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Kommentar Hinter dem deutsch-französischen Dissens bei der Rüstung steht ein deutsch-deutscher Zwist

Angesichts der Weltlage können sich Paris und Berlin langen Zwist in Rüstungs- oder Europafragen nicht leisten. Sonst leidet Deutschlands Einfluss in Europa.
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Die beiden Staatschefs sind in Fragen der EU-Erweiterung derzeit unterschiedlicher Meinung. Quelle: Reuters
Angela Merkel und Emmanuel Macron

Die beiden Staatschefs sind in Fragen der EU-Erweiterung derzeit unterschiedlicher Meinung.

(Foto: Reuters)

Ein Satz von Angela Merkel auf der abschließenden Pressekonferenz des Ministerrats in Toulouse kennzeichnet das aktuelle deutsch-französische Verhältnis: Warum es zwischen beiden Ländern keine Probleme geben solle, fragte die Kanzlerin. In der deutschen Innenpolitik komme es ja auch zu Differenzen zwischen Bund und Ländern oder einzelnen Ländern, ohne dass man das als dramatisch ansehe.

Die in eine Frage gekleidete Aussage hat etwas Befreiendes. Wenn zwei Staaten seit fast 60 Jahren so eng kooperieren wie Deutschland und Frankreich, kann man endlich anerkennen, dass Konflikte normaler Teil der Zusammenarbeit sind.

Konflikte muss man allerdings lösen können. Aktuell knirscht es beim deutsch-französischen Paar lauter als vor ein paar Monaten, an mehreren Stellen: Die eine betrifft die Rüstungs- und Verteidigungspolitik, die zweite die EU-Erweiterung und die dritte die neue EU-Kommission.

Zum letzten Punkt zuerst. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron führt sich seit der Ablehnung seiner Kommissarskandidatin Sylvie Goulard durch das Europaparlament auf, als gebe es eine Verschwörung gegen sein Land und als sei die Volksvertretung in der Krise. Er sollte sich abregen und an einem klugen Satz orientieren: „Europa kann sich jetzt keinen kleinlichen Streit leisten.“ Den hat er selbst vor einer Woche formuliert.

Bei Wirtschaft, Verteidigung und Erweiterung ist es etwas komplizierter. Da hat sich einiger Zündstoff angesammelt zwischen Berlin und Paris. Macron und seine Minister empfinden die deutsche Politik derzeit als allzu behäbig, fast gelähmt, was die Reaktion auf den Abschwung und die veränderte weltweite Sicherheitslage angeht.

Sie sind zunehmend irritiert darüber, dass die deutsche Verteidigungsministerin vollmundig das Zwei-Prozent-Ausgabenziel der Nato feiert, der Bund aber nicht mal 110 Millionen Euro für das von Merkel am Mittwoch als „historisch“ gefeierte Projekt eines neuen europäischen Kampfflugzeugs (FCAS) lockermachen kann.

Was aus FCAS und den gemeinsamen deutsch-französischen Exportregeln für Waffen wird, ist nach dem binationalen Ministerrat in Toulouse nicht klarer als vorher. Beim Kampfflugzeug müssten sich erst mal die Industriellen verständigen, dann fließe das Geld, ist die Lesart diesseits des Rheins, während man jenseits glaubte, Macron und Merkel hätten schon vor Tagen eine Einigung der Unternehmen zustimmend zur Kenntnis genommen.

Beim Waffenexport lobte Macron am Mittwoch eine Verständigung auf rechtlich verbindliche Regeln, während die deutsche Seite nur eine unverbindliche Vorverständigung sieht. Alles kein Problem, hört man aus Berlin, man habe doch viel Zeit. Wer einen französischen Politiker aus der Haut fahren sehen will, muss nur den Satz sagen: „Wir haben doch keine Eile!“ In Paris glaubt man, dass die Weltlage mehr denn je zügiges Handeln erfordert.

Auch deshalb gab Macron am Mittwoch mit kaum verhohlenem Spott den Deutschen zu verstehen, bei der EU-Erweiterung habe er wirklich überhaupt keine Eile. Dahinter steht auch blankes Unverständnis angesichts des deutschen Beharrens auf dem Beitritt von Nordmazedonien und Albanien.

Merkel und Macron zeigen Einigkeit bezüglich Brexit-Folgen

Haben die grassierende Korruption in und Auswanderung aus Rumänien und Bulgarien, der ungeklärte Mord an einer Journalistin auf Malta nicht gezeigt, dass die EU nicht mit Staaten umzugehen vermag, die sie vielleicht vorschnell aufgenommen hat? Ist es der Weisheit letzter Schluss, Beitrittsverhandlungen mit einem Staat zu beginnen, in dem noch die Blutrache praktiziert wird? Und stärkt man so das Vertrauen der eigenen Bevölkerung in die EU?

Kurios an diesem deutsch-französischen Dissens ist, dass Macron mit seiner Forderung, erst das europäische Haus zu stabilisieren und dann den Balkan, möglicherweise näher an der Mehrheitsmeinung in der deutschen Bevölkerung ist als die Haltung der Bundesregierung. Die scheint sich nun der französischen Forderung anzunähern, dass man das EU-Beitrittsverfahren verändert.

Bei der Verteidigung dagegen ist noch keine wirkliche Lösung erkennbar. Es ist nicht dramatisch, wenn Berlin und Paris unterschiedlicher Ansicht sind. Schwierig wird es, wenn nationale Entscheidungsunfähigkeit zu europapolitischer Handlungsunfähigkeit wird.

Denn hinter dem deutsch-französischen Dissens bei der Rüstung steht ein deutsch-deutscher: In der Koalition ist man sich nicht einig, welchen Stellenwert die gemeinsame europäische Verteidigung haben soll und wie viel uns eine größere Unabhängigkeit von den USA wert ist.

Mit großen Erklärungen wie der zum Zwei-Prozent-Ziel, das die SPD ablehnt, ist es irgendwann nicht mehr getan. Politische Willensäußerungen der Regierung müssen die Spitzenpolitiker am Ende ganz schnöde in verbindliche Entscheidungen der Haushälter überführen können. Gelingt das nicht, leidet nicht nur das deutsch-französische Verhältnis, sondern auch der Einfluss Deutschlands in Europa.

Mehr: Emmanuel Macron hat ein Problem mit parlamentarischer Demokratie.

„Der Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen sendet eine negative Botschaft“

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