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Kommentar Heils „Respektrente“ ist mehr Placebo als Medizin

Mit dem Vorschlag für eine Minirenten-Aufstockung erntet die SPD Sympathiepunkte in den Umfragen. Das Problem der Altersarmut wird sie nicht lösen.
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Einige Rentner in Deutschland bekommen trotz jahrzehntelanger Arbeit eine Rente, die kaum über dem Sozialhilfeniveau liegt. Quelle: dapd
Die SPD will Altersarmut bekämpfen

Einige Rentner in Deutschland bekommen trotz jahrzehntelanger Arbeit eine Rente, die kaum über dem Sozialhilfeniveau liegt.

(Foto: dapd)

Die SPD hat den Gerechtigkeitsnerv der Bürger getroffen. Kaum liegen die Vorschläge von Arbeitsminister Heil für eine „Respektrente“ auf dem Tisch, gewinnt die gebeutelte Partei Sympathiepunkte in den Umfragen.

Doch wenn der Staat bald Minirenten aufstockt, die trotz jahrzehntelanger Arbeit nur Sozialhilfeniveau erreichen, dann ist das vor allem ein Kurieren an Symptomen. Wichtiger wäre, die Ursachen zu bekämpfen. Und die liegen im Niedriglohnsektor, der Armutsrenten erst entstehen lässt.

Rund vier Millionen Vollzeitbeschäftigte – und damit etwa jeder fünfte – verdienen weniger als gut 2100 Euro im Monat und liegen damit unter der Niedriglohnschwelle. Paketfahrer, die die Amazon-Bestellung bringen, Frisöre, Kellner, Pflegehilfskräfte. Sie gehören mit zur Zielgruppe einer künftigen „Respektrente“, wenn sich an ihrer Einkommenssituation nichts ändert.

Auch hier liegen Vorschläge der SPD auf dem Tisch. Mehr Tarifbindung, weil tarifgebundene Unternehmen besser zahlen. Und ein „perspektivisch“ auf zwölf Euro angehobener Mindestlohn, weil erst ab dieser Höhe eine Rente oberhalb der Grundsicherung herausspringt. Die Lohnuntergrenze einfach anzuheben kann aber keine Lösung sein. Ein Wert von zwölf Euro hätte Auswirkungen auf Dutzende Tarifverträge, nach denen heute noch weniger gezahlt wird.

Die SPD, die vorgibt, die Tarifautonomie stärken zu wollen, würde hier also gerade die Arbeit der Tarifparteien entwerten. Und das, obwohl Arbeitgeber und Gewerkschaften doch am besten wissen müssen, bis zu welchem Lohn sich Arbeit noch rechnet und ab wann Jobverluste drohen.

Hinzu kommt: Auch zwölf Euro Mindestlohn reichen nicht, um in Ballungsräumen wie München über die Runden zu kommen, erst recht nicht, wenn auch Partner und Kinder zu versorgen sind.

Statt also Arbeit künstlich zu verteuern – und damit für die weiterhin große Zahl von An- und Ungelernten Beschäftigungshürden zu bauen – sollte der Staat lieber wie bisher gezielt da ansetzen, wo Hilfe nötig ist: kleine Einkommen aufstocken, Geringverdiener bei Steuern und Abgaben entlasten und ihre Familien unterstützen.

Der beste Schutz vor Altersarmut sind ohnehin ein Schulabschluss und eine solide Ausbildung, die einen Job oberhalb des Helferniveaus erst möglich machen. Jede Investition in Bildung ist daher eine gute Investition. Dazu ausreichend Kita-Plätze und Betreuungsmöglichkeiten, damit Eltern nicht in schlecht bezahlter Teilzeit stecken bleiben. Und ein Ende der „Geiz-ist-geil“-Mentalität, nach der ein Haarschnitt für mehr als zehn Euro schon Wucher bedeutet.

Werden hier Fortschritte erzielt, kann sich die Politik am Ende vielleicht auch die „Respektrente“ sparen.

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