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Kommentar Hartz 4.0: Warum wir den Niedriglohnsektor reformieren müssen

Kein anderes Land in Westeuropa hat so viele Niedriglöhner wie Deutschland. Eine Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik könnte das ändern.
12.05.2019 - 13:40 Uhr 1 Kommentar
Wer die Schuld am immensen Niedriglohnsektor allein bei der Agenda 2010 sucht, denkt zu kurz. Quelle: dpa
Spielzeugfiguren bauen am Schriftzug „Hartz IV“

Wer die Schuld am immensen Niedriglohnsektor allein bei der Agenda 2010 sucht, denkt zu kurz.

(Foto: dpa)

Vielen Politikern links der Mitte ist es ein Dorn im Auge, dass Deutschland den größten Niedriglohnsektor aller westeuropäischen Länder hat. Nach einer neuen DIW-Studie verdienen tatsächlich rund neun Millionen Beschäftigte weniger als 10,80 Euro, also weniger als zwei Drittel des mittleren Stundenlohns. Sie gelten daher als Niedriglöhner.

Allerdings ist es ein Mythos, die Agenda 2010 sei die Ursache für die vielen prekären Beschäftigungsverhältnisse. Ökonomiestudenten lernen sehr früh, dass auch der Lohn von Angebot und Nachfrage bestimmt wird. Ein sinkendes Angebot an Arbeitsplätzen oder eine steigende Nachfrage nach Arbeitskräften führen zu steigenden Löhnen und umgekehrt.

Bekanntlich fiel im späten 20. Jahrhundert der Eiserne Vorhang und eröffnete der deutschen Industrie ein großes Niedriglohngebiet vor der Haustür. Wenig später folgten mehrere EU-Erweiterungen, und in der Folge strömten viele Menschen nach Deutschland, die bereit waren, einfache Tätigkeiten zu niedrigen Löhnen auszuüben. Gleichzeitig fielen durch Automatisierung und Rationalisierung in der Industrie viele Hilfsarbeiten weg.

Die Folge: Die Nachfrage nach Arbeitskräften ging zurück und das Arbeitskräfteangebot stieg. Da aber die Löhne nach unten weitgehend starr sind, stieg die Arbeitslosigkeit kräftig an – von knapp drei Millionen Anfang 1992 auf über fünf Millionen im März 2005. Besonders davon betroffen waren Erwerbspersonen ohne Berufsabschluss.

Und diejenigen, die ihren Arbeitsplatz behielten, mussten sich mit bescheidenen Löhnen zufriedengeben. Der Niedriglohnsektor expandierte also bereits bevor VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz im Sommer 2002 seine Reformen präsentierte, die dann später mit der Agenda 2010 umgesetzt wurden.

Kaum war das Hartz-IV-Gesetz in Kraft, begann die Arbeitslosigkeit zu sinken, von saisonbereinigten 5,01 Millionen im März 2005 auf 2,22 Millionen im April 2019. Heute ist Arbeitslosigkeit vor allem ein Problem von Geringqualifizierten.

Laut einer OECD-Analyse können je 15 Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland allenfalls kurze, einfache Texte zu vertrauten Themen verstehen beziehungsweise einfache mathematische Prozesse wie Zählen oder Sortieren ausführen, sind also meist nur für gering entlohnte Tätigkeiten geeignet.

Gleichwohl haben die Agenda-Architekten Fehler gemacht. Eine Grundidee von Hartz IV war, niedrige Marktlöhne mit staatlichen Zuschüssen über das Existenzminimum hinaus aufzustocken. Wer arbeitet, sollte netto mehr haben als der, der nicht arbeitet.

Allerdings hätte solch ein Kombilohnmodel mit einem Mindestlohn flankiert werden müssen. Denn sonst werden Arbeitslose genötigt, nahezu jede Beschäftigung zu jedem Lohn anzunehmen. Lohndumping zulasten der Staatskasse würden Tür und Tor geöffnet.

Hätte es bereits 2005 einen Mindestlohn gegeben, wäre die Anzahl der erwerbstätigen Arbeitslosengeld-II-Beziehenden heute wohl deutlich kleiner. Trotz sinkender Arbeitslosigkeit blieb die Anzahl dieser Aufstocker zwischen 2007 und 2014 konstant bei etwa 1,3 Millionen. Erst mit dem 2015 eingeführten Mindestlohn wurden es allmählich weniger. Im Jahr 2018 registrierte die Bundesagentur für Arbeit 1,1 Millionen Aufstocker, fünf Prozent weniger als im Vorjahr und immerhin 15 Prozent weniger als noch 2014.

Der zweite Konstruktionsfehler sind die hohen Transferentzugsraten bei Hinzuverdiensten zu Hartz IV. Aufstocker müssen oberhalb des Freibetrags von 100 Euro für jeden zusätzlich verdienten Euro auf mindestens 80 Cent Sozialleistungen verzichten. Das macht Minijobs und erst recht Schwarzarbeit attraktiv und steht damit einer Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt entgegen.

Zudem sollte das Schonvermögen moderat erhöht und dauerhafte Vollzeitarbeit im Niedriglohnsektor durch eine Grundrente honoriert werden. Mit diesen gesetzgeberischen Handgriffen würde Hartz IV einen Teil seines Schreckens verlieren.

Ein Fehler wäre freilich, den Mindestlohn rasch von 9,19 Euro auf zwölf Euro je Stunde zu erhöhen. Zwar würde so der Niedriglohnsektor schnell verkleinert. Der Preis wäre aber, dass viele Beschäftigte arbeitslos würden und eine große Anzahl Beschäftigung suchender Migranten arbeitslos bliebe – damit wäre niemandem geholfen. Schließlich kann jeder Arbeitgeber nur solche Löhne zahlen, wie sie von den Beschäftigten auch erwirtschaftet werden.

Kluge Arbeitsmarktpolitik sollte nicht darauf abzielen, den Niedriglohnsektor nur um dessen Größe willen zu reduzieren. Vielmehr muss durch exzellente Aus- und Weiterbildungsinstitutionen dafür gesorgt werden, die Aufwärtsmobilität der Einkommen zu steigern, also bessere Chancen zu eröffnen, den Niedriglohnsektor schnell zu verlassen.

Dazu muss die junge Generation so gut ausgebildet werden, dass möglichst niemand ohne Schulabschluss und ohne Ausbildung zurückbleibt. Das kostet viel Geld und Mühen. Doch ist es immer noch weit billiger, als diese jungen Menschen dauerhaft dem Sozialstaat zu überlassen. Hartz IV darf nicht vererbbar sein.

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1 Kommentar zu "Kommentar: Hartz 4.0: Warum wir den Niedriglohnsektor reformieren müssen"

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  • Im großen und ganzen halte ich Ihren Artikel für richtig. Falsch ist aber die Angabe "unqualifizierte" Menschen. Sprechen Sie die zugewanderten Mitbürger an, stimme ich zu. Aber viele arbeitslose Deutsche sind Akademiker. Und das wird immer wieder verschwiegen. Warum? Machen Sie doch mal eine Studie und zwar nicht auf Daten der BA, denn: Alle Langzeitarbeitslose werden als ungelernt, nicht vermittelbar usw. geführt, damit sie jede, aber auch jede Stelle annehmen müssen. Deswegen werden Menschen, oft mit hohen, Qualifikationen bis zum angeblichen "Sonderschulniveau" herunter gestuft. Und die Medien machen mit. Auch sie gaukeln den Bürgern vor, dass Langzeitarbeitslose grundsätzlich dumm und ungebildet sind und zudem sowieso arbeitsfaul. Lernen und Qualifikation schützt niemanden.

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