zu "Kommentar: Habecks Ja zur Enteignung ist seine persönliche Hausbesetzung 2.0"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die Grünen haben schon richtig DICKE FEHLER gemacht z.B. Biogasanlagen, die mit massiv gedüngten und gespritzten Genmais befüllt werden. Grundwasser und Trinkwasser werden verseucht mit Nitraten und Glyphosat belastet - Tiere, Vögel und Bienen sterben.
    Alleine das ist für mich der Beweis des Versagens der Grünen!
    Jetzt mischen sich diese Ideologen auch noch massiv in die Wohnungspolitik mit ebenso schädlichen Konzepten ein! ARMES DEUTSCHLAND!
    Gerne gebe ich den Kommentatoren recht, die behaupten, dass die Grünen nicht mehr grün sind sondern einfach nur Sozialisten, Kommunisten oder einfach nur weltfremde Ideologen!

  • Die Wohnungsnot hat nichts mit Marktversagen zu tun, sondern ist das Ergebnis von jahrzehntelangen sozialistischen Dirigismus.
    Eigentümer haben so gut wie keine Rechte mehr. Der Wohnungsneubau wurde von Bund, Land und Kommunen mit Gesetzen und Auflagen hohen Grunderwerbssteuern so verteuert das die im Nachgang auch die Mieten drastisch verteuert hat. Bei Altbauten wurden Vorschriften zur energetischen Sanierung der Häuser sowie Heizanlagenvorschriften erlassen die die Mieten exorbitant verteuern.
    Der Verursacher der hohnen Mieten ist der Staat, nur das sieht der Mieter nicht weil der Vermieter ja die Miete kassiert.
    Vor Jahren hat z,B. Berlin 142000 Wohnungen privatisiert weil Berlin mit den Wohnungen nur Verluste gemacht hat und dies nicht mehr finanzieren konnte oder wollte.
    Jetzt will man in Berlin diese Wohnungen enteigen und zurück in Staatbesitz holen, für wie lange???
    Wieviele Wohnungen werden durch Enteignungen neu gebaut??? Keine, es ziehen sich Investoren zurück also kontraproduktiv. Wo kommt das Geld für die Entschädigung her??? Sollte man mit diesem Geld nicht besser neue Wohnungen bauen???
    Die GRÜNEN Kommunisten haben keine Antwort darauf in ihrem verblendeten Hass auf die Vermieter.

  • Grün ist Sozialismus in grünem Camouflage. Das ist seit Jahren meine Wahrnehmung. Eine freiheitliche, soziale, nachhaltige Marktwirtschaft wäre die richtige Wahl. Leider gibt es derzeit keine Partei, die sich integral genug positioniert, um wählbar zu sein.