Kommentar Habecks Kuschelkurs mit den Arbeitgebern: Grüne und Wirtschaft sind voneinander abhängig
Der Grünen-Chef hat bei der Übergabe des Max-Weber-Preises eine Laudatio gehalten.
Die Annäherung der Wirtschaft an die Grünen erfolgt auch durch Preisverleihungen. Das arbeitgebernahe Forschungsinstitut IW mit seinem Präsidenten Michael Hüther ließ bei der Übergabe des Max-Weber-Preises den Grünenchef Robert Habeck die Laudatio halten.
Offensichtlich gehen große Teile der Wirtschaft davon aus, dass der norddeutsche Apothekersohn demnächst Kanzler oder mindestens Vizekanzler wird. Da kann ein bisschen Nähe nicht schaden.
Habeck blieb sich treu und sagte mit vielen Schachtelsätzen wenig Konkretes. Das ist der Wirtschaft aber offensichtlich genug. Dass Habeck in Wirtschaftsthemen nicht sattelfest ist, sorgt nur ab und zu für Aufsehen.
In Erinnerung bleibt seine Wissenslücke bei der Pendlerpauschale. Bei der Bafin glaubte er, dass die Bankenaufsicht auch Handwerksbetriebe prüft. Dagegen favorisiert er eine Spielart des bedingungslosen Grundeinkommens. Kostenpunkt: 30 Milliarden Euro. Gegenfinanzierung: Fehlanzeige.
Das politische Abtasten der Wirtschaft mit der Öko-Partei ist allerdings nicht neu. Mittlerweile gibt es eine ganze Liste von ehemaligen grünen Mandatsträgern, die im Dienste der Industrie fleißig Lobbyarbeit betreiben.
Der in großen Teilen der grünen Wählerschaft verhasste Monsanto-Konzern Bayer beschäftigt etwa den ehemaligen Staatssekretär Matthias Berninger. Die frühere Parteivorsitzende Simone Peter ist als Windkraftlobbyistin tätig. Kerstin Andreae führt die Geschäfte beim einflussreichen Wirtschaftsverband BDEW.
Vor allem die beiden Frauen zeigen: Es gibt Gewinner in der Wirtschaft durch grüne Politik. Mit der Energiewende und den Folgen des Klimawandels ist viel Geld zu verdienen. Es gibt aber auch viele Verlierer. Das sind nicht nur die energieintensiven Unternehmen.
Die Partei der Nachhaltigkeit tut sich ohnehin mit einer soliden Haushaltspolitik schwer. Während sie zu Recht auf die Lasten für die künftigen Generationen beim Klimawandel hinweist, ist ihr die Generationenbilanz bei der Staatsverschuldung egal.
Die Grünen können von Glück sagen, dass die SPD sie in ihrem Wirtschafts- und Sozialprogramm links überholt. Mit einer Abschaffung des Ehegattensplittings sind die Grünen 2013 unter Jürgen Trittin in die Bundestagswahl gezogen und krachend gescheitert.
Die Grünen haben ihre Lektion daraus gelernt. Ihre Forderungen nach höheren Steuern und Vermögensabgaben stellen sie nicht mehr ins Schaufenster. Habeck ist ohnehin ein geschickter Politiker. Bei seiner Laudatio stieß er die Arbeitgeber nicht vor den Kopf. Der Trostpreis für ihn könnte das Vizekanzleramt sein. Wenn die CDU nicht bald aufwacht, vielleicht sogar das Kanzleramt.
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