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Kommentar Hass made in China – So befeuert Peking die Hongkong-Krise

Peking heizt gezielt die Stimmung gegen die Protestierenden in Hongkong an. Das wird nachhaltige Folgen für die Sonderverwaltungszone haben.
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Es scheint unmöglich, die Zahl der Demonstrierenden und Gegendemonstranten in der Sonderverwaltungszone genau zu benennen. Quelle: AP
Proteste in Hongkong

Es scheint unmöglich, die Zahl der Demonstrierenden und Gegendemonstranten in der Sonderverwaltungszone genau zu benennen.

(Foto: AP)

Die Macht Pekings über die öffentliche Meinungsbildung in China ist enorm. Unabhängige lokale Medien existieren nicht. Die Internetseiten internationaler Zeitungen sind in der Volksrepublik gesperrt. Nur über eine besondere Leitung, sogenannte VPN-Tunnel, kann man sich Zugang verschaffen – wenn man denn überhaupt an diese Tunnel kommt.

Ansonsten bleiben unabhängige Medien für normale Bürger unerreichbar. Ebenso Google, Facebook, Twitter und viele andere Seiten, die sich nicht der Zensur Chinas unterwerfen. Selbst in internationalen Hotels liegt nur die englischsprachige „China Daily“ aus – die Zeitung vertritt stets getreu die Linie der Regierung Chinas.

Unter diesen Voraussetzungen ist es für die Führung in Peking ein Leichtes, Meinungen in ihrem Sinne zu beeinflussen – das zeigt sich gerade besonders stark mit Blick auf die Proteste in Hongkong. Um den Konflikt ist ein Kampf um die Deutungshoheit entbrannt. Peking hat die Mittel, um ihn zumindest in China zu gewinnen.

Westliche Medien berichten von friedlichen Märschen Tausender und Hunderttausender Demonstranten mit vereinzelten Gewaltausbrüchen der Protestierenden, die sich ihrerseits heftiger Polizeigewalt gegenübersehen. Die chinesischen Staatsmedien hingegen haben in den vergangenen Wochen gezielt vor allem Videos über die extremsten Gewalttaten von Demonstranten verbreitet. Die Botschaft: Dort marschieren randalierende Chaoten, die vom Ausland gesteuert Hongkong terrorisieren.

Die Staatspropaganda nutzt dabei alle Mittel: Twitter und Facebook haben laut eigenen Angaben Hunderte staatlich unterstützte Accounts gelöscht, die Pekings Narrativ von den gewalttätigen Aufrührern vermutlich auch zu Chinesen im Ausland tragen sollen. Auf den gesperrten Konten waren laut Angaben der Unternehmen unter anderem Beiträge zu sehen, in denen die Demonstrierenden in Hongkong als gewalttätig dargestellt wurden.

China macht Stimmung gegen die Demonstranten

Peking heizt die Stimmung gegen die Protestierenden immer weiter an. Kritik an dem exzessiven Einsatz von Tränengas durch die Polizei findet hingegen nicht statt. Der Hass, den Peking sät, fällt bei vielen Festlandchinesen auf fruchtbaren Boden und wird von Nationalisten weitergetragen.

Das Verhältnis zwischen Hongkongern und Festlandchinesen ist von jeher schwierig. Festlandchinesen fühlen sich von Hongkongern bisweilen von oben herab behandelt. Im chinesischen sozialen Netzwerk Weibo schlägt den Protestierenden häufig große Kritik bis Verachtung entgegen.

Die Unübersichtlichkeit in dem Konflikt erleichtert es der chinesischen Regierung, ihre Version der Wahrheit zu verbreiten. Es fängt schon damit an, dass es schier unmöglich erscheint, die Zahl der Demonstrierenden und Gegendemonstranten genau zu benennen. Die Organisatoren sprechen von 1,7 Millionen Teilnehmern aufseiten der Regierungskritiker bei der letzten Großdemonstration in Hongkong am Sonntag, die Polizei von 128.000. Welche Zahl stimmt, weiß niemand genau.

Immer wieder ist von Gewalttaten die Rede, Videos, die dies belegen sollen, werden gezeigt. Aber wie bei Auseinandersetzungen etwa am Rande von internationalen Großereignissen ist oft unklar: Wer hat angefangen? Und wie viel Gewalt gibt es wirklich?

Mit Hetze und Pauschalverurteilung der Demonstrierenden in Hongkong begeht Peking jedoch einen großen Fehler. Eine friedliche Lösung des Konflikts rückt durch dieses Vorgehen immer weiter in die Ferne. Die Protestierenden vertrauen ihrer eigenen Regierung in Hongkong nicht, noch weniger vertrauen sie Peking.

Polarisierung wird nachhaltige Folgen haben

Und die Stimmungsmache vom Festland bestärkt sie in dieser Einschätzung nur. Wer sich für seine Rechte einsetzt, wer für Meinungsfreiheit und gegen Polizeigewalt demonstriert, der wird gnadenlos runtergeputzt und pauschal diffamiert – das ist die Botschaft, die bei den Demonstrierenden ankommt.

Wenn Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam jetzt ein Dialogformat mit den Aktivisten anbietet, mag das auf den ersten Blick wie ein lobenswertes Zugeständnis klingen – aber wie kann man in einen Dialog mit jemanden treten, dem man nicht vertraut?

Diese bedauernswerte Polarisierung dürfte leider nachhaltige Folgen haben, die über den aktuellen Konflikt hinausgehen. Eine friedliche Koexistenz von Festlandchina und Hongkong dürfte umso schwieriger werden, je mehr sich die Menschen gegenseitig misstrauen und je weniger die Hongkonger Peking vertrauen.

Selbst wenn der aktuelle Konflikt am Ende friedlich gelöst wird, wird der nächste Protest nicht lange auf sich warten lassen. Die Hongkonger haben zu viel zu verlieren – und Peking hat bereits jetzt zu viel Vertrauen zerstört.

Mehr: Der Präsident der Vereinigten Staaten schaltet sich erstmals in die Hongkong-Krise ein. Parallel erhöht China den Druck auf die Demonstranten.

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