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Kommentar Haseloffs Wahlsieg macht den Weg für Armin Laschet frei

Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt markieren eine Zäsur. Der Unions-Kanzlerkandidat ist gestärkt, die Große Koalition in Berlin besteht nur noch auf dem Papier.
06.06.2021 - 18:13 Uhr 1 Kommentar
Bei einem anderen Wahlausgang hätte Laschets Kanzlerkandidatur wackeln können. Quelle: AFP
Armin Laschet und Reiner Haseloff

Bei einem anderen Wahlausgang hätte Laschets Kanzlerkandidatur wackeln können.

(Foto: AFP)

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat es geschafft. Die CDU geht aus den Wahlen in Sachsen-Anhalt als Wahlsiegerin hervor. Dem Ministerpräsidenten des Landes gebührt dafür der Dank der CDU-Spitze, insbesondere der Dank des Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet.

Wenn es Haseloff nicht vermocht hätte, dieses Ergebnis abzuliefern, hätte Laschets Kanzlerkandidatur gewackelt. Sein Dauerrivale Markus Söder hätte einen guten Vorwand gehabt, die Machtfrage erneut zu stellen. Der ehrgeizige Bayer hätte sich unter Hinweis auf die Gefahr von rechts in Szene setzen können und Laschet das Leben schwer gemacht. Ein Streit mit dem rechten Parteiflügel hätte Laschets Wahlkampf schwer belastet.  

Nun spiegeln die Verhältnisse in Sachsen-Anhalt nur bedingt einen Bundestrend wider. Aber solche Feinheiten zählen in Zeiten des heraufziehenden Bundestagswahlkampfs nicht. So, wie sich die Dinge entwickelt haben, hat Laschet jetzt freie Bahn. Der Vorhang für den Bundestagswahlkampf ist damit weit geöffnet, die Bühne für die Wahlkämpfer frei. Diese Phase sehnen einige schon seit Wochen herbei, insbesondere die Sozialdemokraten. Die SPD ist schwach wie nie und glaubt, mit Aggressivität punkten zu können.

Dass von nun an nur noch mit der Axt argumentiert wird, konnte man bereits am Wochenende spüren. Eine „Spiegel“-Geschichte über angebliche Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn, nicht komplett den Standards entsprechende Corona-Schutzmasken Obdachlosen und Behinderten geben zu wollen, veranlasste SPD-Chef Norbert Walter-Borjans zu Rücktrittsforderungen gegenüber Spahn. Deutlicher kann man das Ende der Zusammenarbeit nicht formulieren.

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    Ganz vorn spielt auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit. Nachdem sich die SPD zuletzt nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz Ende April als Musterschülerin profilieren wollte und die Novelle des Klimaschutzgesetzes gar nicht ehrgeizig genug sein konnte, erklärte Scholz vergangene Woche, an der Zapfsäule dürften die Folgen eines CO2-Preises aber bitte schön nicht zu spüren sein. Populistischer geht’s kaum. Wer das eine will, darf das andere nicht ausschließen.

    Union muss nun Größe zeigen

    Auch das Vorpreschen der SPD bei der Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Mieter und Vermieter gehört in die Kategorie koalitionsschädigenden Verhaltens: Man erklärt eine Lösung, die dem eigenen Geschmack entspricht, für geeint und bringt den Koalitionspartner in Erklärungsnot.

    Alle Grafiken >>>

    Zwar arbeiten auch in den Reihen der Union nicht nur Chorknaben. Insgesamt scheint aber die Nervosität in den Reihen der SPD größer zu sein. Die waidwunde Partei ist sich für nichts mehr zu schade.

    Die Union muss nun die Größe zeigen, auf Provokationen der SPD nicht allzu dünnhäutig zu reagieren. Sollte nämlich jetzt ein dreimonatiger Kleinkrieg der Koalitionspartner bevorstehen, könnte am Ende die AfD der Profiteur sein.

    Enttäuschend fiel die Wahl für die Grünen aus. Sie sind in Sachsen-Anhalt seit fünf Jahren an der Regierung beteiligt und verzeichnen auf Bundesebene seit Monaten hohe Zustimmungswerte. Das war eine gute Ausgangsbasis für die Landtagswahl.

    Doch möglicherweise hat die Entzauberung der Grünen schon begonnen: Die ständigen Retuschen am Lebenslauf der Spitzenkandidatin Annalena Baerbock, zuletzt erst am Wochenende, dazu eine unglückliche Debatte über Spritpreise – und vielleicht auch die Erkenntnis einiger Wählerinnen und Wähler, dass man dem Streben nach Klimaschutz nicht alles andere unterordnen sollte, bremsen den Höhenflug der Partei.

    Mehr: Streit um Masken – Spahn weist Vorwürfe des Koalitionspartners zurück

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    1 Kommentar zu "Kommentar: Haseloffs Wahlsieg macht den Weg für Armin Laschet frei"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Bei nur 60% Wahlbeteiligung ist "Wahlsieger" eigentlich ein Euphemismus. Macht sich eigentlich niemand Gedanken darüber, was das bedeutet, wenn ein so großer Anteil der Bevölkerung keine Lust auf Wahlen hat oder keinen Sinn darin sieht?

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