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Haushaltsdebatte im Bundestag

Es war Angela Merkels erste Bundestagsrede, seit sie verkündet hat, nach 18 Jahren auf den CDU-Vorsitz zu verzichten.

(Foto: Reuters)

Kommentar Haushaltsdebatte im Bundestag – Elefantenrunde ohne Elefanten

In der Sternstunde des Parlaments skizzieren Politikgrößen ihre Linie. Doch der politische Puls schlägt derzeit nicht in Berlin, sondern in Idar-Oberstein und Seebach.
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Die Haushaltsdebatte ist normalerweise die Sternstunde des Parlaments. In der Elefantenrunde treten die politischen Schwergewichte der Parteien auf und skizzieren die langen Linien ihrer Politik. So viel zur Theorie.

Denn am Mittwoch war alles ganz anders im Bundestag. Der politische Puls schlägt eben derzeit nicht unter der Reichstagskuppel in Berlin, sondern in den Mehrzweckhallen in Idar-Oberstein oder Seebach. Dort liefern sich Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und Friedrich Merz ein Rennen um den derzeit wichtigsten Posten in Berlin. Wer auch immer von den dreien an die Spitze der CDU rückt, kann sich berechtigte Hoffnungen auf die Nachfolge von Angela Merkel im Kanzleramt machen.

Das ist nicht schlecht für die Demokratie. Die Menschen in der Provinz repräsentieren die Gefühlslage des Landes oftmals besser als das politische Berlin. Doch im Bundestag gab es damit erstmals eine Elefantenrunde ohne Elefanten zu sehen.

Die Kanzlerin und Noch-CDU-Vorsitzende verteidigte den UN-Migrationspakt, die Debatte in ihrer Partei lief derweil weiter, als hätte es ihren Redebeitrag nicht gegeben. Selbst ihre Vertraute Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt sich offen für eine Debatte auf dem Parteitag im Dezember in Hamburg.

Jens Spahn dürfte auf Merkels Meinung zum UN-Migrationspakt ohnehin keinen gesteigerten Wert legen, und Friedrich Merz sagt, er hätte sich gewünscht, dass früher mit einer Debatte dazu begonnen worden wäre. So ist es, wenn die Macht ohne die Mächtigen neu verteilt wird.

Das mag man positiv als gute Debattenkultur in einer erstarrten Partei betrachten. Negativ gewendet gibt es aber schon einen Vorgeschmack darauf, welchen Stellenwert die Stimme der Kanzlerin in künftigen CDU-internen Streitereien hat. Immerhin, seit ihrer persönlichen Entscheidung, den CDU-Vorsitz abzugeben, tritt Merkel mit einer selten da gewesenen Lockerheit und Entspanntheit auf.

Auch die anderen Schwergewichte im Bundestag genießen derzeit nicht die nötige Leadership in ihren eigenen Reihen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ist nicht der neue Parteivorsitzende, sondern aller Wahrscheinlichkeit nach Markus Söder.

SPD-Chefin Andrea Nahles sprach im Parlament nicht als Kanzlerin im Wartestand. Sie wirkte eher wie eine gebeutelte Krisenmanagerin, die die SPD am Leben erhalten will. Während sich Nahles von einem Debattencamp zur nächsten Krisensitzung hangelt, tingelt Grünen-Chef Robert Habeck, der kein Bundestagsmandat hat, mit seinem Wünsch-dir-was-Paket zu Hartz IV durch die Talkshows.

30 Milliarden Euro jährlich würde seine Utopie von einem gerechteren Deutschland kosten. Zum Vergleich: Drei Milliarden Euro bis zum Jahr 2025 will die Regierung in das Zukunftsthema Künstliche Intelligenz stecken, das dann seine Träumereien finanzieren soll. Die SPD überholt hat Habeck damit aber locker. In den Umfragen fliegen den Grünen die Herzen aus dem linken Lager zu. Für Habeck durfte der brave „Toni“ Hofreiter im Bundestag reden.

FDP-Chef Christian Lindner, der wie immer die beste Rede hielt, muss ebenfalls kämpfen. Er hat zwar mit seinem Nein vor genau einem Jahr zu einer Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP das Karriereende von CSU-Chef Horst Seehofer und Angela Merkel beschleunigt.

Dafür zahlt er aber bis heute einen hohen politischen Preis. Nach wie vor muss er sich für seinen Satz „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“ rechtfertigen. Das mag aus Sicht der Liberalen unfair sein, die Deutungshoheit über den Ausstieg der FDP aus Jamaika haben aber längst andere übernommen.

Die politischen Gewichte haben sich also verschoben. Deutlich wird das bald, gleich wer in der CDU gewinnt, wenn der Koalitionsausschuss in seiner neuen Besetzung zusammentritt. Neu dabei sind dann wohl Markus Söder für die CSU und, wenn es nach dem Applaus-o-Meter bei den Regionalkonferenzen geht, Friedrich Merz für die CDU.

Nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr hatte Deutschland zunächst ein halbes Jahr eine geschäftsführende Regierung. Nach der Wahl auf dem CDU-Parteitag könnte es faktisch bald wieder so sein.

Die Parteien, die die Koalition tragen, werden wesentlich mehr Einfluss auf die Regierungsarbeit einfordern. Das wird sich beim Zuwanderungsgesetz äußern, bei dem die Union eine äußerst harte Linie fährt. Die Parteien werden sich auch stärker bei der Debatte über die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags einbringen.

Insbesondere aber dürfte die Europapolitik in den Fokus vor allem der CDU geraten. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und Bundesvize Armin Laschet hat schon einmal die Anforderungen an einen Kanzler für die Zeit nach Angela Merkel formuliert und eine „Kanzlerschaft mit europäischem Gestaltungswillen“ gefordert.

Die Partei macht sich also bereits weitreichende Gedanken über die Zukunft Europas ohne das politische Schwergewicht der CDU.

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