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Kommentar Heils Grundrente entpuppt sich als Mogelpackung

Der SPD geht es bei der Grundrente mehr um Inszenierung als ums Regieren. Das hilft weder bedürftigen Rentnern noch der Partei.
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Hubertus Heil verteidigt Grundrente: „Es geht um den Kampf gegen Altersarmut“

Die Lektüre von Gesetzestexten ist schwere Kost. Im Juristendeutsch werden einfache Sachverhalte kompliziert umschrieben. So trat Anfang des Jahres 2010 eine Gesetzesänderung in Kraft, nach der für „die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält“, nur noch der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent zu entrichten ist.

Nun haben Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem sie ebendiese einst von der schwarz-gelben Koalition eingeführte Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen wieder rückgängig machen wollen. Mit den Einnahmen soll teilweise das SPD-Herzensprojekt Grundrente finanziert werden. Zur Begründung heißt es in dem Entwurf des Arbeitsministeriums, „die sogenannte Mövenpick-Steuer“ sei „eine ungerechtfertigte und von fast allen Bundesbürgern abgelehnte Steuersubvention“. Das wiederum ist nicht juristisch oder technisch formuliert, sondern ziemlich (partei)politisch.

Als „Mövenpick-Steuer“ wurde die Maßnahme gebrandmarkt, nachdem eine Spende aus dem Umfeld der Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe, die auch Hotels betreibt, an die FDP bekannt geworden war. Nun ist es das eine, wie der Volksmund eine in der Tat zweifelhafte Steuersenkung bezeichnet, aber es ist eine andere Sache, ob zwei Minister diesen Begriff – der ja auch eine Käuflichkeit von Politik insinuiert – in einem Gesetzestext übernehmen.

Der „Mövenpick-Steuer“-Terminus ist der augenfälligste Beleg dafür, welches Kalkül hinter dem Entwurf von Heil und Scholz steckt: Er wurde für den Wahlkampf geschrieben und nicht für das Gesetzblatt. Grundrente für Millionen statt Steuervergünstigungen für wenige reiche Hotelbesitzer – das ist die Botschaft, die Heil und Scholz am Dienstagabend via TV unters Volk bringen wollten. Wenige Tage vor der Europawahl und der Bürgerschaftswahl in Bremen soll sie der darbenden SPD noch ein paar Stimmen einbringen. Ob das gelingt? Zweifelhaft. Zu offensichtlich wirkt es nach einer parteipolitischen Verzweiflungstat – und ist das Gegenteil dessen, womit Scholz eigentlich punkten will: gutes Regieren.

Was der Arbeits- und der Finanzminister als solides Finanzierungskonzept verkaufen, besteht aus vielen Luftbuchungen. Das gilt für die Abschaffung der Mövenpick-Steuer, die 700 Millionen Euro bringen soll. Die Maßnahme steht nicht im Koalitionsvertrag. Die Chancen, dass die Union sich darauf einlässt, sind nicht gestiegen, nachdem Scholz und Heil den Vorschlag zuerst im Fernsehen präsentierten, bevor sie ihren Gesetzentwurf innerhalb der Bundesregierung besprochen haben.

Weitere 500 Millionen Euro will Scholz durch eine Finanztransaktionssteuer finanzieren, die in vergangenen Jahren zwar oft für Vorhaben verplant wurde, sich aber bisher in der Europäischen Union nicht durchsetzen ließ. In diesem Sommer werde sie nun „vermutlich“ europäisch vereinbart, heißt es im Gesetzentwurf. „Vermutlich“ reicht aber nicht für ein Finanzierungsmodell, das sich „solide“ nennt. Erst recht nicht angesichts der leidvollen Erfahrungen mit der Finanztransaktionssteuer. Der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte im Haushalt Jahr für Jahr zwei Milliarden Euro aus der FTT veranschlagt und jedes Mal wieder gestrichen – bis er diesen haushälterischen Running Gag beendete. Ebenfalls unsicher ist die langfristige Finanzierung im Bundesetat ab 2025. Dann sollen 1,2 Milliarden Euro „im Haushaltsverfahren erwirtschaftet“ werden, heißt es dazu sibyllinisch.

Die andere Hälfte der Gesamtkosten für die Grundrente – die von 3,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf 4,8 Milliarden Euro in 2025 steigen – soll durch die Sozialversicherung finanziert werden. Bei der Bundesagentur für Arbeit und bei der Krankenversicherung sind jeweils Belastungen von einer Milliarde Euro und mehr vorgesehen. Mit diesem Griff in die Sozialkassen wiederholt die SPD den Fehler der CSU bei der Mütterrente. Das ist nicht nur für die Solidität der Sozialkassen schädlich, sondern auch sozial fragwürdig, da bei den Sozialbeiträgen Geringverdiener überproportional belastet werden.

Es scheint der SPD bei der Grundrente mittlerweile mehr um eine PR-Inszenierung und einen gezielten Krach mit dem Koalitionspartner zu gehen als um die Umsetzung des Projekts. Sie betreibt auf dem Feld der Sozialpolitik eine populistische Politik, die sie Horst Seehofer und der CSU bei der Flüchtlingspolitik zu Recht vorgeworfen hatte. Das ist besonders bitter, weil die Grundrente – im Gegensatz zu all den anderen GroKo-Projekten von der Rente mit 63 bis zur Mütterrente – ein echtes Problem lösen sollte: die in Zukunft drohende Altersarmut bei Geringverdienern. Umso unverständlicher ist es, dass Scholz und Heil den Gesetzentwurf in einer Art vorlegen, die das Vorhaben diskreditiert und die Umsetzung unrealistischer macht. So hilft die SPD weder den betroffenen Rentnern – noch sich selbst.

Mehr: Die neuen SPD-Pläne zur Finanzierung der umstrittenen Grundrente stoßen kurz vor der Europawahl bei CDU und CSU auf viel Abneigung.

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