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Kommentar Heils Paketboten-Gesetz dürfte wenig Wirkung zeigen

Hubertus Heil will Paketfahrer vor der Ausbeutung schützen. Das zeigt seine Tatkraft als Minister. Ob sein Gesetz wirkt, ist dagegen fraglich.
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Der Sozialminister will Paketboten stärker schützen. Quelle: dpa
Hubertus Heil

Der Sozialminister will Paketboten stärker schützen.

(Foto: dpa)

BerlinEs gehört zum Jobprofil eines Sozialministers, sich für die Entrechteten einzusetzen. Viele Paketboten, die oft bis spät in die Nacht die neueste Amazon-Bestellung bringen, gehören ohne Zweifel dazu.

Sie sind das letzte Glied in Subunternehmerketten, mit denen einige große Paketdienste die Online-Versandflut stemmen.

Wenn also der Sozialminister nun ein neues Gesetz ankündigt, um Missstände in der Paketbranche abzustellen, dann ist ihm Applaus sicher. Hubertus Heil will Paketdienstleister, die mit der Auslieferung Subunternehmen beauftragen, stärker in die Pflicht nehmen.

Sie sollen haften, wenn den Fahrern der Mindestlohn nicht gezahlt wird oder der Subunternehmer keine Sozialversicherungsbeiträge abführt.

Allerdings darf getrost bezweifelt werden, dass ein neues Gesetz an den teils „mafiösen Strukturen“ (Verdi-Chef Bsirske) in der Branche viel ändern wird. Denn dafür, dass Subunternehmer den Mindestlohn zahlen, haften DHL, Hermes, UPS und Co. schon nach heutiger Gesetzeslage.

Hier ist eher das Problem, dass Auslieferungsfahrer aus Ländern wie Moldawien beschäftigt werden, für die auch fünf Euro in der Stunde schon viel Geld sind und die ihre Rechte nicht kennen. Wo kein Kläger, da kein Richter. Hier hilft kein neues Gesetz, hier helfen regelmäßige und zielgenaue Kontrollen durch den Zoll.

Heils Hoffnung ist, dass Paketdienstleister ihre Subunternehmer künftig besser unter die Lupe nehmen, wenn sie zusätzlich auch für die korrekte Abführung der Sozialbeiträge haften sollen – wie das heute schon im Baugewerbe und der Fleischwirtschaft der Fall ist.

Ob das Instrument dort wirkt, ist aber auch der Regierung ein Rätsel. Der letzte – eher ernüchternde – amtliche Bericht, auf den sie verweisen kann, stammt aus dem Jahr 2012.

Deshalb fällt Heils Vorstoß wohl eher in die Kategorie „Tatkraft demonstrieren“. Ob das Gesetz wirkt, weiß man erst, wenn irgendwann abends um neun Uhr kein Paketbote mehr klingelt. Und bis dahin können wir alle ja vielleicht ein bisschen weniger bei Amazon bestellen.

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