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Kommentar Hände weg vom Mindestlohn!

Die lauter werdende Diskussion darüber, dass der Staat den Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde anheben soll, führt in die falsche Richtung.
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Der Mindestlohn soll unter anderem Friseure vor Armut schützen. Doch das Instrument ist umstritten. Quelle: dpa
Friseur bei der Arbeit

Der Mindestlohn soll unter anderem Friseure vor Armut schützen. Doch das Instrument ist umstritten.

(Foto: dpa)

Wir sind bequem geworden, und Geiz ist leider immer noch geil. Die neue Kaffeemaschine lassen wir uns von Amazon liefern, das Essen des Lieblingsitalieners vom Fahrradkurier. Wenn wir uns doch selbst auf den Weg ins Restaurant machen, wollen wir aber bitte nicht zu viel bezahlen.

Und warum 20 Euro für den Haarschnitt ausgeben, wenn es ihn im Barber-Shop eine Ecke weiter noch für zwölf Euro gibt? Der Auslieferungsfahrer im Kleinlaster oder auf dem Fahrrad, die Kellnerin, die Friseurin – sie alle werden nur mehr schlecht als recht mit ihrem Monatsverdienst über die Runden kommen.

Aber ist ihnen geholfen, wenn der Staat jetzt einfach den Mindestlohn auf zwölf Euro anhebt? Ja, wenn die Kunden bereit sind, die steigenden Preise dann auch zu bezahlen. Aber daran gibt es doch erhebliche Zweifel – gerade in Zeiten eines konjunkturellen Abschwungs, von dem noch niemand weiß, wie lange er dauert. Und angesichts der Tatsache, dass eine Anhebung von derzeit 9,19 Euro auf zwölf Euro einem Plus von mehr als 30 Prozent entspricht. Jede Gewerkschaft, die eine solche Tarifsteigerung durchsetzt, könnte sich vor neuen Mitgliedern kaum retten.

Hinzu kommt: In der wachsenden Dienstleistungsgesellschaft könnte das staatliche Lohndiktat ganz unerwünschte Nebenfolgen haben. So stehen etwa die Margen im klassischen Einzelhandel schon heute durch die Onlinekonkurrenz unter erheblichem Druck.

Steigende Lohnkosten könnten hier die Verödung der Innenstädte weiter beschleunigen. Und gerade in der angesagten Gig-Economy hilft der Mindestlohn sowieso nicht, solange der Fahrradkurier, der das Essen ausfährt, oder der Uber-Chauffeur als Selbstständige firmieren. Und glaubt man Arbeitsmarktexperten, wird deren Zahl im Zuge der Digitalisierung eher zu- als abnehmen.

Sollte der Staat also lieber die Hände in den Schoß legen und nichts gegen den Niedriglohnsektor tun? Mitnichten. Zuvorderst muss er dafür sorgen, dass das oft wiederholte Versprechen zur Stärkung der Tarifbindung nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben in Tarifverhandlungen das Wohl der Arbeitnehmer und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit im Blick – und können am besten über angemessene und tragfähige Löhne entscheiden.

Die öffentliche Hand sollte Vorbild sein und Aufträge nur an tarifgebundene Firmen vergeben oder in Vergabegesetzen Mindestentgelte oberhalb des Mindestlohns festschreiben. Auch ergibt es Sinn, regional Aufschläge auf den Mindestlohn festzulegen. 9,19 Euro sind in München eben weniger wert als in Flensburg. Die Lohnfindung selbst sollte der Staat aber da lassen, wo sie hingehört – bei den Sozialpartnern.

Mehr: Der Druck, die Lohnuntergrenze rasch auf zwölf Euro anzuheben, wächst – selbst aus der Union. Kritiker warnen vor einem Eingriff in die Tarifautonomie und Jobverlusten.

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