Kommentar Heils Hartz-IV-Reform ist weit von einer Revolution entfernt
Im aktuellen Gesetzentwurf hat er auch eine Kröte für die Union versteckt.
Im Versuch, sich aus der Umklammerung der Union zu lösen und mit eigenen Akzenten zu punkten, blinkt die SPD derzeit auffällig links. Ein solches Abbiegemanöver ist auch der Referentenentwurf zur Reform von Hartz IV, den Arbeitsminister Hubertus Heil jetzt vorgelegt hat.
Die Grünen haben am Freitag ebenfalls ihre Vorstellungen einer „Sozialgarantie“ präsentiert. Der Sozial-Wahlkampf ist also in vollem Gange.
Heils Entwurf ist aber von einer Revolution weit entfernt – und auch vom sozialdemokratischen Versprechen, Hartz IV zu „überwinden“. Die Streichung besonders harter Sanktionen für Grundsicherungsempfänger gab das Bundesverfassungsgericht dem Minister vor. Er setzt nur gesetzlich um, was seit dem Karlsruher Urteil längst Verwaltungspraxis in den Jobcentern ist.
Und Heil wäre nicht Heil, hätte er im Gesetzentwurf nicht auch noch eine Kröte für den aktuellen Koalitionspartner Union versteckt. Geht es nach dem SPD-Politiker, sollen Hartz-IV-Empfänger zwei Jahre lang nicht gezwungen sein, sich eine billigere Wohnung zu suchen oder ihr Vermögen aufzuzehren.
Würde diese in der Coronakrise befristet geltende Regelung verstetigt, geriete Hartz IV stark in die Nähe eines bedingungslosen Grundeinkommens, das auch die SPD eigentlich nicht will. Und aus der Union gibt es erwartungsgemäß bereits Widerstand.
Entscheidung wohl erst in der nächsten Legislaturperiode
Über das letzte Auffangnetz unseres Sozialstaats wird also mit ziemlicher Sicherheit erst in der nächsten Legislaturperiode entschieden. Und da eine Beteiligung der Union an der nächsten Bundesregierung sehr wahrscheinlich ist, wird es eine radikale Abkehr vom Prinzip des Förderns und Forderns auch nicht geben.
Und das ist auch gut so. Der Sozialstaat ist nicht nur denen verpflichtet, die seine Hilfe brauchen, sondern auch jenen, die seine Leistungen finanzieren. Nicht umsonst haben die Grünen ihre Garantiesicherung, die noch weit über die Pläne der SPD hinausgeht, bisher nur mit einem sehr vagen Preisschild versehen.
Es ist gut, wenn Härten in Zeiten der Corona-Pandemie abgemildert werden. So wie Unternehmen aktuell Hilfen erhalten, haben auch alle Unterstützung verdient, die jetzt in Hartz IV rutschen.
In normalen Zeiten, wenn die Konjunktur brummt und der Arbeitsmarkt boomt, kann aber von Grundsicherungsempfängern eine Eigenleistung verlangt werden, ihre Hilfebedürftigkeit zu überwinden. Das tut die SPD – auch mit Heils Gesetzentwurf – immer noch stärker als die Grünen und erst recht als die Linkspartei.
Ihre hochfliegenden Pläne ließen sich wohl nur in einem grün-rot-roten Bündnis realisieren. Aber dann darf man auf die Finanzierungsvorschläge gespannt sein.
Mehr: Grüne setzen auf Garantiesicherung statt Hartz IV im Wahlkampf
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