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Kommentar Heils Paketzusteller-Gesetz hilft mehr dem Staat als den Fahrern

Die Haftungsverschärfung soll bessere Arbeitsbedingungen für Paketzusteller schaffen. Eine Verschärfung der Kontrollen wäre allerdings sinnvoller.
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Die großen Paketdienste haften schon heute dafür, dass ihre Subunternehmer den Mindestlohn zahlen. Quelle: dpa
Paketbote

Die großen Paketdienste haften schon heute dafür, dass ihre Subunternehmer den Mindestlohn zahlen.

(Foto: dpa)

Berlin Spielen sie in der Bundesregierung jetzt Good Guy, Bad Guy? Arbeitsminister Hubertus Heil in der Rolle des Guten, der dem namenlosen Heer ausgebeuteter Paketfahrer zu besseren Arbeitsbedingungen verhelfen will?

Und Wirtschaftsminister Peter Altmaier in der Rolle des Bösen, der Bürokratielasten als Argument gegen ein neues Gesetz vorschiebt, damit Paketdienste weiter einen Preiskampf auf dem Rücken der Beschäftigten führen können?

So einfach ist die Rollenverteilung nicht. Heils Gesetz zur Haftungsverschärfung hilft weniger den Fahrern als dem Staat. Denn der kassiert ja die Sozialbeiträge, die künftig von DHL, Hermes und Co. eingetrieben werden können, wenn deren Subunternehmer sie nicht korrekt gezahlt haben.

Und Altmaier ist nicht ganz so böse, wenn man bedenkt, dass Union und SPD im Koalitionsvertrag nicht neue Lasten, sondern weniger Bürokratie versprochen haben. Auf die Umsetzung wartet die Wirtschaft weiterhin.

Mit dem, was auf dem Tisch liegt, werden am Ende wohl beide Seiten leben können. Im Idealfall sorgt Heils Gesetz dafür, dass Paketdienste sich ihre Subunternehmer künftig genauer anschauen und nur mit jenen arbeiten, die korrekt zahlen. Das nützt dann auch den Beschäftigten.

Und durch die Möglichkeit, sich als Subunternehmer einmalig genau prüfen und anschließend in eine Liste „sauberer“ Unternehmen eintragen zu lassen, wird auch die Bürokratie in Grenzen gehalten.

Das Baugewerbe hat mit dem Modell gute Erfahrungen gemacht. Klar muss aber sein: Nur mit regelmäßigen Kontrollen durch den Zoll und empfindlichen Strafen werden sich faire Arbeitsbedingungen in der Paketbranche durchsetzen lassen. Denn dafür, dass ihre Subunternehmer den Mindestlohn zahlen, haften die großen Paketdienste schon heute.

Und was hat es gebracht? Offenbar wenig, wenn in der Branche weiter teils „mafiöse Zustände“ herrschen, wie Verdi beklagt. Der Praxistest, ob das neue Gesetz nicht reine Symbolpolitik ist, steht also noch aus.

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