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Kommentar Hilflos ausgeliefert: Russland zwischen Coronakrise und Ölpreisverfall

Viereinhalb Stunden hat Präsident Putin Pressefragen beantwortet. Doch er sagte sehr wenig zu dem, wie er sein Land in 20 Jahren dahin gebracht hat, wo es heute wirklich steht.
17.12.2020 - 18:16 Uhr Kommentieren
Der Kremlchef gibt sich gern als Mahner. Doch an der miserablen Lage in seiner Heimat ist er vor allem selbst Schuld. Quelle: AP
Wladimir Putins Pressekonferenz

Der Kremlchef gibt sich gern als Mahner. Doch an der miserablen Lage in seiner Heimat ist er vor allem selbst Schuld.

(Foto: AP)

Zynisch formuliert, könnte man sagen: Noch nicht einmal zu einer richtigen Diktatur reicht es in Russland. Im Gegensatz zum Nachbarn China hat es das Riesenreich nicht geschafft, die doppelte Krise aus Corona-Toten und Wirtschaftstalfahrt zu stoppen.

Und das, obwohl Kremlherr Wladimir Putin ohne jede Rücksprache mit Wirtschaftsverbänden und fast ohne Finanzpakete für strauchelnde Unternehmen im ersten Lockdown die meisten Arbeiter und Angestellten nach Hause schickte – und die Arbeitgeber zur Lohnfortzahlung verpflichtete.

In der Manier von Diktatoren wie dem verstorbenen Kubaner Fidel Castro hielt Russlands Präsident am Donnerstag seine jährliche Pressekonferenz ab. Und ließ während der viereinhalb Stunden vielsagend die Frage offen, ob er 2024 noch einmal – nach dann fast einem Vierteljahrhundert in der Staatsführung – antritt.

Die Sterblichkeit ist mittlerweile so hoch wie seit einem Jahrzehnt nicht mehr – und nicht nur wegen Covid-19. Trotzdem sieht Putin „keine Notwendigkeit für einen Lockdown“. Dabei können Kliniken in russischen Provinzen keine Erkrankten mehr aufnehmen. Und in der zweitgrößten Stadt des Landes, Putins Heimatstadt St. Petersburg, sind gerade noch vier Prozent der Intensivbetten frei.

Ganz anders als die Diktatur China tut Putin momentan nicht alles, um das Leben seiner Mitmenschen zu retten. Vielmehr versucht er es nun mit staatlichen Geldgeschenken an Familien mit Kindern zu Neujahr. Das federt das erhebliche Schrumpfen der russischen Reallöhne aber nur minimal ab, die seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim begonnen hatte.

Und ansonsten schiebt er, wie so oft, die Schuld an der Lage im Land auf „Fehler der Regierung“. Das hat dazu geführt, dass seine Wahlergebnisse immer mehr bis zum erwünschten Ergebnis gefälscht werden mussten, wie unabhängige Wahlbeobachter berichteten.

Reformen sind versandet

Putin hat bei seinem Amtsantritt vor über 20 Jahren anfangs vieles richtig gemacht, dem zerfaserten Riesenreich Stabilität gebracht, die Wirtschaft beflügelt. Doch es folgte ein verheerender Kurs: Geheimdienstmänner wie er konnten sich immer mehr Firmenanteile ergaunern. Freie Unternehmer werden gegängelt und ins Ausland gedrängt, politische Kritiker mundtot gemacht. Versprochene Reformen wie Korruptionsbekämpfung und Diversifizierung weg vom Öl ließ er versanden.

Und so ist der größte Flächenstaat der Erde heute fast hilflos Schocks ausgeliefert wie einer Pandemie oder dem Ölpreisverfall.

Mehr: Nord Stream 2, Ukraine, Nawalny: In Putins Welt existieren keine Krisen

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