Kommentar Hetze wie die von Gauland darf nicht zur Normalität werden

Die NS-Zeit sei lediglich ein „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte gewesen, sagt AfD-Parteichef Gauland. Solche Sätze sind nicht hinnehmbar.
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AfD: Hetze wie die von Gauland darf nicht zur Normalität werden Quelle: dpa
Alexander Gauland

In Umfragen liegt die AfD konstant bei um die 15 Prozent.

(Foto: dpa)

NS-Terror, Holocaust, Zweiter Weltkrieg – für den AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland ist das alles nur ein „Vogelschiss“ in der Geschichte. Dass sich nach solchen geschichtsvergessenen Äußerungen Entsetzen und Empörung den Weg bahnen, ist mehr als nachvollziehbar.

Es ist schlicht nicht hinnehmbar, dass sich eine Partei und ihr Vorsitzender anschicken, das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte zu einer Geringfügigkeit umzudeuten. Was sich Gauland hier geleistet hat, ist der vorläufige Höhepunkt einer Reihe von rechtsradikalen Verbalentgleisungen führender AfD-Akteure – allen voran Gauland.

Von Ausrutschern kann schon lange nicht mehr die Rede sein. Wesensmerkmal der AfD ist es, völkische und nationalistische Tendenzen salonfähig zu machen. Wenn Gaulands nützliche Helfer, wie der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke, dabei von einem Kampf sprechen, den die AfD als patriotische Partei zu kämpfen habe. Und davon, wie es Höcke ausdrückt, dass „dem Land ein neuer Patriotismus“ gegeben werden müsse, dann zeigt das vor allem eines: Diese Partei bewegt sich außerhalb des demokratischen Konsens.

Und das tut sie schon sehr lange – mit hetzerischen Reden. Gauland gibt dabei oft die Tonlage vor. Sei es, dass er den Deutschen ins Gewissen redet, sie dürften stolz sein auf „die Leistungen deutscher Soldaten“ im Ersten und Zweiten Weltkrieg. Oder, als er im vergangenen Jahr bei einem Wahlkampfauftritt davon gesprochen hatte, die türkisch-stämmige SPD-Politikerin Aydan Özoguz, die damals Integrationsbeauftragte der Bundesregierung war, in der Türkei zu „entsorgen“.

Nicht weniger radikal gibt sich Alice Weidel, die gemeinsam mit Gauland die AfD-Bundestagsfraktion anführt. Von der studierten Ökonomin dachte man anfangs noch, sie würde die Partei wieder eurokritisch positionieren. Doch ihre vermeintliche Expertise auf diesem Gebiet ist lange schon ausländerfeindlichen Einlassungen gewichen.

Ob Weidel eigentlich bewusst ist, was sie mit Sätzen wie diesen anrichten kann: „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern“, sagte Weidel vor Kurzem im Bundestag. Das ist Hetze pur – geeignet, die Gesellschaft zu spalten und Übergriffe auf Muslime zu befördern. Und entspricht dem Niveau, für das auch Gauland steht. Aussagen wie diese sind in ihrer antidemokratischen Ausprägung geeignet, Deutschland als weltoffenem und tolerantem Land zu schaden.

Es ist die Aufgabe der gesamten Gesellschaft, sich dem entgegenzustellen. Hetze und Geschichtsvergessenheit à la Gauland dürfen nicht zur Normalität in Deutschland werden. Ob Geschichtsrelativierung oder Ausländerhass – beides ist ein Spiel mit dem Feuer. Beides ist geeignet, dieses Land zurückzuwerfen und damit unser Wirtschaftsmodell und unseren Wohlstand zu gefährden.

Das sollten auch die etablierten Parteien als Aufforderung verstehen, die AfD nicht noch weiter zu stärken – mit reflexhafter Dauerempörung, die keine Gegenstrategie erkennen lässt, wie die Rechtspopulisten zurückgedrängt werden können. In Umfragen liegt die AfD konstant bei um die 15 Prozent.

Es bedarf keiner tiefgründigen Analyse, woran das liegen mag. Allein die Diskussion um manipulierte Asyl-Entscheidungen dürfte der Partei in die Hände spielen. Hier helfen nur volle Transparenz und das ehrliche Eingeständnis der politisch Verantwortlichen, das auch die Willkommenskultur zur Überforderung beigetragen hat. Und anschließend sollten, für alle nachvollziehbar, sinnstiftende Konsequenzen gezogen werden. Trotz unterschiedlicher Stoßrichtungen der Parteien im Konsens.

Denn eines ist gewiss: Geht der Asyl-Streit weiter, ohne dass ein Ende absehbar ist, wird das der AfD weitere Umfrage-Höhenflüge bescheren.

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3 Kommentare zu "Kommentar: Hetze wie die von Gauland darf nicht zur Normalität werden"

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  • @Gustav Godorzky

    Die hatten die vielleicht mal... aber dann haben sie Lucke und die anderen Gründungsprofessoren rausgeworfen!

    Letztendlich ist es aber eine Strategie der etablierten Parteien die hier aufgeht: man hat die AFD solange in die rechte Ecke gestellt, bis alle Rechten dachten es wäre eine gute Idee da hinzugehen! Dann hatten sie die Mehrheit!

    Und unsere Alt-Parteien fordern jetzt wieder inhaltliche Diskussion auf demokratischen Werten... hätten sie sich dem nicht verweigert (wegen angeblicher Alternativlosigkeit), hätten sie vielleicht auch weniger Mandate... aber sie hätten der Demokratie genutzt... naja im Zweifel gings also um die Mandate....

  • Gauland schadet der Partei wirklich mehr als er nützt. Ich denke, die AFD sollte ihn in den Ruhestand schicken. Er ist leider kein Sympathieträger und kann auch nicht überzeugen. Die AFD hat bessere Leute, die ihre Interessen sachlicher und nachvollziehbarer vorbringen. Es gibt großartige, mitreißende Redner in der AFD. Schickt die doch an die vorderste Front und nicht einen solchen Notnagel.

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